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Merkel glänzt mit Hartz-IV-Halbwissen

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Merkel glänzt mit Hartz-IV-Halbwissen

15.07.2008, 08:14 Uhr | bv

Nicht ganz Hartz-IV-fest: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: imago)Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte um Sozialtarife für Geringverdiener für Verwunderung gesorgt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg musste am Montag in der Bundespressekonferenz einräumen, dass Merkel sich nicht korrekt dazu geäußert hatte, wie Hartz-IV-Empfängern die Strom- und Heizkosten erstattet werden. Die Kanzlerin hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, beim Arbeitslosengeld II würden alle Heizkosten und Stromrechnungen ersetzt. Das stimmt leider nicht ganz.

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Kanzlerin mit "gewisser Unschärfe"

Merkel lehnte Sozialtarife für Strom und Heizkosten mit den Worten ab: "Im Arbeitslosengeld II haben wir die sogenannte Erstattung der Kosten der Unterkunft, wonach alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden." Dazu erklärte Regierungssprecher Steg, es habe sich eine "gewisse Unschärfe" eingeschlichen. Fraglich ist, warum dieser Fehler bei der Autorisierung des Interviews offenbar weder der Zeitung noch dem Kanzleramt aufgefallen war.

Strom und Wasser exklusive

Richtig ist, dass Hartz-IV-Empfängern Miete und Heizung erstattet werden. Die Ausgaben für Strom und Warmwasser müssen sie aber aus dem Regelsatz von 351 Euro im Monat selbst aufbringen. Wenn die Stromkosten steigen, bleibt also weniger Geld für andere Ausgaben des täglichen Lebens übrig. Steg betonte, die Kanzlerin habe dies "nicht bewusst" verdreht.

Unterbrecher 70-Tage

Mieterbund fordert mehr Hartz IV

Der Deutsche Mieterbund hatte zuletzt kritisiert, dass der Hartz-IV-Satz zum 1. Juli 2008 nur um vier auf 351 Euro angehoben worden war. Der Partner bekommt jetzt 316, ein Kind bis 14 Jahre 211 Euro. "Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energie oder Lebensmittel, auszugleichen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Franz-Georg Rips: "Der Regelsatz muss spürbar, zum Beispiel um 50 Euro, angehoben werden.“

Kosten für Mieter stark gestiegen

Die Regelsatzerhöhung um vier Euro reicht nach Angaben des Mieterbunds noch nicht einmal aus, den Anstieg der Warmwasserkosten abzufangen. Hier müssten Mieter einer 70-Quadratmeter-Wohnung schon 20 Euro im Monat mehr zahlen. Die Stromkosten einer Familie - ca. 3000 Kilowattstunden im Jahr - kosteten heute bereits 50 bis 60 Euro im Monat.

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