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Kredite: Richter verbieten Bearbeitungsgebühren

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Richter unterbinden Gebührenwahn bei Krediten

17.05.2011, 12:28 Uhr | dapd

Urteile: Banken dürfen bei Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren (Foto: imago) (Quelle: imago)

Herber Dämpfer für Banken in Deutschland: Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Bearbeitungsgebühren für Darlehen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Institute künftig ihre Darlehens-Kunden nicht mehr abkassieren. Entsprechende Klauseln im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank haben damit keine Wirkung mehr (Az. 17 U 192/10). Allerdings ließ der Senat eine Revision für die Beklagte offen, die nun Einspruch gegen das Urteil einlegen kann.

Kredite kosteten mindestens 50 Euro Gebühr

Laut der Klausel mussten Kunden zwei Prozent aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro als Bearbeitungsgebühr an die Bank entrichten. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. war beim Landgericht Karlsruhe gegen die Klausel vorgegangen und hatte Recht bekommen. Die Bank legte beim OLG Berufung ein, blieb aber erfolglos. Das OLG ließ aber die Revision zu, da der Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat.

Die OLG-Richter entschieden, dass die Klausel nicht dem Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) entspreche und schon daher unwirksam sei. So sei nicht klar, zu welchem Zeitpunkt die Bearbeitungsgebühr konkret entstehe, ob die Gebühr bei der Auszahlung des Darlehens einbehalten werde oder in welcher Weise sie zu zahlen sei.

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Keine Dienstleistung für den Verbraucher

Der Verwaltungsaufwand der Bank stelle keine Dienstleistung für den Kunden dar. So diene etwa die Prüfung der Bonität des Kreditnehmers den Vermögensinteressen der Bank, die spätere Forderungsausfälle vermeiden wolle. Nach der Rechtsprechung sei es aber unzulässig, für Arbeiten in den AGB ein Entgelt zu bestimmen, wenn diese keine Dienstleistungen für den Kunden darstellten, sondern im eigenen Interesse durchgeführt würden.

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Quelle: dapd , t-online.de

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Kommentare (85)

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Thema: "Kredite: Richter verbieten Bearbeitungsgebühren"

Nelly schrieb: am 12. Dezember 2011 um 15:40:00
(2) (0) Bankgebühren
Ich habe gegen die Bearbeitungsgebühren bei meiner Autobank Einspruch erhoben. Obwohl es das GErichtsurteil vom OLG Karlsruhe gib, führt kein Weg dahin, die Gebühren zu stornieren. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Kassieren schon genug Zinsen und noch 3 % Bearbeitungsgebühren. Wann wird diesem Wahnsinn ein Ende bereitet? Was gibt es für rechtliche Mittel dagegen vorzugehen ohne weitere Abzocke?
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Gerry Mitter schrieb: am 29. Mai 2011 um 19:47:13
(2) (1) Santander Bank
Das Finanzamt Möchengladbach sollte sich mal mit dieser Bank beschäftigen.Ich hatte ebenfalls 2009 einen Kredit, der vorzeitig zurückgezahlt wurde, ich wurde jedoch für die Zusendung von Auszügen jeweils mit 55 cent Porto lastet,welche die Bank mit Sicherheit am Jahresende als Kosten wieder absetzt und diese Verfahrensweise als Betrug zu werten ist.
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Lutz schrieb: am 28. Mai 2011 um 16:32:50
(1) (1) Santander und Rimaxx
Die Santander Consumer Bank arbeitet mit der Rimaxx-Internation Ltd. aus den Niederlanden zusammen. Den Schuldner wird bei Abschluss des Verbraucherkredites gerne ein Restschuldversicherung aufgeschwatzt, weil der/die Bearbeiter/in der Bank eine schöne Provision erhält. Die Versicherung zahlt in den meisten Fällen gar nicht, z. B. bei Arbeitsunfähigkeit wegen Psychischer Erkrankungen! Absolute Betrüger, die in anderen Ländern auf der schwarze Liste stehen!
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