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05.11.2010, 14:30 Uhr | oca, dpa-tmn
Die Wirtschaft brummt, die Einnahmen des Staates sprudeln - Steuerschätzer erwarten Mehreinnahmen von rund 61 Milliarden Euro. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) bleiben hart und wollen von Steuersenkungen nichts wissen. Für die beiden ist Sparen wichtiger. Denn sonst könne Deutschland von seinen Rekordschulden nicht wieder herunterkommen. Dabei versprach die Schwarz-Gelbe Regierung im Wahlkampf 2009 noch Steuersenkungen. So wird die Diskussion wieder angeheizt. Nicht nur aus den eigenen Reihen der Koalition wird der Ruf nach Entlastungen der Bürger lauter, vor allem die Wirtschaft fordert Vereinfachungen. Die Opposition glaubt, dass die Regierung die Bürger erst unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl entlasten wird.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesregierung zum "Einstieg in eine echte Steuerreform" auf. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Spielraum für politische Gestaltung sei gewachsen. Die Politik müsse jetzt zwei zentrale Aufgaben anpacken, und zwar die Staatsfinanzen durch Ausgabendisziplin zu konsolidieren und das Wirtschaftswachstum durch Steuerreformen zu sichern.
Wansleben mahnte: "Wir müssen Vereinfachungen und am Ende auch Entlastungen insbesondere beim "Mittelstandsbauch" und in der Unternehmensbesteuerung schaffen." Auch bei der Bereinigung des Wildwuchses bei der Mehrwertsteuer dürfe die Bundesregierung nicht vorzeitig aufgeben. An vorderster Stelle stehe die Gemeindefinanzreform. "Die Hinzurechnungen bei Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten im Rahmen der Gewerbesteuer gehören abgeschafft", verlangte Wansleben.
Der Aufschwung spült der öffent- lichen Hand in den kommenden Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro in die Kassen. zum Video
In den ARD-"Tagesthemen" sagte Schäuble zum Thema Steuersenkungen hingegen: "Derzeit haben wir keinerlei Spielraum." Der Finanzminister betonte: "Die Steuerschätzungen ergeben ja, dass wir 2012 erst wieder ungefähr die Steuereinnahmen des Jahres 2008 haben werden." Genauso äußerte sich Schäuble auch im "Heute Journal" des ZDF. "Wir haben nach wie vor eine Rekordneuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden", sagte er dort. "Vielleicht werden wir den Spielraum uns erarbeiten, dass wir gegen Ende dieser Legislaturperiode für die kommende Legislaturperiode auch einen Spielraum für eine Reduzierung der zu hohen Steuerbelastung haben, dann werden wir das gemeinsam entwickeln."
Dagegen will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Ziel von Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode nicht aufgeben. Zwar habe die Haushaltskonsolidierung jetzt Priorität, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Das Ziel, die Leistungsträger zu entlasten, bleibt aber auf unserer Agenda für diese Legislaturperiode, es ist nur zeitlich verschoben." Wann es Spielräume für Steuerentlastungen gebe, hänge entscheidend von der Entwicklung der Konjunktur und den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung ab.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke forderte in der "Stuttgarter Zeitung", jeden Euro, der über das Einhalten der Schuldenbremse hinaus gehe, für Entlastungen zu nutzen. Für die FDP hätten Steuersenkungen Priorität.
Auch die CSU pocht auf Steuersenkungen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte der "Augsburger Allgemeinen", Steuerentlastungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro seien in Folge der steigenden Einnahmen finanzierbar. "Bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung sollten die Steuerausfälle für Bund und Länder verkraftbar sein", betonte der CSU-Politiker. Nachdem sich die Bundesregierung selbst für deutliche Lohnerhöhungen ausgesprochen hatte, müsse die kalte Progression im Steuertarif bekämpft werden, die Einkommenszuwächse oft zunichte mache. Dies koste zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro. Um die Bürger zu entlasten, sollten Pauschalen und Freibeträge angehoben werden, forderte der CSU Politiker weiter. So sollten die Werbekostenpauschale für Arbeitnehmer auf über 1000 Euro steigen und andere Freibeträge vereinfacht und aktualisiert werden. Des Weiteren sagte der Politiker der "Passauer Neuen Presse": Diese Steuervereinfachungen seien "längst überfällig". "Das deutsche Steuerrecht ist weithin leistungsfeindlich, demotivierend und intransparent."
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sieht angesichts der aktuellen Steuerschätzung Spielraum für eine Senkung der Sozialbeiträge 2011, spätestens aber 2012. "Die Rentenbeiträge werden 2011 stabil bleiben, vielleicht gesenkt werden können. Das hängt aber davon ab, ob die Arbeitslosenzahl weiter sinkt", sagte er der "Rhein-Zeitung". Das gelte auch für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Steuersenkungen seien erst ab 2012 oder 2013 möglich, wenn die Konsolidierungsziele erreicht würden, sagte Fuchs weiter. "Erst wenn wir in Kürze keine Neuverschuldung mehr haben, können wir über Steuersenkungen nachdenken. Vorher nicht und nicht auf Pump."
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Quelle: dpa-tmn
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marlise schrieb:
am 12. November 2010 um 21:52:49
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schulden u. steuern
ich kann nicht sagen,daß ich H.Schäuble besonders leiden kann,eher im Gegenteil,aber in diesem Falle bin ich seiner
Meinung. Schulden müssen abgebaut werden,denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Im übrigen sind es nur Schätzungen.Es ist noch lange kein Geld in der Kasse.Bis 2012 kann sich noch manches ändern.Bevor man Geld verplant, muß man es erst haben.Jede Hausfrau weiß das, sollte es zumindest wissen u.danach handeln.Alles andere führt in den Ruin,früher oder später
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Rentner Minus schrieb:
am 7. November 2010 um 10:32:31
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Steuern und ausgleichen Plan
Warum werde die Journalisten und Gewerkschaften die Rentner unterstützen, schließlich diese Steuer hat die
"meisten" uns vorhier bezahlt, so das die Elite werde Subventionierte und dis Eltern Geld, Famlilien Geld, Kinder Geld, Kita Geld, Entschädigung Geld, Industrie Schonung Geld, PKV Schonung Geld, Beamten Pension Erhöhung, Hartz 4 Geld, Einwanderung Geld, Deutschland Erweiterung Geld, Ärzte Apotheker Rettung, Bank Rettung usw usw usw
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Rentner Minus schrieb:
am 7. November 2010 um 09:46:12
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steuer paradise D
Wir kann weiter so die Elite verschenken.
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