Konjunkturpolitik: Länder verteilen Milliarden aus Konjunkturpaket II

Länder verteilen Milliarden aus Konjunkturpaket II

14.04.2009, 15:32 Uhr | Spiegel Online

Staaten gaben Milliarden zur Bankenrettung aus (Foto: imago)Es geht um energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in Bildung: Insgesamt rund zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Konjunkturpaket II für dieses Jahr zur Verfügung gestellt. Doch die Umsetzung der Projekte hatte sich immer wieder verzögert. Nun ist die größte Hürde genommen. Laut "Welt am Sonntag" beginnen die ersten Bundesländer in der kommenden Woche mit ihren Bauprojekten. Das habe eine Umfrage in den 16 Bundesländern ergeben, berichtet die Zeitung.

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1000 neue Holzfenster

Dabei gehen die Länder offenbar unterschiedlich vor. Manche haben ihren Kommunen bereits mitgeteilt, wie viel Geld sie konkret bekommen werden, schreibt die Zeitung. Dazu zählten Thüringen, das Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg. In Freiburg zum Beispiel sollten 1000 Holzfenster eines denkmalgeschützten Kollegiengebäudes erneuert werden. Andere Länder wie Hessen, Niedersachsen und Bayern prüften derzeit die eingegangenen Förderanträge. In einigen wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein, dem Saarland und Mecklenburg-Vorpommern gebe es bereits unterschriebene oder unterschriftsreife Förderanträge.

Folgt ein drittes Paket?

65 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket II sollen für die Bildungsinfrastruktur ausgegeben werden, der Rest für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen. Einige Bundesländer stocken das Geld aus dem Konjunkturpaket noch mit eigenen Mitteln auf. In Hessen kommen zu den 900 Millionen Euro vom Bund beispielsweise noch 1,7 Milliarden Landesmittel hinzu. Auch Niedersachsen und das Saarland haben die Fördersumme erhöht. Mit dem Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die schwere Rezession bekämpfen, in der Deutschland seit Monaten steckt. Mittlerweile wird sogar über ein weiteres, drittes Konjunkturpaket debattiert. Offiziell hält sich die Regierung bedeckt, doch Ökonomen drängen bereits zu weiteren Maßnahmen, so zum Beispiel der gewerkschaftsnahe Volkswirt Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Müntefering hält Debatte für "Unsinn"

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zeigte sich offen: Konjunkturprogramme schürten zumindest keine Inflation, erklärte er. Auch der Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, plädiert für eine offene Diskussion: Auf SPIEGEL ONLINE forderte er eine Umwandlung der Abwrackprämie in allgemeine Konsumgutscheine für Güter jeder Art. Allerdings ist das Thema äußerst umstritten. So warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Sonntag vor weiteren Konjunkturpaketen. Solche Programme seien "ein süßes Gift", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. Staatliche Eingriffe lösten keine strukturellen Probleme und verzerrten den Wettbewerb. "Wir müssen auch die Zeit nach der Krise im Blick haben", erklärte Schnappauf. "Jede Milliarde, die jetzt fließt, lässt den Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder."

"Die Programme sind flexibel"

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering: "Es ist Unsinn, über immer neue Konjunkturpakete zu reden", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die gerade beschlossenen müssen doch erst mal wirken, und es wird ja auch immer wieder nachgesteuert." Als Beispiel nannte Müntefering das Programm zur ökologischen Modernisierung von Gebäuden: "Das ist ein Rechtsanspruch. Wenn das viele Haushalte nutzen, kostet das den Bund eben mehr als die bisher geschätzten zwei Milliarden. Die Programme sind flexibel." Generelle Kritik kam vom Bund der Steuerzahler. Thomas Lilienthal, Vorsitzender des Verbandes in Brandenburg, sagte der Nachrichtenagentur dpa, viele Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II flössen in die falschen Projekte. "Mit den Maßnahmen werden Bereiche unterstützt, die derzeit kaum von Konjunkturschwächen betroffen sind." Die Bauwirtschaft sei in Brandenburg zum Beispiel nicht notleidend. "Am meisten trifft die Wirtschaftskrise bisher die Exportwirtschaft", sagte Lilienthal. Doch die werde durch das Paket nicht angekurbelt.

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Quelle: Spiegel Online