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Hartz-IV-Empfänger überfluten Jobcenter mit Anträgen

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Hartz IV: Anträge überfluten die Jobcenter

21.02.2010, 16:27 Uhr | cs mit dpa-AFX, dpa

Immer mehr Anträge auf Zusatzleistungen zu Hartz IV gehen bei den Jobcentern ein (Foto: ddp)Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Antragsflut beschert. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Bild"-Zeitung. Doch die meisten sollen abgelehnt werden. Denn die BA will die Härtefallregelung auf eng begrenzte Einzelfälle reduzieren. Ein dafür erstellte Liste soll dem Bundesarbeitsministerium zur Genehmigung bereits vorliegen.

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Anträge kaum Aussicht auf Erfolg

Die Hartz-IV-Empfänger werden aber nach Alts Einschätzung mit ihren Anträgen in der Regel keinen Erfolg haben. "Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind." Die Verfassungsrichter hätten sich in ihrem Urteil nicht zu konkreten Leistungen wie etwa der Bezahlung einer kaputten Waschmaschine geäußert, sondern nur zu absoluten Einzelfällen wie beispielsweise Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle." Unter diese Härtfallregelung fallen den "Ruhr Nachrichten" zufolge etwa chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer oder geschiedene Paare mit Kindern.

Hartz-IV-Liste für Härtefälle

Dem Bericht zufolge habe die Bundesagentur einen Katalog von Härtefällen gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erarbeitet. Die Liste bezieht sich nach Informationen der Zeitung auf eng begrenzte Fälle. Demnach würden für chronisch Kranke auch nicht verschreibungsfähige Arzneimittel bezahlt. Rollstuhlfahrer könnten Kosten für Haushaltshilfen geltend machen. Der Nachhilfeunterricht für Kinder würde bezahlt, wenn die Versetzung gefährdet ist. Übernommen würden auch Fahrtkosten bei getrennt lebenden Paaren, damit Eltern ihre Kinder sehen. Die Liste müsse allerdings vom Bundesarbeitsministerium noch genehmigt werden.

Sozialverband fordert großzügige Auslegung

Dagegen forderte der Sozialverband VdK eine großzügige Auslegung der Härtefall-Regelung. Klassenfahrten und Nachhilfeunterricht sollten über die Härtefallregelung finanziert werden, sagte VdK-Chefin Ulrike Mascher der "Rheinischen Post". Auch das Ersetzen eines kaputten Herds oder einer defekten Waschmaschine müsse wieder möglich sein. Mascher: "Es ist völlig unrealistisch, dass jemand vom Hartz-IV-Regelsatz in Höhe von 359 Euro jeden Monat ein paar Euro zurücklegen kann, um für einen solchen Notfall gewappnet zu sein."

Regierung will rasch handeln

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht unterdessen Möglichkeiten für eine rasche Härtefall-Regelung. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt, sie wolle noch in dieser Woche einen Katalog mit Härtefall-Beispielen von Langzeitarbeitslosen für die Jobcenter erstellen. Dabei geht es nur "um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen sollen auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt werden. Gemeint sind Belastungen etwa von Aids-Kranken oder Kosten für Rollstuhlfahrer, die den Treppenflur nicht selbst reinigen. Von der Leyen hofft, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft treten könne.

Erste Planungen im Parlament

Ihre Sprecherin ließ offen, welchen Umfang der Katalog haben werde und welche Kosten für den Bund zu erwarten seien. Es sei aber davon auszugehen, dass ein Sonderbedarf nicht zu eng gefasst werde. Nach Darstellung des Finanzministeriums könnten die Härtefall-Vorgaben über das "Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz" geregelt werden, mit dem die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und der Zuschuss an die BA umgesetzt werden sollen. Es befindet sich bereits in der parlamentarischen Beratung.

Alt warnt vor Erhöhung von Hartz IV

Unterdessen wird der Ton gegen den Hartz-IV-Empfängern rauer. BA-Vorstand Alt warnte vor einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Denn diese könnte die Arbeitslosigkeit weiter verfestigen, da sie die Anreize zum Arbeiten konterkariere. "Höhere Regelsätze verschieben die Systemgrenzen, sie vergrößern die Zahl der Leistungsempfänger und vermindern den Anreiz zur Arbeitsuche", sagte Alt dem "Spiegel". Deshalb müssten die Regelsätze sich immer an den durchschnittlichen Einkommen von Geringverdienern orientieren. Bei einer Erhöhung von Hartz IV gebe es für viele Arbeitslose "dann weniger Anreize, eine Beschäftigung im unteren Lohnsektor aufzunehmen."

Hartz-IV-Empfänger häufiger bestrafen

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) schießt scharf gegen Hartz-IV-Empfänger. Er warf den Arbeitslosen ein überzogenes Anspruchsdenken vor. Zugleich forderte er in einem Gespräch mit der dpa, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger häufiger zu bestrafen - etwa durch Kürzung der Leistungen "wenn sich jemand einfach verweigert und nicht mehr zum Vorstellungsgespräch hingeht." Es müsse "diese geistige Haltung" bekämpft werden nach dem Motto: "Ich kann mich ja mit dem, was ich vom Staat bekomme, einrichten." Bereits Jugendliche wollten "Hartz IV als Berufsziel". Dagegen forderte der Politiker: "Jeder muss nach seinen eigenen Fähigkeiten versuchen, auch Arbeit zu leisten."

Quelle: dpa , t-online.de , dpa-AFX

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Kommentare (410)

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Thema: "Hartz-IV-Empfänger überfluten Jobcenter mit Anträgen"

Georgo schrieb: am 17. Februar 2010 um 19:06:50
(0) (0) Rolf
Hallo Rolf. Ich kann Ihren Beitrag nur voll zustimmen. Leider tummeln sich hier im Forum einige User, wie der Geölte, Nicole und noch einige wenige, welche bei Schaffung von drei 1€ Stellen in Euphorie verfallen. Heist es hingegen, die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen, wird dies als Fehler oder Lüge hingestellt. Diese User sind immun gegen jeder Art von Tatsachen. Nicht Hartz4 ist zu hoch sondern die Löhne inzwischen unter aller Kannone.
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siggi schrieb: am 17. Februar 2010 um 18:02:58
(0) (0) H IV
Noch ein paar Euro mehr für die Hartz- Empfänger, lasse ich das arbeiten sein. Für 950€ geht einer arbeiten mit Düsseldorfer Tabelle, für 1100-1200€ steht ein Arbeiter früh Morgens auf, oder arbeitet die Nacht durch, macht das sinn? Da wo Kinder im Spiel sind , sollte schon etwas getan werden, allerdings mit Nachweiss. Ansonsten sollten H IV Empfänger in die Pflicht genommen werden.
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Philosoph schrieb: am 17. Februar 2010 um 10:11:12
(0) (0) Omegaman
Sie führen hier den Staat Frankreich auf, die Bürger dort hätten schon längst einen Generalstreit vom Zaun gebrochen. Ja, das kann gut möglich sein. Ich bezweifele aber stark, das es in FR nicht so sehr diese H4-Zusätze und auch nicht so viele Mauscheleien gibt wie hier. Eine Freundin, Französin sagte vor kurzer Zeit zu mir, das es soetwas wie hier in DE in ihrem Heimatland nicht gibt, da bekommen die Beine gemacht, die sich in H4 verschanzen und nichts tun möchten. So ist das und nicht
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