Klimaschutz: Vorschriften für Wärmedämmung könnten verschärft werden

Hausbesitzern steht offenbar eine Verschärfung der Vorschriften für die Energieeinsparung bevor. Die "Bild"-Zeitung schreibt, das Bundesumweltministerium wolle auch die Besitzer von Privathäusern stärker in die Pflicht nehmen, um die Klimaschutzziele und die nötigen Einsparungen für die Energiewende zu erreichen. Dazu sollen die Auflagen bei der Dämmung von Wänden, Dächern und Fenstern, die jetzt schon für Neubauten und öffentliche Gebäude gelten, auf ältere Privathäuser ausgeweitet werden.

Bei größeren Renovierungsarbeiten könnten demnach auch Besitzer privater Eigenheime zu weitreichenden Dämmungsmaßnahmen verpflichtet werden. Erwogen wird dem Bericht zufolge auch eine schrittweise Verschärfung der Abgasnormen für bestehende Heizkessel, so dass mehr alte Anlagen ausgetauscht werden müssten. An diesen Austausch sollen demnach ebenfalls umfangreiche Auflagen zur Gebäudedämmung geknüpft werden.

Härtefallregelung geplant

Zudem sollen die Gebäudeeigentümer beim Austausch des zentralen Wärmeerzeugers oder Heizkessels verpflichtet werden, einen Anteil ihres Wärme- oder Kälteenergiebedarfs von zunächst zehn Prozent durch erneuerbare Energien zu decken. Eine weit gefasste Härtefallregelung solle jedoch Ausnahmen zulassen, weil beim Heizkesselaustausch oder bei der Gebäudedämmung Beträge von mehreren 10.000 Euro zusammen kämen.

Laut "Bild"-Zeitung liegt das Papier mit den geplanten Verschärfungen derzeit dem Wirtschafts- und dem Bauministerium zur Stellungnahme vor.

Wärme macht 40 Prozent des Energieverbrauchs aus

Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Berlin, der Erfahrungsbericht treffe keinerlei Festlegungen für neue Auflagen. Es sei noch völlig unklar, wie und zu welchem Zeitpunkt das seit 2009 geltende Wärmegesetz reformiert werden soll. Der Wärmebereich hat mit 40 Prozent den größten Einzelanteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen - mit Sanierungen ließe sich der Verbrauch um bis zu 70 Prozent senken.

Daher sehe die Bundesregierung hierin einen Schlüssel für Energieeinsparungen. Allerdings stehen wegen eines Lochs beim Energie- und Klimafonds statt 1,5 Milliarden Euro vorerst nur 900 Millionen Euro für das entsprechende Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. Ein zusätzlich geplanter Steuerbonus scheitert bisher an einem Streit um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern - mit diesem könnten mehrere tausend Euro für Sanierungen abgeschrieben werden. Schon in der Vergangenheit war das Umweltministerium mit Vorstößen für einen Zwang zu energetischen Gebäudesanierungen gescheitert.

Röttgen handelt sich Kritik ein

Aus Regierungskreisen kam Widerspruch zu den Überlegungen in Röttgens Haus. "Der Vorstoß ist nicht mit anderen Ressorts abgestimmt", hieß es. Im Übrigen liege die Zuständigkeit für das Dämmen von Gebäuden nicht beim Umweltministerium. Federführend ist hier das Bauministerium von Minister Peter Ramsauer (CSU). "Strenge Auflagen bei der Gebäudesanierung sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Eigentümer und nicht akzeptabel", hieß es.

Immobilienwirtschaft sieht sich an der Belastungsgrenze

Die Immobilienbranche kritisierte die Gedankenspiele scharf. "Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren bereits erreicht", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Der FDP-Baupolitiker Sebastian Körber forderte, Augenmaß zu bewahren. Statt auf Zwangssanierungen solle man auf freiwillige Anreize setzen.