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Koalition einigt sich auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüg

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Koalition einigt sich auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger

25.02.2011, 14:29 Uhr | dpa

Steuersündern soll es stärker an den Kragen gehen (Foto: imago)

Steuerbetrüger kommen bei einer Selbstanzeige nicht mehr so einfach ohne Strafe davon. Sie müssen sich künftig auf noch höhere Hürden einstellen als bisher von der Koalition geplant.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sollen reuige Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige in schweren Fällen künftig einen Zuschlag von fünf Prozent auf den hinterzogenen Betrag entrichten. Der Extra-Zuschlag soll bei Schwarzgeld-Summen von mehr als 50.000 Euro fällig werden. Bei niedrigeren Summen hingegen sollen keine weiteren Sanktionen gelten.

FDP wehrte sich lange gegen eine Extra-Bestrafung

Auf diesen Kompromiss verständigten sich die Finanzexperten von Union und FDP in Berlin. Die ursprünglichen Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würden so verschärft. Zwischen Union und FDP war eine zusätzliche Abgabe bei der "strafbefreienden Selbstanzeige" von Steuerbetrügern lange umstritten. Die FDP lehnte einen Extra-Zuschlag zunächst ab.

Die Union und die Bundesländer hatten dagegen gefordert, dass Steuerbetrüger auch bei einer Selbstanzeige zusätzlich zu Steuerschuld und Verzugszinsen einen Zuschlag auf die hinterzogenen Steuern entrichten müssten.

FDP: Strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im kern erhalten

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfaktion Volker Wissing sagte zum Kompromiss, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bleibe im Kern erhalten. Es sei sichergestellt, dass sie nicht missbraucht werde. Nach Angaben des FDP-Politikers Daniel Volk bleibt es in Alltagsfällen bei der strafbefreienden Selbstanzeige.

Ohne einen solchen Extra-Zuschlag kämen Steuerbetrüger - auch im großen Stil - bei der strafbefreienden Selbstanzeige wie bisher nur mit dem üblichen Nachzahlungszins von sechs Prozent davon. Sie würden damit genauso behandelt wie säumige ehrliche Steuerzahler.

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Teil-Selbstanzeige soll nicht mehr möglich sein

Wegen der Koalitionsdifferenzen waren die abschließenden Beratungen über das "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz" verschoben worden. Die Gesetzespläne sollten eigentlich schon diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Sie könnten nun Mitte März beschlossen werden.

Die schwarz-gelbe Koalition will an der "strafbefreienden Selbstanzeige" festhalten, aber die Regeln verschärfen. Generell soll der Missbrauch dieses zuletzt - nach Auftauchen von Kontodaten und Steuer-CD -massenhaft genutzten Instruments verhindert werden.

Künftig sollen reuige Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige nur noch dann straffrei bleiben, bevor sie von einer Steuerprüfung erfahren. Auch müssen Betrüger ihre Schwarzgeld-Geschäfte umfassend offenlegen. Die Teil-Selbstanzeige, mit der sie sich scheibchenweise - je nach Entdeckungsrisiko - erklären, soll nicht mehr möglich sein. Für diejenigen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in einer Selbstanzeige nur einen Teil offengelegt haben, soll dies nach bisherigen Plänen aber nicht gelten.

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Quelle: dpa

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Kommentare (11)

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Thema: "Koalition einigt sich auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüg"

Gerlind schrieb: am 27. Februar 2011 um 08:56:35
(1) (1) Steuergerechtigkeit
Die Steuerflüchtlinge sollten auch als solche in der Öffentlichkeit und in den Medien behandelt werden.Z.B. Beckenbauer,Vettel,Schumacher u.a. mir unbekannten Großverdiener.Eine Würdigung mit Staatspreisen oder Abspielung der Nationalhymne sind eine Beleidigung der Ehrlichen Bürger!Die ÖR-Medien hätten hier auch ein größeres Betätigungsfeld im Interesse der Bürger und Ihrer Beitragszahler.
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Carlo schrieb: am 27. Februar 2011 um 08:50:58
(2) (0) Rechenschaftslegung der Politik
Schlimmer ist doch die Verschwendung unserer Steuern durch die Politiker.Die müßten erst einmal dafür haftbar gemacht werden.Warum wird das nicht von den Medien gefordert.Schulden im Haushalt des Bundes müssen einen Volksentscheid erfordern.Die Notwendigkeit für Schulden müßte von den Politikern maßnahmebezogen begründet werden und jährlich öffentlich der Stand im BT eingeschätzt werden. Nur so kommt Ordnung in die Staatsfinanzen!
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Eva schrieb: am 25. Februar 2011 um 19:28:45
(1) (0) tja so ist es
warum soll ich mich melden ,wenn ich bestraft werde, ist schon richtig so. Auf diese Weise kommt etwas Geld in die Kasse. Macht euch klat, wir sind nicht alle gleich. Die da oben sind gleicher. Anstatt zu Jammern, sich das klar machen. Dann könnt ihr gut leben. tue ich auch.
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