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Kampfansage der Bahn: "Stuttgart 21" wird weitergebaut

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Kampfansage der Bahn: "Stuttgart 21" wird weitergebaut

31.05.2011, 06:58 Uhr | dpa-AFX

Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs: Streit geht weiter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Die Deutsche Bahn will schon bald wieder am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" weiterbauen. Das kündigte Bahn-Chef Rüdiger Grube nach einem Treffen des Lenkungskreises mit Vertretern von Grün-Rot in Stuttgart an. "Spätestens nächsten Montag werden die Arbeiten fortgesetzt. Stuttgart 21 wird gebaut", sagte er dem Radiosender hr-Info. Das Land müsse alle Kosten tragen, wenn es zu Verzögerungen kommt.

Die Landesregierung widersprach. Bahn und Land seien sich einig gewesen, ein klärendes Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in den nächsten sieben Tagen abzuwarten. "Insofern hat Herr Grube etwas voreilig agiert", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet.

Unklarheit über Spitzentreffen

Eine Sprecherin von Ramsauer erklärte jedoch in Berlin, es gebe noch nicht mal eine Anfrage oder eine Einladung Kretschmanns für ein Treffen. Bisher sei ein Antrittsbesuch in Berlin für den 7. Juli geplant gewesen. Kretschmann und Ramsauer werden sich in jedem Fall am Freitag bei der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen.

Zuvor hatten sich Grün-Rot und Bahn im Lenkungskreis nicht darauf verständigen können, wie es langfristig mit dem 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhaben weitergehen soll. Die Regierung will einen Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid über Stuttgart 21 im Oktober, lehnt aber eine Übernahme der zusätzlichen Kosten ab.

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Streit über zusätzliche Kosten

Der Bau- und Vergabestopp werde 410 Millionen Euro kosten, warnte Grube. Hauptgrund dafür sei, dass die einzelnen Bauvorhaben neu ausgeschrieben werden müssten. Ein Stopp von einem halben Jahr würde die Fertigstellung des Gesamtprojekts um drei Jahre bis 2022 verzögern. Das könne er als Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht zulassen, sagte Grube der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Das Aktiengesetz verpflichtet mich, Schaden vom Unternehmen fernzuhalten."

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte zuvor erklärt, allein der Bund als Eigentümer der Bahn könne jetzt noch eine andere politische Entscheidung treffen. "Wir sind jetzt nicht mehr der richtige Ansprechpartner." Sollten sich Kretschmann und Ramsauer nicht einigen, werde die Bahn den Tiefbahnhof und die Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm weiterbauen. Es gilt aber als äußerst unwahrscheinlich, dass Ramsauer Grün-Rot entgegenkommt. Der CSU-Politiker hatte bereits gesagt, sein Geduldsfaden sei gerissen.

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Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte Unmut über das Vorgehen der Bahn. "Es hat uns ein stückweit geärgert, dass die Bahn einfach weitermachen will." Der Grünen-Politiker nannte den Betrag von 410 Millionen Euro für den Baustopp bis Herbst "eine gigantische Rechnung", die genau geprüft werden müsse. Bisher hatte die Bahn die Kosten für ein halbes Jahr Baustopp auf etwa 150 bis 200 Millionen Euro beziffert.

Befürworter wollen weiterbauen

In Koalitionskreisen hieß es, hinter dieser "Kampfansage" der Bahn stehe eindeutig Ramsauer selbst. Wenn das Land aussteigen wolle, müsse es Schadenersatz zahlen, hatte der CSU-Mann kürzlich erklärt. Die Bahn hatte die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert, sollte das Projekt jetzt beerdigt werden.

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Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) warnte vor einem weiteren Zeitverzug. "Wer einen Baustopp will, muss die Folgen bezahlen", sagte er an die Adresse der neuen grün-roten Regierung. "Ich glaube, wir sind uns einig, dass man Steuergelder besser anlegen kann." Die CDU-Landtagsfraktion dringt auf einen Weiterbau: "Der Bund darf sich nicht auf die grün-roten Taktikspielchen einlassen", sagte Fraktionschef Peter Hauk.

Bahnhof muss noch "gestresst" werden

Der Lenkungskreis einigte sich auf den Ablauf und die Methode beim Stresstest für den Tiefbahnhof. Die Bahn griff die Bedenken von Verkehrsminister Hermann auf, der zugrunde gelegte Fahrplan könnte nicht kundenfreundlich genug sein. Hermann betonte, die Bahn habe die in der Schlichtung festgelegten Spielregeln geändert und sei jetzt wieder eingeschwenkt. Wenn das Ergebnis des Stresstests vorliege, solle es in einer öffentlichen Sitzung bewertet werden.

Der bisherige Leiter des Bahnprojekts Karlsruhe-Basel wird sich künftig um das umstrittene Vorhaben Stuttgart 21 kümmern. Der 44-jährige Ingenieur Stefan Penn werde Nachfolger des langjährigen Projektleiters Hany Azer, kündigte Bahn-Vorstand Kefer an. "Damit ist sichergestellt, dass wir ohne Unterbrechung handlungsfähig sind und das Projekt kontinuierlich weiter geführt wird." Hany Azer hatte zuletzt nur noch unter Personenschutz arbeiten können und hört offiziell zum 31. Mai auf.

Quelle: dpa-AFX , t-online.de

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Kommentare (176)

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Thema: "Kampfansage der Bahn: "Stuttgart 21" wird weitergebaut"

Thyphoon2 schrieb: am 30. Mai 2011 um 21:38:18
(0) (0) Ewiges dagegen!
Mal wieder typisch... schwarze, gelbe und das "Bürgertum" behaupten immer und überall grüne, umweltschützer und sozis seien gegen neue Technologien und Fortschritt ohne den wohl ausschließlich von ihnen beförderten Fortschritt auch in der Technik zu sehen. Es lebe die Kleinkariertheit!
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Kritiker schrieb: am 30. Mai 2011 um 21:38:11
(0) (0) Prestige
Es ist nicht in Ordnung, das die Bahn kein Geld für grundlegende Dinge wie Sicherheitssysteme und die Sicherheit auf Bahnhöfen übrig hat. Es passieren Unglücke mit Toten wie in Hordorf oder in Wünsdorf, wo ein Mädchen sterben musste, weil der Bahnsteig zu schmal ist. Bahnchef Grube und die Politiker von CDU/CSU sollten das mal erklären, wieso soviel Geld in Stuttgart ausgegeben werden soll, wo es noch dazu soviel Widerstand dagegen gibt, und woanders machen sie ihre Hausaufgaben nicht!
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juergen schrieb: am 30. Mai 2011 um 21:35:54
(0) (0) S21
Nur so geht es, Damit die Brüder mal lernen was Demokratie und Wirtschaftswachstum ist. Nur dumm von der Opobank stänkern das kann jeder. Aber es sind ja nur noch 4 Monate und 11 Monate dann herrscht wieder Ordnung im Ländle.
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