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Koalition streitet über Arcandor-Rettung

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Koalition streitet über Arcandor-Rettung

22.02.2010, 16:32 Uhr | fre

Karstadt: Bald aus den Innenstädten verschwunden? (Quelle: imago)Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich für staatliche Hilfe bei der Rettung des Kaufhauskonzerns Arcandor ausgesprochen. Es gehe "um viele tausend Arbeitsplätze im wichtigen Dienstleistungssektor - überwiegend von Frauen", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen da helfen. Die Bürgschaft, um die es da geht, scheint mir notwendig und zukunftsträchtig."

Fuchs: Jahrelanges Missmanagement

Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), strikt gegen Staatshilfen für Arcandor aus. Die aktuellen Schwierigkeiten hätten mit der Finanzkrise nichts zu tun, sondern mit jahrelangem grobem Missmanagement, sagte Fuchs der in Landau erscheinenden "Rheinpfalz am Sonntag". Die Rettung des Warenhauskonzerns sei Sache der Eigentümer.

Bürgschaft oder Insolvenz?

Müntefering betonte zwar auch die Management-Fehler, diese dürften aber kein Argument gegen eine Staatsbürgschaft sein. "Sollen dafür jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestraft werden? Die können nichts dafür", so der SPD-Chef weiter. Arcandor hat bei der Bundesregierung eine Bürgschaft über 650 Millionen Euro und bei der staatlichen KfW-Bankengruppe einen 200-Millionen-Euro-Kredit beantragt. Sollten die Mittel nicht gewährt werden, steht Arcandor mit seinen mehr als 50 000 Beschäftigten vor der Insolvenz.

"Freibier für alle"

Fuchs kündigte für sich und alle 133 Mitglieder der Mittelstandsgruppe in der Unionsfraktion an, im Bundestag gegen ein etwaiges Rettungspaket für Arcandor stimmen zu wollen. Der SPD warf er vor, nach dem Motto "Freibier für alle" mit dem Steuergeldern nur so um sich zu schmeißen. Bundesjustizministerium Brigitte Zypries (SPD) kritisierte Indiskretionen über ein vertrauliches Arcandor-Prüfgutachten. Wer auf diese Weise Vorfestlegungen erreichen wolle, "schadet einem ausgewogenen Entscheidungsprozess und gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Lenkungsausschuss", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Prüfer sehen keine Basis für Hilfe

Am Freitag waren Einzelheiten des Gutachtens der von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt geworden: Medienberichten zufolge sehen die Prüfer keine Basis für die von Arcandor beantragte Staatshilfe. Eine solche Indiskretion darf sich nach den Worten von Zypries nicht wiederholen. "Wir sind es Tausenden betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, hier auch in Zukunft über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und für verantwortungsvolle Lösungen zu streiten", kritisierte sie.

Quelle: AFP , t-online.de

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