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Hartz IV: Klageflut geht zulasten anderer Verfahren

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Hartz IV: Klageflut geht zulasten anderer Verfahren

17.01.2011, 16:58 Uhr | cs mit dpa

Hartz IV: Eine Klageflut überlastet die Sozialgerichte (Foto: imago) (Quelle: imago)

Hartz IV ist in Teilen der Bevölkerung umstritten. Hunderttausende fühlen sich von den Behörden ungerecht behandelt und klagen gegen ihre Bescheide. So überzogen die erbosten Leistungsbezieher Sozialgerichte in den vergangenen Jahren mit einem wahren Verfahrens-Tsunami. Allein 2009 gab es bundesweit 193.981 Klagen - Rekord. Und die Klageflut nimmt kein Ende. Denn die Hartz-IV-Novelle der Bundesregierung wird nach Ansicht von Sozialrichtern die Klageflut noch verstärken. Monika Paulat, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, sieht schon jetzt schwarz: "Den Gerichten droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz. Das würde ganz klar zulasten von anderen Verfahren gehen."

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Hartz-IV-Verfahren haben Vorrang

Bleibt ein kurzfristiger Kompromiss für das Hartz-IV-Paket aus, geht Paulat davon aus, dass wegen der Hartz-IV-Klagen viele andere Verfahren auf der Strecke bleiben. Denn die Hartz-IV-Verfahren sind Eilsachen und haben damit Vorrang vor anderen Klagen - beispielsweise zur Renten- oder Krankenversicherung. "Beides sind aber ebenfalls Bereiche, in denen es um die Sicherung der Existenz geht", betonte Paulat, die auch Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages ist.

Die Bearbeitungszeit für Klagen von Krankenversicherten oder Rentnern würden damit steigen. "Dabei ist es unser Ziel, die Verfahrensdauer zu verkürzen", erklärte Paulat. "Aber die Entscheidungen sollen ja auch gründlich und richtig sein." Derzeit müssten Kläger im Durchschnitt 15 Monate warten, bis sie bei den Sozialgerichten in Berlin und Brandenburg ein Urteil erhielten. "Auch unser Problem mit den Altfällen wird dadurch nicht kleiner."

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Sozialgericht wurden schon personell verstärkt

Vorbeugen könnten die Gerichte aber kaum. "Das kommt über uns - vor allem auf die Richter in erster Instanz", sagte die Sozialrichterin. Das Personal werde nach besten Kräften versuchen, die Fälle zügig abzuarbeiten. "Wir werden die Entwicklung beobachten und je nach Bedarf auf die Justizverwaltung zugehen und Hilfe einfordern." Bereits in diesem Jahr seien die Sozialgericht wegen der vielen Klagen zu Hartz IV personell verstärkt worden.

Der Chemnitzer Sozialrichter Martin Israng warnte bereits Anfang Dezember vor einer Klageflut durch die Hartz-IV-Novelle. Viele Bürger könnten die Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse anzweifeln. Wegen des beschlossenen Bildungspakets für bedürftige Kinder befürchte er "schon ab Anfang 2011 eine neue Klagewelle an den Sozialgerichten". Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bunds deutscher Sozialrichter, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Es wurden mittlerweile so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird."

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Erst mal keine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes

Dabei wird es in diesem Jahr keinen Hartz-IV-Kompromiss geben. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe konnte sich nicht auf einen Kompromiss einigen und kommt erst wieder am 7. Januar zusammen. Damit gibt es zum 1. Januar kein neues Gesetz. Der höhere Regelsatz - egal in welcher Höhe er nachjustiert wird - wie auch das nachgebesserte Bildungspaket kommen verspätet. Sie müssen deshalb rückwirkend bewilligt werden. Dies hatte das Bundesverfassungsgerichts aber gefordert, als es die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Hartz-IV-Empfänger könnten damit gegen die Bescheide der Behörden vorgehen.

Die Bundesregierung will die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene ab 2011 von 359 auf 364 Euro anheben. Zudem soll es ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern geben, dass etwa Essenszuschüsse oder Nachhilfegutscheine enthalten soll. Die Opposition tat das Ganze als "Bildungspäckchen" ab: Rot-Grün stoppte das Projekt im Bundesrat. Nun müssen alle nacharbeiten - und die Sozialgerichte haben weiter Arbeit mit den Hartz-IV-Klagen.

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Quelle: t-online.de , dpa

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Kommentare (333)

zum Forum

Thema: "Hartz IV: Klageflut geht zulasten anderer Verfahren"

PeLi schrieb: am 31. Dezember 2010 um 23:53:37
(0) (0) Hartz IV:....
In Berlin wurden 128 Hartz IVlerinnen ein sozialversicherungspflichtiger Job als Zimmermädchen ( Std 8.50€) angeboten. Ratet mal wie viele arbeiten wollten? Genau 2! Die anderen haben dankend abgelehnt. Mit Hartz IV lebt es sich halt bequemer. Mein Vorschlag für die 126: Geld weg und Gutscheine für Essen und Bekleidung. So einfach wäre das.
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