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Hartz IV: Bundestag beschließt höheres Schonvermögen

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4 Kommentare

Bundestag beschließt höheres Schonvermögen

05.03.2010, 14:35 Uhr | AFP

Die Bundesagentur für Arbeit bekommt mehr Geld (Foto: imago)

Der Bundestag hat die Ausweitung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger beschlossen. Das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig 750 Euro statt bisher 250 Euro pro Lebensjahr behalten dürfen, sofern sie das Geld für die Altersvorsorge zurücklegen. Mit der Neuregelung setzt Schwarz-Gelb ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Krankenkassen und Bundesagentur erhalten Milliardenzuschüsse

Das beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungen sieht zudem einen weiteren Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vor. Außerdem wird im kommenden Jahr das Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einen Zuschuss umgewandelt. Mit den Zuschüssen sollen krisenbedingte Einnahmeausfälle bei den Sozialversicherungen ausgeglichen werden.

Sofortprogramm für Milchviehhalter

Zu dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaket gehört außerdem ein Sofortprogramm für die ebenfalls unter der Krise leidenden Milchviehhalter. Mit der Verabschiedung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes werde der im Koalitionsvertrag vereinbarte "Schutzschirm für Arbeitnehmer" umgesetzt, erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, in Berlin.

AFP

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Kommentare (4)

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Thema: "Hartz IV: Bundestag beschließt höheres Schonvermögen "

Werner schrieb: am 11. März 2010 um 07:21:01
(0) (1) Begriff " Hartz IV"
Wer ein Gesetz schon fälschlicherweise nach einem vorbestraften Straftäter benennt................. Im Gesetz gibt es diesen Begriff nicht, es heißt A L G II oder Grundsicherung. Wir sind doch sonst so genau bei den Medien!! Ansonsten gehört dieses Gesetz auf den Müll, wenn Hartz und Schröder schon etwas zusammenbasteln, was soll dabei herauskommen?
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Domino schrieb: am 8. März 2010 um 19:18:30
(0) (0) Hartz4
Die sollen einfach arbeiten gehen, die Arbeitslosen. Ich war auch auf Hartz4 und hab leicht Arbeit gefunden.Der Markt für Arbeit ist super.
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Joker schrieb: am 7. März 2010 um 18:18:54
(0) (0) Schonvermögen
Das neue Gesetz über die Ausweitung des Schonvermögens von ALG II Bezieher ist nur schnöde Augenwischerei. Es wurde, bevor das Gesetz verabschiedet wurde, die Statistik ausgewertet, und diese Statitik besagt das ca. 2 % aller ALG II Bezieher über dieses Vermögen verfügen, Und von diesen 2 % ist die Hälfte so abgesichert, das die Argen nicht zugreifen können (z.B. Frau Schickedanz Quelle / od. Franjo Pooth). Also: Wer in der Wüste Sahara kostenlos Regenschirme verleiht ist kein Wohltäte
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