Konjunkturhilfen: Dieter Zetsche gegen Verlängerung der Abwrackprämie

Daimler-Chef gegen Verlängerung der Abwrackprämie

25.03.2009, 09:19 Uhr | oca

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche (Quelle: imago)Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat sich gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie ausgesprochen. "Nach der Abschaffung der Abwrackprämie folgt ein Absatzeinbruch, das hat man in anderen Ländern gesehen. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, diese Prämie zu verlängern", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

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Auch Staatshilfen für Opel in der Kritik

Auch Staatshilfen für den Konkurrenten Opel steht Zetsche kritisch gegenüber. "Es ist sehr schwierig, sich das Gebilde Opel unabhängig von General Motors (GM) vorzustellen. Es ist ein voll integrierter Bestandteil", sagte er. Deshalb könne man Hilfen für Opel nicht diskutieren, ohne Klarheit über die Zukunft der US-Mutter zu haben. Und die sei völlig ungewiss. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Firmen eine Hilfestellung zu geben, wenn keine strukturell klare Perspektive vorhanden ist", so Zetsche weiter.

SPD-Sprecher für schrittweise Absenkung von Abwrackprämie

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat unterdessen bei einer möglichen Verlängerung der Abwrackprämie eine schrittweise Absenkung vorgeschlagen. Vorstellbar sei eine "modifizierte Regelung" mit einer "degressiven Ausgestaltung", sagte Schneider der "Thüringer Allgemeinen". So könne schrittweise weniger Geld als die derzeit 2500 Euro ausgezahlt werden, bis die Abwrackprämie auslaufe. Vor einer Verlängerung der Prämie solle zudem die weitere Entwicklung bei den Anträgen abgewartet werden. Wichtig sei, die derzeitige Nachfrage nicht durch "eine vorfristige Verlängerungsdiskussion zu gefährden".

Steinmeier für eine Aufstockung

Am Dienstag hatte sich Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier noch für eine Aufstockung der Abwrackprämie ausgesprochen. Auch der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas erklärte, jeder, der sich im Laufe dieses Jahres ein neues Auto kaufe und dafür sein umweltschädliches Altauto verschrotte, sollte die Prämie garantiert bekommen.

CDU reagiert auf Steinmeier-Vorschlag ablehnend

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), hatte auf den Vorschlag Steinmeiers ablehnend reagiert. In der Union gebe es zwar "noch keine abschließende Meinungsbildung" darüber, ob der Fördertopf für die Abwrackprämie aufgestockt werden solle, sagte Bernhardt. "Die Tendenz ist aber eher Nein."

Kfz-Verband fordert mehr Geld

Der Bundesverband freier Kfz-Händler forderte dennoch mehr Geld für die Prämie - ansonsten drohten vom 1. April an "chaotische Zustände". Bei einem durchschnittlichen Zuwachs von mehr als 7000 Anträgen pro Tag könne der bisherige Topf innerhalb einer Woche verbraucht sein. Die Ursache dafür sei die Möglichkeit, die Prämie für bestellte Fahrzeuge zu reservieren. Die Antragsformulare soll es jedoch erst vom 30. März an geben.

Bereits 335.000 Anträge

Das Geld für die Abwrackprämie ist auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, die Prämie von 2500 Euro reicht also für 600.000 Altfahrzeuge. Nach Angaben von Kfz-Händlern könnte der Fördertopf bereits im April ausgeschöpft sein. Die Nachfrage nach der Abwrackprämie war in den vergangenen Wochen rasant angestiegen. Wurden im Februar knapp 140.000 Anträge gestellt, liegen dem BAFA rund zwei Monate nach der Einführung bereits über 335.000 Antragsformulare vor.

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Quelle: AFP , dpa-AFX , t-online.de