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Krise in Griechenland: EU zwingt Hellenen zum eisernen Sparen

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EU zwingt Athen zu "Blut-und-Tränen-Programm"

20.02.2010, 13:34 Uhr | cs mit Material der dpa, AFP und apn

Griechenland muss eisern sparen - so will es die EU (Foto: imago)Dem Pleitekandidaten Griechenland stehen harte Zeiten bevor. Die Hellenen müssen aufgrund ihrer Staatsverschuldung den Gürtel mächtig enger schnallen. Und damit das auch gelingt, wollen die EU-Finanzminister heute in Brüssel dem Euro-Problemkind einen strikten Sparkurs verordnen. Dabei steht Athen vor einer Herkulesarbeit. Doch die Griechen sträuben sich gegen weitergehende Maßnahmen. Die sind aber bitternötig. Denn das Land ist zu einer Gefahr für den Euro geworden. Deshalb mahnen bereits führende Ökonomen: Schafft Athen die haushaltspolitische Wende nicht, sollen die Griechen aus der Währungsunion rausfliegen.

Schmerzliche Einschnitte für Bürger und Unternehmen

Griechenlands Defizit ist ausgeufert und beträgt mittlerweile rund 13 Prozent. Die Staatsschulden von 300 Milliarden Euro belasten den Euro und bedrohen den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets. Nun wollen die Hellenen eisern sparen, was in der EU wohlwollend aufgenommen wurde. So billigten die Finanzminister des Euroraums den griechischen Sparplan, der schmerzliche Einschnitte für Bürger und Unternehmen vorsieht. Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird zwar nicht unmittelbar zu neuen Sparschritten gezwungen. Falls sich aber bis Mitte März herausstellen sollte, dass das "Blut-und-Tränen-Programm" Athens nicht ausreicht, kann die EU zusätzliche Einschnitte auferlegen.

Griechenland muss selbst für Ordnung sorgen

"Griechenland ist selbst zuständig für die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen", sagte der Vorsitzende der Finanzminister des Eurogebiets, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Die Regierung von Papandreou muss noch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte drücken - dieses Ziel gilt als sehr ehrgeizig. Bereits am 16. März muss Athen eine Bericht über die Fortschritte vorlegen. Zeichne sich dann ab, dass die Maßnahmen "unzureichend" seien, müsse nachgebessert werden, sagte Juncker. Neben Einsparungen müsse sich Athen auch nach neuen Einnahmequellen umschauen. Konkret empfahl Juncker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie eine Abgabe auf Luxusgüter.

Bevölkerung wehrt sich gegen Sparprogramm

Der raue Wind aus Brüssel setzt die Griechen nun unter Zugzwang. Doch die sehen bislang keinen Grund für Nachbesserungen an ihrem Sparprogramm. So lehnte der griechische Finanzminister Georgios Papaconstantinou weitere Kürzungen ab. In der Bevölkerung formiert sich bereits erbitterter Widerstand gegen die äußerst unpopulären Sparpläne. So protestierten vergangene Woche 10.000 Beamte lautstark gegen die geplante Nullrunde bei den Gehältern. Ein erster Vorgeschmack, auf den Frühling, der in einen heißen Protestsommer übergehen dürfte.

Kaum Angaben zu einem Sicherungsnetz

Wortkarg äußerten sich die Finanzchefs zu dem Sicherungsnetz, das für den Wackelkandidaten Griechenland aufgespannt wird. Details wurden nicht genannt. Der Notfallplan soll greifen, falls die Griechen ihre Budgetsanierung nicht schaffen und ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Im Gespräch sind unter anderem der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen oder bilaterale Kredite der Euro-Partner. Juncker bestätigte aber, dass die EU mögliche Nothilfen für Griechenland vorbereite. Und das bringt liberale Ökonomen auf die Palme.

Fördern Hilfen die Staatsverschuldung?

So haben wirtschaftsliberale Experten die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland verurteilt. "Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit", schreiben die Verfasser in einem Appell, der der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Die Hilfen förderten die Staatsverschuldung und beschädigten so die Stabilität der gemeinsamen Währung. Es bestehe die Gefahr, dass der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkomme. "Die Staaten legen die Axt an den Euro."

Rasche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen

Als Antwort auf die griechischen Haushaltsprobleme fordern die Verfasser keine Hilfsmaßnahmen, sondern eine rasche Sanierung der griechischen Staatsfinanzen. Gelinge diese nicht, müsse das Land aus der Währungsunion ausscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören laut "Welt" der Würzburger Ökonom Norbert Berthold, Thorsten Polleit, der Chefvolkswirt von Barclays Capital, der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel sowie Wolf Schäfer, der ehemalige Vizepräsident der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

Quelle: AFP , dapd , t-online.de , dpa

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Kommentare (156)

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Thema: "Krise in Griechenland: EU zwingt Hellenen zum eisernen Sparen"

Detlev Wulff schrieb: am 16. Februar 2010 um 19:52:10
(0) (0) Vollbeschäftigung
Ohne politischen Willen zur Vollbeschäftigung, werden alle Parteien künftig scheitern, die öff. Kassen sind leer und es wird weiter am Status Quo festgehalten, wo Theater und Kultur gefördert werden muss, die sich selbst nicht ernährt. Brotlose Künste leeren die Kassen. Museen sind vollgestopft mit Werten, die es nun gilt zu versilbern, denn Reserven sind noch reichhaltig vorhanden, sie werden nur nicht angegriffen, wegen Angst vor der jew. Lobby.
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Dana schrieb: am 16. Februar 2010 um 17:17:43
(0) (0) Zurück aber sofort
EU weg und EWG her,und alle Kurupten Politiker und Bänker verhaften und deren Vermögen sicherstellen.Das wäre mal eine richtige Schuldenbremse,Herr Schäuble.Das griechische Volk würde es danken.
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Guenter schrieb: am 16. Februar 2010 um 17:10:01
(0) (0) 3 AFFEN
Abzocken, Finanzberichte fälschen und keiner hat was in der EU über Griechenland gewußt? Wem wollen die Brüsseler Osterhasen den das verkaufen? Hauptsache die Länderquote paßt oder wie? Diese zerstrittene sogenannte EU würde gut daran tun sich auf zu lösen.Handelspartner bringen mehr in die Kasse,als undurchsichtige Brüsseler Jecken.
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