Mammutprozess um Siemens-Geld für Betriebsräte

Mammutprozess um Siemens-Geld für Betriebsräte

26.08.2008, 14:25 Uhr | bv/ mmr

Siemens: Mammutprozess um verdeckte AUB-Finanzierung (Foto: dpa)In der Affäre um die verdeckte Finanzierung von Siemens für die Betriebsräteorganisation AUB kommt es offenbar zu einem spektakulären Mammut-Prozess. Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben für das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth mehr als 100 Zeugen geladen. Darunter seien Siemens-Manager und Spitzensportler, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Angeklagt sind der ehemalige langjährige Vorsitzende der AUB, Wilhelm Schelsky, und Ex-Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer.

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Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung

Feldmayer ist vor allem wegen Untreue, Schelsky wegen Beihilfe dazu und Betrugs angeklagt. Außerdem geht es in dem Prozess auch wesentlich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Siemens hat laut "SZ" inzwischen nachträglich knapp 5,7 Millionen Euro Körperschaftssteuer an das Finanzamt München überwiesen. Der Konzern soll die AUB (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsratsangehöriger), die sich als Gegenorganisation von DGB-Gewerkschaften sieht, im Lauf der Zeit mit insgesamt 50 Millionen Euro finanziert haben.

AUB-Geld ins Sportsponsoring gesteckt?

Nach Informationen der "Süddeutschen" will die Anklage 18 ranghohe Siemens-Manager in den Zeugenstand rufen. Außerdem sollen Spitzenhandballerinnen des amtierenden deutschen Meisters 1. FC Nürnberg vernommen werden. Sie könnten laut "SZ" Auskunft darüber geben, ob Schelsky Siemens betrogen hat, indem er das Geld des Konzerns ins Sportsponsoring statt in die AUB gesteckt hat.

Gegenorganisation von Gewerkschaften unterstützt

Feldmayer wird dagegen vorgeworfen, Siemens-Vermögen veruntreut zu haben, um die AUB als arbeitnehmerfreundliche Alternative zur IG Metall aufzubauen. Nach Erkenntnissen der Ermittler seien alle Mitarbeiter der AUB-Bundesgeschäftsstelle Nürnberg bis 2001 Angestellte von Siemens gewesen und hätten ihr Gehalt vom Konzern bekommen. Die "SZ" schreibt, dass Schelsky die Mitarbeiter bei sich eingestellt hat, als dieses System aufzufliegen drohte. Er war auch als Unternehmensberater tätig. Das Geld für die Gehälter kam aber weiter von Siemens. Schelsky habe Scheinhonorare abgerechnet.

Kooperation zwischen Siemens und Fujitsu vor dem Ende

Weitere Siemens-Nachricht: Der Münchner Konzern will dem "Wall Street Journal" zufolge aus dem PC-Gemeinschafts-Unternehmen mit dem Technologiekonzern Fujitsu aussteigen. Siemens-Finanzchef Joe Kaeser hatte erst in der vergangenen Woche wiederholt, es gebe keine Neuigkeiten zu berichten. Ein Sprecher von Siemens wollte den Bericht am Mittwoch auf Anfrage nicht kommentieren. "Dazu sagen wir momentan gar nichts."

Vertrag muss vorzeitig gekündigt werden

Um aus der 1999 geschlossenen Partnerschaft mit Fujitsu auszusteigen, muss Siemens den Vertrag bis zum September dieses Jahres und damit ein Jahr vor Ablauf kündigen, ansonsten verlängert er sich automatisch bis 2014. Fujitsu hätte dann ein Vorkaufsrecht für den 50-Prozent-Anteil der Deutschen. Laut "WSJE" bestehen aber Zweifel am Interesse der Japaner. Stattdessen sieht die Zeitung den chinesischen Computer-Bauer Lenovo als möglichen Käufer; das Unternehmen hatte bereits die PC-Sparte von IBM übernommen. Basierend auf der Bewertung von Lenovo taxiert das Blatt Fujitsu Siemens Computers auf rund 4 Milliarden Dollar (2,6 Mrd. Euro).

Harter Preiskampf

FSC war lange Zeit Marktführer bei Computern in Europa, ist nach Daten des Marktforschers Gartner im Juni aber vom Rivalen Acer verdrängt worden. Seit Monaten tobt ein harter Preiskampf insbesondere bei Notebooks. FSC-Chef Bischoff hatte deshalb schon seine Jahresziele infrage gestellt. Ursprünglich hatte er den Umsatz auf knapp 7 Milliarden Euro und das Vorsteuerergebnis auf bis zu 200 Millionen Euro hochschrauben wollen. Neben Notebooks, Desktop-Rechnern und Monitoren stellt das Gemeinschaftsunternehmen Server her und bietet Serviceleistungen an. Das Stammwerk befindet sich in Augsburg.

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Quelle: AFP , dpa-AFX , t-online.de