Mehr als eine Billion Dollar für kranke Finanzbranche

Mehr als eine Billion Dollar für kranke Finanzbranche

10.02.2009, 19:22 Uhr | sky/ mmr/oca

Wall Street (Foto: imago) Die Kosten für die Rettung des Bankensektors in den USA steigen in astronomische Höhen. Finanzminister Tim Geithner stellte einen Krisenplan vor, der sich auf mehr als eine Billion Dollar (770 Milliarden Euro) aus Staats- und Privatmitteln summieren könnte. Im Mittelpunkt steht die Errichtung einer "Bad Bank", die den Finanzhäusern faule Wertpapiere abkaufen und so den Kreditfluss wieder in Gang bringen soll.

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Drei-Punkte-Plan um das Finanzsystem zu stützen

Geithners Drei-Punkte-Plan sieht neben der "Bad Bank" weitere staatliche Direkthilfen für angeschlagene Banken sowie die Ausweitung von Finanzspritzen der Zentralbank für die Immobilien- und Kreditmärkte vor. Geithner versprach, sein Plan werde "die volle Kraft der US-Regierung nutzen, um unser Finanzsystem zu stützen und die Wirtschaft auf den richtigen Kurs zurückzuführen".

500 Milliarden Dollar für Ramschanleihen

In einem ersten Schritt sollen der Staat und Privatinvestoren in einer Public-Private-Partnership 500 Milliarden Dollar für ein Finanzinstitut bereitstellen, das wertlos gewordene Ramschanleihen von Banken aufkauft und verwaltet. Solche Investmentpapiere, welche die Bücher der Banken in bislang nicht abzuschätzendem Ausmaß belasten, gelten als eines der größten Hindernisse, um den Kreditfluss wieder in Gang zu bringen.

Bei Bedarf bis zu eine Billion Dollar

Die Mittel dieser "Bad Bank" sollten bei Bedarf "auf bis zu eine Billion Dollar aufgestockt" werden, kündigte Geithner an. Von Staatsseite solle ein Teil aus der zweiten und letzten Tranche aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Finanzrettungspaket aus dem vergangenen Jahr in dieses Institut fließen. An der "Bad Bank" sollten das Finanzministerium, die Notenbank Fed, der staatliche Einlagensicherungsfonds FDIC und der Privatsektor beteiligt sein.

US-Wirtschaft in der Krise (Grafik: dpa)

Weitere Finanzspritzen nach einem "Stress-Test"

Der zweite Punkt in Geithners Plan sieht weitere direkte Finanzspritzen für Banken vor. Die Finanzhäuser sollten weiter Zugang zu staatlichen Geldern bekommen, wenn sie sich in einem "Stress-Test" als zukunftsfähig erwiesen hätten, kündigte Geithner an. Im Gegenzug würden sie verpflichtet, wieder mehr Kredite zu vergeben. Mit den staatlichen Geldern solle die Übergangszeit überbrückt werden, bis die Banken wieder Kapital auf dem Privatmarkt aufnehmen könnten.

Hilfen sollen Kreditmärkte wieder in Fahrt bringen

"Wir wollen die Banken ermuntern, zusätzliches Kapital auf dem privaten Markt anzuwerben", sagte Geithner. Die Finanzspritzen sollten "die Kreditmärkte wieder in Fahrt bringen, die Kreditkosten senken und den Kreditfluss beschleunigen", sagte der Minister weiter.

Zusätzliche Anreize sollen Immobilienmarkt stützen

Der dritte Punkt in Geithners Plan sieht vor, in enger Abstimmung mit der Notenbank den Immobilienmarkt zu stützen und zusätzliche Anreize zur Vergabe von Konsumenten- und Investitionskrediten zu schaffen. Die Notenbank Fed kündigte an, die dafür bereitgestellten Mittel von bisher 800 Milliarden Dollar auf eine Billion Dollar zu erhöhen. Als Gegenleistung für diese Mittel akzeptiert die Fed jene Anleihen etwa vom Immobilien- oder Kreditkartenmarkt, die sich auf dem freien Markt nicht mehr verkaufen lassen.

Immobilienkäufer werden mit 50 Milliarden Dollar unterstützt

Geithners Plan enthält rund 50 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Immobilienkäufern mit Zahlungsschwierigkeiten. Dadurch sollten "vermeidbare Zwangsversteigerungen" abgewendet werden, die den Immobilienmarkt weiter belasten könnten, sagte Geithner. "Viele Familien haben sich mit den Krediten übernommen", sagte er. "Andere wurden zum Opfer furchtbarer Leihpraktiken auf den Kreditmärkten."

US-Senat erteilt Konjunkturprogramm die Zustimmung

Der US-Kongress hatte seinen Entwurf für ein staatliches Konjunkturpaket endgültig verabschiedet. Bei dem Votum in Washington stimmten 61 Senatoren für Vorlage, 37 stimmten dagegen. Dies entspricht dem Ergebnis der entscheidenden Vorabstimmung vom Abend zuvor, mit welcher der Entwurf bereits die wichtigste gesetzgeberische Hürde im Senat genommen hatte.

Programm noch nicht verabschiedet

Das Konjunkturprogramm konnte mit den Voten des Senats allerdings noch nicht in Kraft treten. Zunächst müssen nun der Senat und das Repräsentantenhaus in einem Vermittlungsverfahren ihre jeweiligen Entwürfe für das Paket vereinheitlichen. Das Repräsentantenhaus hatte eine eigene Vorlage verabschiedet, die ein Volumen von 819 Milliarden Dollar hat.

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Quelle: dpa-AFX , t-online.de