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25.03.2011, 11:00 Uhr | Financial Times Deutschland
Wegen der Katastrophe in Fukushima ist die Bundesregierung von ihrem atomfreundlichen Kurs abgerückt. Meiler wie Neckarwestheim und Philippsburg sind abschaltet. Doch dabei will es Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) offenbar nicht belassen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt dem Atomreaktor Philippsburg I Chancen, nach der dreimonatigen Auszeit wieder ans Netz zu gehen. "Ich schätze Philippsburg I rentabler ein als Neckarwestheim I", sagte der Politiker der "Financial Times Deutschland". Beurteilen müsse dies jedoch am Ende der Betreiber EnBW.
Mit den Äußerungen kurz vor der Landtagswahl an diesem Sonntag will Mappus offenbar Atomkraftbefürworter beruhigen. Zugleich versucht er, sich von der FDP abzusetzen, mit der die CDU im Ländle regiert. Umfragen zufolge muss die Koalition mit dem Aus rechnen. "Es wird schwer werden zu vermitteln, Philippsburg I wieder ans Netz zu nehmen, weil er baugleich ist mit dem havarierten Reaktor in Fukushima", hatte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke gesagt.
Die Bundesregierung hat kurz nach dem Japan-Unglück eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen und sieben alte AKW für wenigstens drei Monate stilllegen lassen. Mappus ließ Neckarwestheim I und Philippsburg I sofort vom Netz nehmen, was ihm den Vorwurf des wahltaktischen Aktionismus einbrachte, da er als großer Atomlobbyist galt.
Das Land ist an EnBW mit 45 Prozent beteiligt. Einer Studie der Südwest-Landesbank zufolge droht Baden-Württemberg ein Verlust von 1,3 Mrd. Euro, wenn beide AKW dauerhaft vom Netz gehen. Den Rückkauf der EnBW-Aktien hatte Mappus eingefädelt.
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Der Konzern prüft nach eigenen Angaben, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler vorgeht. EnBW hat Neckarwestheim I stillgelegt und dies damit begründet, dass die von der Mappus-Regierung geforderten Nachrüstungen den Betrieb unrentabel gemacht hätten. Das Unternehmen hält auch eine dauerhafte Schließung von Philippsburg I für möglich. Nach eigenen Angaben produzierten die beiden AKW, die jeweils zwei Reaktoren umfassen, rund die Hälfte des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms.
Dass Mappus sich ausgerechnet vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zu dem heiklen Thema äußert, kommt unerwartet. Schließlich misstrauen die meisten Deutschen der Atomtechnologie - erst recht seit dem Unglück in Fukushima. Und die alten Meiler im Ländle sind vielen Menschen ein Dorn im Auge: Neckarwestheim ist seit 1976 am Netz, Philippsburg seit 1980.
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Zudem hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Schwarz-Gelb wegen des Atomthemas gerade schwer in Bedrängnis gebracht: Die vorübergehende Abschaltung der sieben älteren Atommeiler nach der Fukushima-Katastrophe sei Wahltaktik gewesen, soll der FDP-Politiker vor Industrievertretern erklärt haben. Die Opposition warf der Regierung vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben.
Die heiklen Aussagen stünden in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Brüderle wies die Darstellung zurück. Der BDI sprach später von einem Protokollfehler. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität, betonte der Minister. "Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd."
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Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März - wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan - das am selben Tag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Moratorium. Brüderle "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien". Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Koalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.
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Quelle: Financial Times Deutschland
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Politiker schrieb:
am 25. März 2011 um 20:36:57
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Gummistiefel
Gummistiefel an und auf nach Japan, Atompolitiker und Atomwähler, gelle
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Ehrlich schrieb:
am 25. März 2011 um 19:54:56
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Mappus und Co
Wer den Mappus am Sonntag noch wählt, kann nur sein wie dieser verlogene TYP. Es kann nicht mehr in Worte ausgedrückt werden
wie die CDU und ihre Vorderleute uns belügt, die Merkel duldet keinen Widerspruch und diese regierungsgeilen Marionetten tanzen nach ihrer Pfeife.Erst dann kommt die FDP , die sind ja schon fertig und merken es nicht, bei allen diesen Verlogenen geht es anscheinend nur noch darum, eine lange Regierungszeit, damit die Rente stimmt. Jagt CDU Mappus am Sonntag und Merkel zum
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Nina schrieb:
am 25. März 2011 um 18:02:58
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@ Realist
Die Grünen wollten doch nicht das Lebensmittel für Energie verwendet werden! Es ist so von den Herstellern dieser Energie
umgesetzt worden! Wie wärs mit Vorantreiben vom Wasserstoff(auch als Speicher für die Alternativen) und Biogas? Die Idee mit Elektroautos stammt eigentlich von Merkel oder ?
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