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Kurswechsel: Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne

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38 Kommentare

Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne

12.09.2011, 14:16 Uhr | Spiegel Online

Baugewerbe: eine Branche mit Mindestlohn (Quelle: dpa)

Wachsende Unterstützung in der schwarz-gelben Koalition für Mindestlöhne in Deutschland: "Wir sollten nicht zulassen, dass die Höhe eines allgemeinen Mindestlohns zum politischen Spielball wird", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Spiegel". Sie reagierte damit auf den Vorstoß der Unions-Arbeitnehmerschaft CDA. Diese will auf dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne einbringen.

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"Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte von der Leyen. Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde.

Zu wenig Lohn zum Leben

Auch innerhalb der FDP wächst die Unterstützung für den Mindestlohn. "Es ist nicht marktwirtschaftlich, wenn Menschen acht Stunden am Tag für Löhne arbeiten, von denen sie nicht leben können", sagte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er wolle die Tarifautonomie stärken, wo es die allerdings nicht mehr gebe, müsse ein anderer Mechanismus greifen. "Wir würden damit auch der eigenen Partei helfen, weil wir uns wieder mit der Realität der Menschen befassen würden."

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Widerstand zu den Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn kommt unter anderem vom Wirtschaftsflügel der Union. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn geben", sagte der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): "Die Verordnung eines flächendeckenden Mindestlohns ohne Rücksicht auf Branchen und unterschiedliche regionale Bedingungen ist mit mir nicht zu machen."

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Kommentare (38)

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Thema: "Kurswechsel: Koalitionspolitiker unterstützen Mindestlöhne"

Alfred schrieb: am 11. September 2011 um 18:40:57
(48) (7) Genau so!
FDP (fFür Drei Prozent) dies tut weh! Was noch?
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mp schrieb: am 11. September 2011 um 18:23:34
(86) (8) Mindestlöhne
Wer gegen Mindestlöhne ist, ist offenbar für mehr Privatisierung und für weniger staatlichen Einfluss. Soweit, so gut. Nun drehen wir den Spieß aber mal herum. Dann sollten von der Privatwirtschaft auch ordentliche (Mindest)Löhne bezahlt werden - denn wenn die Sozialkassen geschont werden, entfällt auch der stattliche Einfluss.
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mantafredo schrieb: am 11. September 2011 um 18:22:19
(82) (1) zu adlerauge
weil es in den skandinavischen Ländern sowieso keine Bruttolöhne von 3-4 Euro gibt.
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