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16.01.2011, 13:49 Uhr | dapd
Steuerverfahren: Liechtensteiner Banken zahlen Millionen an den deutschen Staat (Foto: imago) (Quelle: imago)
Ihre dubiose Rolle im Liechtensteiner Steuerskandal kommt die Vaduzer LGT-Bank teuer zu stehen: Die Bochumer Staatsanwaltschaft beendete das spektakuläre Steuerstrafverfahren gegen das im Besitz des Fürstenhauses befindliche Geldinstitut und zahlreiche Mitarbeiter gegen Zahlung einer Rekordsumme in Höhe von 50 Millionen Euro.
Der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, sagte der Nachrichtenagentur dapd, allein gegen die LGT Group und ihre frühere Tochtergesellschaft LGT Treuhand seien Geldbußen in Höhe von 46,35 Millionen Euro verhängt worden. Außerdem müssen 45 ehemalige Mitarbeiter des Geldhauses für die Einstellung der Verfahren Geldauflagen von insgesamt 3,65 Millionen Euro zahlen. Bienioßek bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Von der Bank selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte jahrelang gegen die Liechtensteiner Bank und ihre Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Das Verfahren war 2009 durch den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden ausgelöst worden. Durch die Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel zu einer Bewährungsstrafe hatte es auch international Aufsehen erregt.
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Die Liechtensteiner Steueraffäre war aufgeflogen, als der Bundesnachrichtendienst (BND) im Frühjahr 2008 für angeblich vier bis fünf Millionen Euro eine CD mit Daten von Kunden der LGT-Bankengruppe gekauft und an die Steuerbehörden weitergeleitet hatte. Gestützt auf diese Daten wurde im Februar 2008 in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder durchgeführt. Darunter war der Ex-Post-Chef Zumwinkel, der inzwischen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und zu einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt wurde. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein schwer belastet.
Das Verfahren gegen die Liechtensteiner Bank ist allerdings nicht das einzige Ermittlungsverfahren gegen ausländische Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit wegen ähnlicher Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse. Erst im August hatten die Fahnder rund 1500 reuige Steuersünder mit Konten bei dem Geldinstitut angeschrieben und sich erkundigt, wie es zu der Geldanlage bei der Bank gekommen sei. Durch die Befragung sollte nach Angaben der Behörden auch ermittelt werden, wer vonseiten der Bank an den Engagements beteiligt war. Auch hier waren die Steuerfahnder durch eine gekaufte CD auf die Spur der deutschen Steuerhinterzieher und ihrer mutmaßlichen Helfer gestoßen. Mit einem Abschluss dieses Beihilfe-Verfahrens ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aber nicht vor 2012 zu rechnen.
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Quelle: dapd
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cenas schrieb:
am 22. Dezember 2010 um 09:21:39
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Freikauf
An alle Verbrecher ! Wenn ihr beim 10-ten Bruch oder sonstwas erwischt worden seit,macht mit dem Gericht ein Deal aus und kauft
euch frei (von dem ,,Erlös" der anderen Vergehen) ! Geht bei anderen ja auch ! Also wenn das hier nicht geht,wo denn sonst?
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Klaus schrieb:
am 21. Dezember 2010 um 19:24:45
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Liechtenstein
Ich muss hier allen Recht geben, ein Rechtsstaat ist was anderes. Aber Deutschland ist sicherlich keiner.
Kartoffel-Republik
ist schon ein ganz treffender Ausdruck.
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Staatsbürger schrieb:
am 20. Dezember 2010 um 15:31:52
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@F.Walter
Klar ist Demokratie auch eine Herrschaftsform - die Herrschenden machen Gesetze. Alternative: Anarchie. Klar gibt es gute und
schlechte Gesetze. Da hätte ich schon noch Wünsche offen. Aber lieber unseren Rechtsstaat als andere Herrschaftsformen: China, Nordkorea, viele arabische oder afrikanische Staaten, etc. Und eines ist Illusion: dass es in großen Gemeinschaften (Staat) ohne Herrschaft ginge. Z.B.? Polizei ohne Waffen oder ohne jede Regeln. Danke!
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