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Höhere Strafen bei Telefonwerbung geplant

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Höhere Strafen bei Telefonwerbung geplant

23.12.2011, 14:59 Uhr | dpa, dapd, AFP

Höhere Strafen für unerlaubte Telefonwerbung geplant (Quelle: dpa)

Höhere Strafen für unerlaubte Telefonwerbung geplant (Quelle: dpa)

Verbraucher sollen offenbar besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspiel-Dienste geschützt werden. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, es gebe entsprechende Überlegungen. Damit bestätigte sie einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Danach sollen Bußgelder von derzeit 50.000 auf bis zu 300.000 Euro erhöht werden.

Zudem sollten Verträge über Gewinnspiel-Dienste nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden, meldet das Blatt unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums. Bei diesen Diensten trägt eine Firma jemanden gegen Entgelt zum Beispiel bei diversen Gewinnspielen ein. Verbrauchern würden solche Verträge häufig untergeschoben - zum Teil mit Monatskosten über 1000 Euro.

Keine Anrufe von Computern mehr

Außerdem soll es künftig verboten sein, die unerwünschten Anrufe von Maschinen tätigen zu lassen. Bisher sind sie nur untersagt, wenn ein Mensch am Telefon ist. Hintergrund der Pläne ist eine Untersuchung des Ministeriums, wonach es trotz einer Verschärfung des Verbots im Sommer 2009 "weiterhin Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe" gibt.

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Verbrauch

Zum Zeitplan, etwa wann die neuen Regeln in Kraft treten sollen, äußerte sich die Ministeriumssprecherin nicht.

Untergeschobene Verträge durch Werbeanrufe

Verbraucherschützer hatten vergangene Woche beklagt, unseriöse Inkassofirmen würden zunehmend zur Plage. Mit Willkür und Phantasiegebühren würden unberechtigte Zahlungsforderungen in schwindelerregende Höhen getrieben. Die unberechtigten Inkassoforderungen stehen laut Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) meist im Zusammenhang mit untergeschobenen Verträgen, die durch unerlaubte Telefonwerbung, Gewinnspiel-Werbung oder Abofallen im Internet angebahnt worden seien.


Quelle: dapd , dpa , AFP , t-online.de

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Kommentare (22)

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Thema: "Höhere Strafen bei Telefonwerbung geplant"

Ute schrieb: am 6. Dezember 2011 um 08:15:26
(5) (0) Telefonwerbung
Was nützt es in Deutschland,die wirklichen Abzocker sitzen im Ausland,denen kommt die Regierung nicht bei,da wäre die EU
gefragt.Kann die Telefonnummern am Apparat anzeigen lassen u habe mich sehr gewundert über Anrufe mit Vorwahl Slowenien,Spanien,Polen.Bei Preisauschreiben etc. willigen viele ein auch weiterhin von Unternehmen u entsprechenden Dritten über Neuheiten informiert zu werden.Also aufpassen, wo man sein Kreuzchen setzt oder ggfs. nicht teilnehmen.
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Nicky68 schrieb: am 5. Dezember 2011 um 19:16:04
(3) (10) Wow
Wenn der bescheuerte wow 4 Werbeanrufe täglich bekommt, ist daran nicht die bescheuerte Bundesregierung und der bescheuerte Bundesrat
verant-wortlich, sondern der bescheuerte Rentner wow, der bei jedem bescheuerten Gewinnspiel usw. mitmacht und das Kleingedruckte nicht liest. Der bescheuer-te Rentner Nicky68 bekommt seit einiger Zeit kaum noch unerwünschte Tele- fonate, und wenn, kann er damit umgehen. - Nebenbei: die bescheuerte Justizministerin ist er einzige vernünftige Beitrag der FDP.
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Schlaumeier schrieb: am 5. Dezember 2011 um 18:43:12
(5) (0) Abzocke am Telefon
Ihr müsst euch nur wehren. Ich bin auch schon angerufen worden, u.a. von Versicherungen etc. mit denen ich gar nichts zu
tun hatte. Ich habe die gemeldet bzw. angezeiegt, und siehe da, ich hatte Erfolg. Nicht lang rumquatschen, erzählen lassen, damit man rauskriegt, wer dahintersteckt und schon kanns losgehen. Mich ruft jedenfalls jetzt keiner mehr von dieser Sorte an.
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