Kfz-Steuer: Große Koalition erzielt Kompromiss zur Steuerreform

Koalition erzielt Kompromiss im Streit über Kfz-Steuer

27.01.2009, 15:37 Uhr | bab/mash

Die Kfz-Steuer wird zukünftig nach Hubraum und CO2-Ausstoß berechnet (Foto: imago)Nach zähem Ringen bis zur letzten Minute hat sich die Große Koalition auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Steuer soll sich bereits ab Juli zum Teil am Kohlendioxid-Ausstoß neu zugelassener Autos ausrichten. Damit ist der Weg frei für die Kabinetts-Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket. Noch diese Woche soll sich auch der Bundestag damit befassen. Laut Informationen der "Saarbrücker Zeitung" werden wegen des Kompromisses die Steuereinnahmen um 1,8 Milliarden Euro sinken. Grüne und Umweltverbände kritisierten die Ausgestaltung der Steuer.

Fotostrecke - So wirkt sich die neue Steuer aus
Fotostrecke - Die schlimmsten CO2-Sünder
Quiz -Kennen Sie dieses Auto-Logo?

Keine Deckelung für PS-Boliden

Im Detail sieht die Regelung wie folgt aus: Nach einem Freibetrag für alle Autos mit einem CO2-Ausstoß bis 120 Gramm sollen für höhere Emissionen je Gramm zwei Euro Steuer gezahlt werden. Dazu sieht die Hubraum-Besteuerung einen Sockelbetrag von zwei Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Benziner und 9,50 Euro für Diesel-Fahrzeuge vor. Außerdem einigte sich die Koalition darauf, die Besteuerung des Hubraums bei PS-starken Diesel-Fahrzeugen nicht auf 300 Euro zu deckeln. Im Gegenzug sollen die Mehreinnahmen, die dadurch bei großen Autos anfallen, zur Senkung der Steuersätze verwendet werden.

"Sparsame Fahrzeuge müssen billiger sein"

Der zuständige Fraktionsexperte der Union, Hans-Peter Friedrich hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde vorgerechnet, dass eine vollständige Umstellung der Steuer auf CO2-Ausstoß zu viel Steuereinnahmen gekostet hätte. Das sei nicht zu bezahlen. Auch die SPD-Fraktion hatte heftigen Widerstand gegen das ursprüngliche Konzept geleistet. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte im Deutschlandfunk, die klimapolitisch falsche Begünstigung großer Spritschlucker sei erst auf Druck der Unionsfraktion sowie von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in den Gesetzentwurf gekommen. Eine Kfz-Steuerreform müsse zwei Elemente enthalten, verlangte er: "Die sparsamen Fahrzeuge müssen billiger sein als heute und die Spritschlucker müssen mindestens so teuer wie heute sein, eher teurer." Laut Kelber sei das nun sichergestellt.

FDP fordert komplette Abschaffung

Die Reform war jahrelang ergebnislos debattiert worden. Die Koalition hat sie nun als Teil des zweiten Konjunkturpakets erneut in Angriff genommen und will sie im Eiltempo bis 1. Juli 2009 in Kraft setzen. Sie soll den Autoabsatz ankurbeln und gleichzeitig Anreize für klimafreundliche Wagen bieten. Dem Plan zufolge bleibt 2010 und 2011 die Basismenge von 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei, 2012 und 2013 sollen es 110 Gramm sein. Die Erträge fließen künftig komplett dem Bund zu, die Länder bekommen einen Festbetrag als Ausgleich. Die FDP forderte die Abschaffung der Kfz-Steuer anstelle einer Reform. Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Milliarden Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Das sei "sowohl öko als auch logisch", weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. "Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr", sagte Niebel.

"Kompromiss ist Mogelpackung"

Auch die Grünen äußern scharfe Kritik am Koalitionskompromiss. Die Umweltexpertin der Partei, Bärbel Höhn bezeichnete das Konzept als "klassische Mogelpackung der Großen Koalition". "Darauf steht Klimaschutz, tatsächlich ändert sich wenig am Status Quo", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung". Große Spritschlucker würden weiterhin geschont. Das sei sträflich und werde wenig zu einem anderen Kaufverhalten führen. "Wenn die Steuer wirklich am CO2 ausgerichtet worden wäre, müssten die Halter von Geländewagen doppelt so viel zahlen müssen wie bisher", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Kritik auch von Umweltverbänden

"Deutschland verzichtet im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten auf wirksame Kaufanreize für besonders effiziente und saubere PKW", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einer "Kapitulation der Politik vor den Lobbyisten der Automobilindustrie". Der Umweltverband BUND begrüßte den Verzicht auf die zeitweise geplante Steuerbegrenzung für große Fahrzeuge, kritisierte aber die zugleich beschlossene Steuersenkung für Dieselfahrzeuge. Insgesamt sei die Reform "ein Schnellschuss auf Kosten von Umwelt und Gesundheit", erklärte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Der umweltorientierte Verkehrsclub VCD begrüßte ebenfalls den Verzicht auf die Deckelung der Hubraumbesteuerung. Aber auch nach dem neuen Modell "werden Spritschlucker künftig nicht nennenswert mehr Kfz-Steuer bezahlen als heute", kritisierte der VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. Damit fehle eine hinreichende Lenkungswirkung zugunsten sparsamer Autos.

Quelle: dapd , dpa-AFX , AFP , t-online.de