Kinderversicherung: Privatversicherer fordern Staatsgelder

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Privatversicherer fordern Staatsgelder

28.12.2009, 15:10 Uhr | dpa

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) verlangen von der Bundesregierung Steuerzuschüsse für die Kinderversicherung. Die gesetzlichen Kassen bekämen im neuen Jahr über den Gesundheitsfonds mehr als 14 Milliarden Euro für die bei ihnen versicherten Kinder, argumentierte der Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das müsse auch für die Kinder der Privatversicherten gelten. "Vor dem Gesetz sind alle Kinder gleich."

Verweis auf Ulla Schmidt

Leienbach schlug vor, Zuschüsse für die Kinderversicherung künftig mit dem Kindergeld an die Eltern auszuzahlen. Er verwies dabei auf Äußerungen der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aus dem Jahr 2006. Schmidt hatte damals gesagt, erst wenn der Steuerzuschuss die gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für die Kinder in Höhe von 14 Milliarden Euro abdecke, würden auch die Beiträge der privat versicherten Kinder über Steuermittel finanziert. "Verfassungsrechtlich ist dann eine unterschiedliche Behandlung der Kinder gar nicht möglich", sagte Schmidt damals.

Versicherte müssen selbst klagen

Um seine Forderungen mit Nachdruck durchzusetzen, ist Leinbach allerdings auf die Mithilfe der Versicherten angewiesen. Das Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Beschwerde der Versicherungsbranche in diesem Jahr nicht zugelassen, weil nicht die Unternehmen, sondern die Versicherten selbst betroffen seien.

Quelle: dpa , t-online.de

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