Krankenversicherung: Streit um Absetzbarkeit der KV-Beiträge ab 2009

Absetzbarkeit der KV-Beiträge: Kauder rudert zurück

27.10.2008, 13:52 Uhr | fre

Die ab Anfang 2009 vorgesehene steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungs-Beiträge ist nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch nicht beschlossene Sache. "Beschlossen ist das keineswegs. Alles hängt von der Steuerschätzung im November ab", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung laut Vorabmeldung. Man wolle das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Auge behalten. "Außerdem käme die Entlastung erst ein Jahr später bei den Bürgern an", erklärte Kauder. Ganz oben auf der Liste müsse das Ziel bleiben, "die neuen Schulden herunterzufahren". Auch die derzeitige Finanzkrise dürfe daran nichts ändern. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat wie bei anderen allgemeinen Steuersenkungs-Forderungen aus dem Wirtschaftsministerium Ablehnung.

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Teil des Existenzminimums

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollen gesetzlich und privat versicherte Steuerzahler bis 2010 ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung komplett steuerlich absetzen können: Nach Auffassung des Gerichts gehören die Ausgaben für Gesundheitsvorsorge zum verfassungsmäßig geschützten Existenzminimum.

Vorziehen würde neun Millarden Euro kosten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten in einem Gespräch mit dem "Spiegel" die Freistellung der Krankenversicherungsbeiträge ab 2009 angekündigt. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte vorgeschlagen, als Konjunkturmaßnahme das Absetzen von Krankenversicherungsbeiträgen von der Steuer schon vor 2010 zu ermöglichen. Das Vorziehen der Entlastung auf Anfang 2009 würde den Staat geschätzte neun Milliarden Euro kosten.

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Quelle: dapd , dpa , t-online.de