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Klamme Gemeinden wollen Pferdesteuer einführen

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357 Kommentare

Klamme Gemeinden wollen Pferdesteuer einführen

20.01.2012, 09:11 Uhr | Financial Times Deutschland

Dem Pferd kann's egal sein, ob es besteuert wird oder nicht (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Großvieh macht auch Mist: Mehrere Kommunen mit Geldsorgen wollen Steuern auf Pferde einführen - aber trauen sich bislang nicht: Die Lobby der Reiter ist mächtig.

Pferdefreundliche Gemeinde darf sich wahrlich nicht jeder Ort nennen. Der Titel ist ein Gütesiegel, das man sich erarbeiten muss. Norderstedt hat es geschafft. Rund 3000 Pferde kommen in der schleswig-holsteinischen Stadt auf rund 75.000 Einwohner. Das Reitwegenetz ist mit viel Liebe ausgebaut, 40 gepflegte Kilometer stehen den Pferdefreunden zur Verfügung. Und die Weiden sind saftig.

Warum keine "Hundesteuer" bei Pferden?

Es gibt aber auch Leute mit Hund. Und die stellen sich langsam die Frage, wieso sie eigentlich den Pferdehaltern ihr Vergnügen finanzieren sollen. Sie fühlen sich benachteiligt, schließlich müssen sie Hundesteuer dafür zahlen, dass die Stadtreinigung die Haufen ihrer Dackel entsorgt. Und deshalb haben sich in Norderstedt die Wutbürger formiert.

Wie tausende weitere deutsche Kommunen ist auch die norddeutsche Stadt chronisch klamm. Als Norderstedt seine Bürger per Beteiligungsverfahren dazu aufforderte, Vorschläge zur Sanierung des Haushaltes einzureichen, schaffte es die Pferdesteuer prompt auf Platz 26 - von mehreren hundert Ideen. Seither wird in Schleswig-Holstein heftig über eine "kommunale Aufwandsteuer" zur Beseitigung von Pferdeäpfeln diskutiert.

Hessische Pferdebesitzer auf den Barrikaden

In Hessen steht das Thema ohnehin ganz oben auf der Agenda. Dort sind im Sommer fast die Telefonnetze implodiert, als die Pläne der kleinen Gemeinde Schauenburg bekannt wurden, eine Pferdesteuer einzuführen. Es dauerte nur wenige Tage, bis das Imperium zurückschlug. Im Internet.

Pferdebesitzer beschworen in einer Online-Petition den wirtschaftlichen Niedergang herauf. Sie müssten ihre Tiere verkaufen, Stallbesitzer würden pleitegehen, Landwirte und Futtermittelhändler gleich mit. Schauenburg trat verschreckt von der Idee zurück.

Verschwendung im Bild: Beispiele aus dem Steuer-Schwarzbuch

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750 Euro pro Pferd und Jahr

Offiziell heißt die Begründung: Der Aufwand, die neue Abgabe einzuführen, wäre zu groß, der Ertrag im Gegenzug zu gering. Doch das ist nicht mal die halbe Wahrheit. "Sie können sich nicht vorstellen, was hier im Sommer los war", sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Bei diesem hatte Schauenburg nämlich eine Mustersatzung für die Pferdesteuer angefordert. Die deklarierte die Pferdesteuer als Luxussteuer und setzte gleich 750 Euro im Jahr dafür an. Die Satzung gelangte irgendwie ins Netz, die Bombe ging hoch. "Keine Gemeinde", sagt Schelzke, "wird sich jetzt noch öffentlich zu ihren Plänen bekennen."

Aber es gibt die Pläne weiterhin. Weitere Kommunen haben die Satzung angefordert. Denn eine kleine Geldspritze brächte die neue Steuer durchaus. In Nettetal am Niederrhein beispielsweise, das 42.000-Einwohner zählt, stünden 54.000 Euro Reinertrag in Aussicht, hat die örtliche SPD errechnet. Und Norderstedt hätte bei nur 5 bis 10 Euro pro Pferd im Monat Mehreinnahmen von bis zu 200.000 Euro im Jahr.

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Verständnis vom Pferdehalter

Ein Argument, das sogar manchen Pferdebesitzer überzeugt. Miro Berbig zum Beispiel. Er hat selbst zwei Pferde im Stall stehen, und trotzdem ist der Fraktionschef der Norderstedter Linken dafür, die Abgabe einzuführen: "Solange Eltern für den Kindergarten ihrer Kinder zahlen müssen, ist es von Reitern nicht zu viel verlangt, für die Wege ihrer Pferde zu zahlen.

"Berbig sieht ein Problem weniger in der Zahlungskraft der Reiter und Züchter als darin, die Steuer praktisch umzusetzen. Beim Pferdebesitzer könne man sie kaum erheben, denn der wohnt in der Regel nicht dort, wo sein Pferd steht. Eine Idee wäre deshalb, die Abgabe bei den Reitställen zu kassieren, die sich das Geld dann von den Reitern zurückholen müssten. "Die Steuerfahnder aber hätten auf jeden Fall ein Problem", sagt Berbig. "Wie sollen sie erkennen, ob für ein Pferd die Steuer gezahlt ist? Pferden kann man auf der Weide kein Halsband mit Marke umhängen."

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Fragen über Fragen

Stephanie Harder sieht neben den praktischen vor allem rechtliche Probleme. Sie besitzt nicht nur 26 Pferde, sondern ist auch Anwältin. Müsste sie auf jedes eine Abgabe zahlen, sagt Harder, könnte sie die Zucht gleich einstellen. Dabei benutze sie nicht einmal die öffentlichen Wege, die mit der Steuer doch finanziert und gesäubert werden sollen. Bei der Diskussion werde aber nie danach differenziert, wie ein Pferd konkret genutzt wird.

Die Hundesteuer werde erhoben, weil Hunde Gassi gehen und die öffentlichen Wege von ihren Haufen gereinigt werden müssen. Zuchtpferde und Fohlen aber würden nie ins Gelände gehen, sondern ihren Tag auf der Weide oder im Stall verbringen, kritisiert Harder. Von daher könne man eine Aufwandsteuer nur für Freizeitpferde erheben, mit denen die Besitzer im Gelände ausreiten. "Aber eine Unterscheidung danach, welches Pferd rausgeht und welches nicht, wäre auch nicht praktikabel", sagt die Anwältin. "Denn dann behaupten alle Pferdebesitzer einfach, dass sie ihr Pferd nur in der Reithalle bewegen."

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Quelle: Financial Times Deutschland

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Kommentare (357)

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Thema: "Klamme Gemeinden wollen Pferdesteuer einführen"

anonym schrieb: am 15. Dezember 2011 um 13:49:42
(1) (0) Pferdesteuer
Wir habe privat eine kl. Zucht, durch die gestiegenen Heupreise, Ausgaben für Schmied, Tierarzt etc. ist das Konto ständig leer+dann kommt ja noch die Haftpflicht und (ein durch Sprit und KfzSteuer gut besteuertes!)größeres Auto dazu. Die Eltern der Kids, die bei uns kostenlos ihre Nachmittage verbringen und auch reiten, müssten künftig kräftig zur Kasse gebeten werden, ansonsten wären wir gezwungen 3-4 Pferde zum Schlachter zu bringen (kauft ja keiner mehr)- oder vielleicht städt. Tierheim??
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Lady schrieb: am 7. Dezember 2011 um 15:50:43
(0) (0) Pferdesteuer
Wir selber haben vier Ponies und ich habe eigentlich nichts gegen die Pferdesteuer, wenn diese nicht so hoch angesetzt wird. 150 Euro im Jahr ist ok, aber 750 Euro, da werden einige Pferde auf Schlachthöfen landen. Wir fahren einen alten klapprigen Geländewagen, haben keinen Hänger und unsere Pferde haben noch nie einen Gehweg besch..... Wenn sie irgendwo hinäppeln, wird von Pferd gestiegen und der Haufen in den Graben geschubst.
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Roxi schrieb: am 28. November 2011 um 13:38:45
(4) (0) Pferdesteuer
Habe 6 Pferde, ist mein Hobby, Unterhaltist nur mit viel Eigenleistung und Arbeit möglich, kein Urlaub und das alte Auto tuts noch. Bei 700€ pro Pferd ginge das nicht mehr. Da könnte ich mir max. 1-2 leisten, d.h. die anderen müssten in die Wurst, da der Markt zusammenbrechen würde, alte Pferde will keiner und Fohlen auch nicht. Zuchtverband ist überflüssig. Wenn 3 Pferde ein Arbeitsplatz sind (wurde so berechnet), dann könnte einer schon mal stempeln gehen.
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