Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss zu HRE

Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss zu HRE

19.02.2009, 17:31 Uhr | mmr / bv

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine kritisiert Finanzminister Peer Steinbrück (Quelle: ddp)Die Opposition im Bundestag verlangt von der Regierung Aufklärung über die Vorgänge um den angeschlagenen Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Linksparteichef Oskar Lafontaine machte sich für einen Untersuchungsausschuss stark und forderte FDP und Grüne zur Unterstützung auf. Für ein solches Gremium muss ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag votieren. Lafontaine erhob schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Er soll den ehemaligen Eigentümer, die jetzt zur italienischen UniCredit gehörende HypoVereinsbank, absichtlich aus seiner Verantwortung für die HRE entlassen haben.

Gute alte Zeit - Service, den es bei Banken nicht mehr gibt
Banken-Rettungsfonds -Regeln für den Staatseinstieg
Hinter den Kulissen - So feudal arbeiten die Großbanker
HRE-Aktien - Ermittlungen wegen Insiderhandel

Linke fordert HRE-Untersuchungsausschuss

Die Linke prangerte Ungereimtheiten beim Krisenmanagement der Regierung im Fall Hypo Real Estate an. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, es müsse geklärt werden, ob sich Finanzminister Peer Steinbrück wie schon im Fall der IKB-Bank über den Tisch hat ziehen lassen. "Nur ein Untersuchungsausschuss kann hier Klarheit schaffen."

Frist absichtlich verstreichen lassen?

Lafontaine erklärte, nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September 2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf dieser Frist habe der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für die HRE abgezeichnet. Lafontaine: "Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont wurde, ist nicht ausgeräumt." Eine entsprechende Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing habe das Finanzministerium unzureichend und ausweichend beantwortet.

Linke setzt auf Unterstützung von FDP und Grünen

Lafontaine äußerte die Erwartung, dass auch FDP und Grüne die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. "Insbesondere die FDP, die den Verdacht geäußert hat, dass hier zum Nachteil des Steuerzahlers Geschäfte gemacht wurden, darf nicht wieder wie bei der IKB auf Druck der Finanzwirtschaft eine Rückzieher machen." FDP und Grüne reagierten zunächst zurückhaltend. "Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Schwert. Das zückt man erst, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist", sagte Grünen-Fraktionssprecher Christoph Schmitz. Klar sei, dass die Regierung die offenen Fragen lückenlos beantworten müsse.

Weitere Milliarden zur Rettung notwendig?

Der Immobilien-Finanzierer Hypo Real Estate (HRE) braucht einem Pressebericht zufolge außerdem weitere Milliarden vom Staat. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete, sollen in den kommenden Wochen weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro nötig sein. Zudem mangele es an Eigenkapital. Bis Ende März müsse die Immobilien-Bank ihren Jahresabschluss vorlegen. In der Branche kursiere die Befürchtung, dass die HRE die Mindestquoten für das Eigenkapital aus eigener Kraft nicht mehr erfüllen kann und weitere zehn Milliarden Euro erforderlich sind, so die "FAZ". Ein Sprecher des Unternehmens wollte den Bericht am Mittwochabend auf Anfrage nicht kommentieren. Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu: "Es ist nicht an uns, so etwas zu beziffern."

Ohne Staatshilfen wäre HRE bereits pleite

Die HRE war Ende September durch Finanzierungsprobleme ihrer irischen Tochter Depfa-Bank in Schieflage geraten und hängt seitdem am Staatstropf. Seit Oktober wurden der Bank 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und staatlichen Garantien gewährt. Ohne diese müsste der Konzern Insolvenzantrag stellen. Mittlerweile wird auch über eine Enteignung der Aktionäre und eine Verstaatlichung des Konzerns diskutiert.

Steinbrück verteidigt Verstaatlichung

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch mit einem zeitlich befristeten Gesetzentwurf die Weichen für eine Übernahme der angeschlagenen HRE gestellt. Ziel ist es, den Immobilienfinanzierer noch im April zu übernehmen, um seinen Kollaps abzuwenden.

Mehr Themen:
Kabinett - Regierung billigt Enteignungsgesetz für Banken
Krisenbank - IKB-Tochter least teure Dienstwagen
Bankenkrise - SoFFin will fünf weiteren Banken unterstützen
Gute alte Zeit - Welchen Service Bankkunden nicht mehr finden
Bankenrettung - Hypo Real Estate erhält nochmals 10 Milliarden Euro
Zypries - Banken sollen für Verluste aus Rettungsfonds haften

Quelle: dapd , AFP , dpa , t-online.de