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10.11.2011, 14:47 Uhr | AFP
Mit einem überraschenden Urteil hatte der Bundesfinanzhof (BFH) erst im August dieses Jahres umfassende Steuervergünstigungen für Studenten und Auszubildende möglich gemacht. Gegen diese Entscheidung stellt sich jetzt die schwarz-gelbe Koalition. Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestages sollen die Ausgaben für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium auch in Zukunft bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten anerkannt werden.
Die Koalitionsfraktionen stimmten laut Pressedienst des Bundestages für eine "Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage", die in einen Gesetzesentwurf zum Steuerecht eingefügt werden soll. Damit soll der Bundestag das BFH-Urteil zur Absetzbarkeit von Ausbildungskosten aushebeln. Zugleich soll aber vom kommenden Jahr an der Sonderausgabenabzug für Ausbildungskosten von derzeit 4000 auf 6000 Euro angehoben werden.
Der BFH hatte in seiner Entscheidung die Aufwendungen für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium überraschend als steuerlich absetzbare Werbungskosten erklärt und zur Begründung auf eine "nicht hinreichend" klare Gesetzesformulierung verwiesen. Der Finanzausschuss begründete seinen Änderungsantrag nun damit, "dass die erste Berufsausbildung und das Erststudium als Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen" seien.
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Dies folge auch den Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen würden. Die Klarstellungen sollen rückwirkend für Veranlagungszeiträume ab 2004 gelten.
Studenten hätten wegen des BFH-Urteils etwa Kosten für Computer oder Gebühren für eine private Universität in unbegrenzter Höhe als sogenannten Verlustvortrag bei späteren Einkommen steuermindernd gelten machen können. Dem Fiskus drohten deshalb Experten zufolge Einnahmeverluste von etwa einer Milliarde Euro.
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Quelle: AFP
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dielie schrieb:
am 9. April 2012 um 06:18:13
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(0)
Wohl dem Spekulanten
Die Regierung wird nur noch von einer Sorge getrieben: wie kann man das Wohlergehen der Finanzspekulanten sichern und
erhöhen. Da wird nun der letzte Penny aus den kleinsten Ritzen rausgescheuert. Was ist dann aber morgen, wenn auch das "gesäubert" ist? Eine grundlegende Umwälzung der Einnahme- und Verteilungsmechanismen ist bitter notwendig. Weltweit!
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Zufall schrieb:
am 27. Oktober 2011 um 12:39:09
(14) (2)
Koalition will Steuervorteile für Studenten kippen
Es wir endlich Zeit, die Zeit der schwarz/gelben Regierung zu beenden. Da sind
pseudoliberale als Lobbyisten und scheinchristliche Kapitalisten in unverantwortlicher Weise im Namen des Volkes tätig.
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wuf schrieb:
am 27. Oktober 2011 um 12:22:04
(10) (2)
Steuervorteile
In Überschätzung der eigenen Person die Welt mit Unsummen voller Steuergelder die Welt retten wollen und gleichzeitig die
Steuervorteile derer kappen die die Weltrettung künftig zahlen sollen. Wie passt das zusammen.
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