Hartz IV: Sozialverband VDK erwartet Klagewelle wegen Schonvermögens

Sozialverband erwartet Klagewelle bei Hartz IV

16.10.2009, 15:20 Uhr | AP, AFP

Sozialverband befürchtet viele Klagen zu Hartz-IV-Neuerungen (Foto: ddp)Der Sozialverband VDK erwartet wegen der geplanten Veränderungen bei Hartz IV eine Klagewelle. Mit Blick auf die von Union und FDP vereinbarte Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern forderte VDK-Chefin Ulrike Mascher in der "Bild"-Zeitung rückwirkende Regelungen.

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Rückwirkende Regelung gefordert

"Wer schon Haus oder Versicherung opfern musste, wird die Regelung als schreiende Ungerechtigkeit empfinden. Viele werden vor Gericht ziehen", sagte Mascher. Die künftige Regierung solle deshalb "ernsthaft eine rückwirkende Regelung bis 2005 prüfen". Damit würden diejenigen entschädigt, die wegen der bisherigen Gesetzeslage eine Lebensversicherung kündigen oder ihr Haus verkaufen mussten.

Schonvermögen verdreifacht

Langzeitarbeitslose sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre von Union und FDP mehr Geld hinzuverdienen und mehr privates Vermögen behalten dürfen. Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger soll von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht mehr angerechnet werden. Die derzeit geltenden Hartz-IV-Regelungen waren in den vergangenen Jahren immer wieder harsch kritisiert worden, insbesondere weil der Staat weitgehend auf die private Altersvorsorge von Arbeitnehmern zugriff, wenn diese nach jahrelangem Sparen arbeitslos geworden waren.

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Quelle: dapd , AFP