01.02.2011, 14:53 Uhr | dpa-AFX / t-online.de/business
Die Burka im Job ist hierzulande nicht akzeptabel. (Foto: ddp)
Können Frauen in einer deutschen Behörde auch vollkommen verhüllt ihren Dienst tun? Eine 39-Jährige Mitarbeiterin des Bürgeramts der Stadt Frankfurt mit marokkanischen Wurzeln besteht darauf, künftig nur im Ganzkörperschleier ihren Job verrichten zu wollen. Die Stadt hingegen will die Burka nicht dulden, daraufhin erschien die Muslima nach der Elternzeit gar nicht zur Arbeit. Jetzt hat Hessen reagiert - und die Vollverschleierung im öffentlichen Dienst verboten.
Die Frau hatte darauf bestanden, vollverschleiert zu arbeiten - das Amt hatte sich allerdings geweigert, sie mit der Burka an den Arbeitsplatz zu lassen. Medienberichte, nach denen die Frau eine Abfindung fordert, bestätigte Personaldezernent Markus Frank auf Anfrage zwar nicht. Er betonte jedoch: "Sollte jemand das fordern, werden wir uns nicht darauf einlassen. Hier geht es um Steuergeld."
Das Bundesland hat inzwischen reagiert. Hessen untersagt ab sofort Vollverschleierungen im öffentlichen Dienst - und geht damit in Deutschland neue Wege: Nach Angaben von Innenminister Boris Rhein ist Hessen das einzige Bundesland mit einem offiziellen Burka-Verbot. "Landesbedienstete müssen sich neutral in Glaubensfragen verhalten", sagte Rhein (CDU). Durch das Tragen einer Burka sei dies jedoch nicht gewährleistet. Eine Verschleierung sei vor allem beim Kontakt mit Bürgern "nicht akzeptabel".
Laut unbestätigten Angaben der "Bild"-Zeitung hat der Anwalt der Bürgeramtsmitarbeiterin von einer Vertragsauflösung und einer Abfindung in Höhe von 18.000 Euro gesprochen. Die Frau müsse sich in den kommenden Tagen erklären, erklärte Markus Frank. Die 39-Jährige müsse unverschleiert erscheinen, ein Kopftuch werde allerdings akzeptiert.
Die Frau ist seit mehreren Jahren bei der Stadt Frankfurt beschäftigt. Sie arbeitet hat im Bürgeramt engen Kontakt zu Bürgern. Ihre Burka verhindert nach Ansicht Franks Bürgernähe, zudem sei diese mit der Emanzipation unvereinbar. Nach Franks Worten muss sich offenbar erstmals eine deutsche Großstadt mit einem solchen Fall befassen.
Für seine Haltung bekam Frank über die Parteigrenzen hinweg Rückendeckung. "Für uns ist eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst nicht akzeptabel", betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Olaf Cunitz. Damit sei die weltanschauliche Neutralität des Staates nicht mehr gewährleistet und das Recht auf freie Religionsausübung stoße an seine Grenzen. Die Stadt dürfe "aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieses bundesweit bisher einmaligen Falles nicht zögern, diese Frage notfalls vor Gericht zu klären".
Auch von der SPD, der größten Oppositionspartei im Römer, gab es Zuspruch. Der Versuch, eine Vollverschleierung im öffentlichen Dienst durchzusetzen, müsse konsequent unterbunden werden, äußerte sich Fraktionschef Klaus Oesterling. "Wir sind hier für Null-Toleranz", so Oesterling. Sollte die Mitarbeiterin auf die Burka bestehen, müsse sich die Stadt von ihr trennen und dürfe einen möglichen Rechtsstreit nicht scheuen.
Der Vorsitzende des Frankfurter Ausländerbeirats, Enis Gülegen, erklärte, die Burka passe nicht zum Erscheinungsbild einer Behörde. "Jeder Bürger hat das Recht darauf, das menschliche Antlitz derer sehen zu können, die die Stadt repräsentieren." Der Ganzkörperschleier reduziere zudem eine Frau zur "Nicht-Person". Das sei eine grobe Verletzung der Menschenwürde.
Quelle: dpa-AFX
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