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Hartz-IV-Reform: BA-Chef Weise droht indirekt mit Rücktritt

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BA-Chef Weise droht indirekt mit Rücktritt

21.02.2011, 13:21 Uhr | Spiegel Online

Will kein Dauerdefizit: BA-Chef Frank-Jürgen Weise (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Hartz-IV-Unterhändler schachern munter um Milliarden - möglicherweise auch zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit. Diese könnte dauerhaft in die Miesen geraten. Behördenchef Weise hat nach "Spiegel"-Informationen jedoch klargemacht, dass er dann nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Tritt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) zurück? Unmittelbar steht dieser Schritt von Frank-Jürgen Weise wohl nicht bevor. Aber indirekt hat er im Streit um die Hartz-IV-Reformen mit einem Rückzug gedroht. Auf Regionalkonferenzen hat Weise nach "Spiegel"-Informationen vor Führungskräften der Bundesagentur in den vergangenen Wochen erklärt, der Vorstand sei nicht bereit, eine Organisation zu führen, die dauerhaft rote Zahlen schreibe.

Bund will Zuschüsse an die Bundesagentur zurückfahren

Hintergrund sind die Pläne bei den Hartz-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen will. Im Gegenzug will der Bund dafür seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur stufenweise bis höchstens zur Hälfte seines bisherigen Werts zurückfahren. Nach internen Berechnungen der Bundesagentur würde der Behörde dadurch 2015 ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro drohen.

Das Vorhaben stößt jedoch in Politik und Wirtschaft auf Kritik. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hält den Plan für "einen eigenartigen Vorschlag". "Wir müssen alles vermeiden, was Betriebe und Beschäftigte zusätzlich belastet", sagt Fuchs. "Das ist nichts weiter als ein Taschenspielertrick", sagt Annelie Buntenbach, Gewerkschaftsvertreterin im BA-Verwaltungsrat: "Hier werden keine echten Steuermittel eingesetzt, sondern es geht um eine Umverteilung zu Lasten der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung."

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Bundesagentur fürchtet um Handlungsfähigkeit

Auch ihr Kollege und Arbeitgebervertreter, BA-Verwaltungsratschef Peter Clever, fürchtet ein Dauerdefizit: "Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund in der Bundesagentur einen Schattenhaushalt aufbaut." Clever sieht die Gefahr, dass "der BA-Vorstand dabei ans Gängelband der Politik geraten könnte".

Die Unterhändler von Koalition sowie SPD und Grünen wollen sich am Sonntagnachmittag in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt treffen. Als neue Variante für einen Kompromiss ist die zweistufige Anhebung des Hartz-Regelsatzes um insgesamt 8 Euro im Gespräch. Die erste Stufe brächte eine Erhöhung um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar. Zur Jahresmitte würde dann ein Aufschlag von 3 Euro folgen. Dies ergäbe einen Regelsatz von dann 367 Euro. Derzeit sind es 359 Euro.

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Druck auf Hartz-IV-Reformer wächst

Die SPD erwartet vom Spitzengespräch einen Durchbruch beim Streit über die Hartz-Reform. Niemand würde verstehen, wenn es wieder kein Ergebnis gebe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Der Vorschlag der Ministerpräsidenten ist eine gute Grundlage für eine Lösung, der beide Seiten ohne Gesichtsverlust zustimmen können."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einer überhasteten Einigung im Streit um höhere Hartz-IV-Sätze. Wenn die Union einer stärkeren Anhebung des Regelsatzes zustimmen würde, wären dadurch alle Steuerzahler zusätzlich belastet: "Hartz IV ist nicht dafür gedacht, dass man mit einer Kombination von Arbeitslosengeld II und ein bisschen Schwarzarbeit eigentlich für das ganze Leben drauf verzichten kann, wieder einen richtigen Job zu machen", sagte die CDU-Vorsitzende.

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Einfluss des Kaufkraftverlustes

Die Bundesregierung rechnet bei der Ermittlung des neuen Hartz-IV-Regelsatzes intern offenbar mit höheren Kaufkraftverlusten, als sie offiziell einräumt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Arbeitspapiere des Sozialministeriums. Unter Einbeziehung der Veränderungsraten beim Lohn- und Preisindex müsste in der Regelbedarfsstufe 1 der Betrag von derzeit 359 Euro auf 370 Euro steigen. Würde nur der aktuelle Preisanstieg zugrunde gelegt, käme man in der Stufe 1 jedoch mit 367 Euro hin.

Quelle: Spiegel Online

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Kommentare (161)

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Thema: "Hartz-IV-Reform: BA-Chef Weise droht indirekt mit Rücktritt"

Der Wem-Fall schrieb: am 20. Februar 2011 um 19:27:26
(0) (0) @ Der Geölte
Sie beherrschen als "angeblicher" Fallmanager nicht einmal die deutsche Rechtschreibung und besitzen im Nachhinein sogar noch die Frechheit von "laut Arge" zu schreibseln ohne zu wissen, dass Argen bereits bundesweit Jobcenter heißen. Anstatt hier den Kasper zu machen, sollten Sie sich einmal dahingehend belesen dass Job-Center Chef Weise, bereits eine Woche später die "unter 3 Mio." Arbeitslosen auf 6 Mio. korrigiert hat. Da bekommense aber Stielaugen wa?
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Der Geölte schrieb: am 20. Februar 2011 um 19:17:10
(0) (0) @PlemPlem
Das Problem ist ja, dass viele nicht wollen, wie Frau Merkel ja anspricht.Die leben lieber von Hartz4 und ein bissel Schwarzarbeit oder einen 400 Eurojob dabei, wohinter sie sich verstecken.Arbeit ist aber genug da.Die hohe Arbeitslosenzahl, wenn auch schon laut ARGE auf unter 3 Mio geschrumpft, müsste bei entsprechender Motivation nicht sein. In einigen Teilen Deutschlands, wie z.B dem Münsterland, sprechen wir schon von Vollbeschäftigung.
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Plem Plem schrieb: am 20. Februar 2011 um 19:06:27
(0) (0) @ Der Geölte
Wenn das so wäre mit der Erfolgsquote, dürften eigentlich keine Arbeitslosen mehr da sein. Dann hätte die Regierung ja auch keinen Grund für die Pfennigpfuchserei. Hat Adelheit das Kleidchen geschwind ausgezogen und taucht nun frisch geölt und munter wieder auf. Ihr sogenanntes Sprungbrett endet in einem Becken ohne Wasser. Hey Nega putz mei Schua....
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