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Hartz IV: Wirtschaftsweiser Franz nimmt Arbeitslose in die Pflicht

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3 Kommentare

Wirtschaftsweiser nimmt Arbeitslose in die Pflicht

21.02.2010, 16:27 Uhr | dpa-AFX, lgs

Ein-Euro-Jobber bei der Arbeit (Foto: dpa)Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat seinen Vorschlag zur Kürzung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent noch einmal bekräftigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Welt" nahm der Wirtschaftsexperte nun nochmals Stellung. "Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten", sagte Franz, verwies gleichzeitig jedoch auf seinen Vorschlag zum Kombilohnmodell.

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Regelsatz soll gesenkt werden

Anfang Dezember sprach sich Franz für eine Herabsenkung des Regelsatzes von 359 auf 251 Euro aus und löste damit bundesweite Diskussionen aus. Diese Forderung bekräftigte der Ökonom gegenüber der "Welt" noch einmal und begründete sie mit einem praktischen Beispiel: "Die Verkäuferin im Supermarkt finanziert diese Vorsorgeleistung über ihre Steuern mit und erwartet zu Recht, dass Empfänger dafür eine Gegenleistung erbringen.“ so Franz.

Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten als Ausgleich

Franz will den Empfängern jedoch nicht einfach die Leistungen kürzen, sondern strebt ein Kombilohn-Modell an. Gleichzeitig mit den Kürzungen spricht sich der Wirtschaftsweise dafür aus, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern. Als Ausgleich für die Kürzung sollen die Arbeitslosen 50 Prozent Ihres Hinzuverdienstes behalten können - bisher sind es 20 Prozent. Wer nun auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle findet, soll bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden angestellt werden.

Skepsis in Bezug auf Arbeitsmarkt

Der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt steht Franz unterdessen skeptisch gegenüber. So erwartet er einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland 2010 um rund eine halbe Million auf durchschnittlich vier Millionen. "Wir werden voraussichtlich weit unter den fünf Millionen Arbeitslosen bleiben, die noch vor wenigen Monaten befürchtet wurden", sagte Franz der "Welt" . Die Krise würde sich damit weit weniger stark auf den Arbeitsmarkt auswirken als im Frühjahr 2009 angenommen. Der Ökonom erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,6 Prozent wachsen wird, warnte aber, dass es bis 2013 dauern könne, bis Deutschland wieder die gleiche Wirtschaftsleistung wie vor der Krise, also Anfang 2008, erreichen werde.

Staatsdefizit soll abgebaut werden

Franz schlägt der Bundesregierung deshalb vor, die Steuerfreiheit von Wochenend- und Schichtarbeit zu überdenken. Eine stärkere Besteuerung dieser Verdienste könne dabei helfen, das Staatsdefizit abzubauen. "Ich finde es völlig gerechtfertigt, wenn eine Krankenschwester nachts mehr verdient als tagsüber. Aber diese Unterschiede sollten im Tarifvertrag geregelt sein und nicht über die Einkommensteuer", sagte Franz. Arbeitnehmer müssen bisher auf Zuschläge für Wochenend- und Schichtarbeit weder Einkommensteuer noch Sozialabgaben zahlen, solange die Zulagen bestimmte Obergrenzen nicht überschreiten.

Quelle: t-online.de , dpa-AFX

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Kommentare (3)

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Thema: "Hartz IV: Wirtschaftsweiser Franz nimmt Arbeitslose in die Pflicht"

Goldi123 schrieb: am 25. Februar 2010 um 10:25:03
(0) (0) H4
Warum gehen einige überhaupt noch arbeiten? Etwa um Alimente für unsere Lieben Harz-Empfänger zu zahlen, oder?
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Horst schrieb: am 20. Februar 2010 um 15:05:04
(0) (0) Hartz IV
Es ist schon eine unverschämtheit das geringe Geld noch kürzen zu wollen!! Die sowas vorschlagen sollten selbst mal versuchen von 359 im Monat zu leben. Auch spricht man meist nur von Familien und Allein erziehenden die mehr Geld brauchen aber Single Haushalte scheinen aus dem Rahmen dabei müssen auch diese Menschen ums überleben Kämpfen. Schafft gutbezahlte Arbeitsplätze und keine 1€ Jobs die nur ausnutzen von Arbeitskräften bedeutet. Und ein Mindestlohn muß her für alle Branchen 10
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Ingrid schrieb: am 12. Februar 2010 um 11:45:51
(0) (0) Harz IV
Es wird Zeit, daß wir uns wehrenPolitiker,und die Wirtschaft bedient sich schamlos beim Steuerzahler. Der Harz IV Empfänger hat kaum das Überleben,möchte arbeiten. Die Unternehmen werden immer dreister, Hungerlöhne Teilzeit aber Überstunden(auch mit Hilfe der Gewerrkschaft).Das ist das Problem.Harz IVEmpfänger und Menschen mit Hungerlöhnen aufeinander hetzen, 150 Juristen,Unternehmerusw. sind unsere Volksvertreter, klar welche Politik gemacht wird Steuergeschenke, Unternehmensunterstüt
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