Merkel schließt Verstaatlichung von Banken nicht aus

Merkel schließt Verstaatlichung von Banken nicht aus

15.10.2008, 13:00 Uhr | oca/ mfu

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Eingriff der Regierung möglich. (Foto: Imago)Immer mehr Banken geraten in den Sog der Finanzkrise. In den USA und jetzt auch in Großbritannien sind manche Institute inzwischen zumindest teilverstaatlicht. Sogar konservative Politiker, bei denen eine Verstaatlichung von Banken normalerweise verpönt ist, sprechen sich für den massiven Eingriff des Staates ins Finanzsystem aus. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich alle Optionen offen halten. Allerdings gibt es in der Bundesregierung derzeit keine konkreten Pläne, wie das Bundesfinanzministerium heute mitteilte.

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Staat kann sich der Krise nicht entziehen

"Man kann keine Möglichkeit völlig ausschließen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Frage zur Verstaatlichung von Banken. Zunächst müsse jedoch die Wirkung der Zinssenkungen zahlreicher Zentralbanken abgewartet werden, fügte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem polnischen Kollegen Donald Tusk in Berlin hinzu. Obwohl die Bundesregierung das "Leitprinzip" verfolge, dass sich die Unternehmen selbst helfen sollten, könne sich der Staat der Krise nicht völlig entziehen.

Krise kann "zur Stunden der sozialen Marktwirtschaft werden"

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" warnte Merkel davor, dass Populisten aus den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten Nutzen ziehen könnten. Wenn die Politik keinen "Gestaltungswillen" zeige, sei die Gefahr groß, dass Populisten und Radikale Antworten formulierten, die zu scheinbar einfachen Lösungen, aber in Wahrheit ins Unglück führen", sagte sie der Zeitung. Nur mit Gestaltungswillen könne die Krise "zur Stunde der sozialen Marktwirtschaft werden".

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Vertrauenskrise überwinden

In der Debatte um nationale Krisenregelungen und internationale Maßnahmen stehe sie "auf der Seite derer, die sich europäisch und international eng abstimmen und dabei gleichzeitig die Besonderheiten im jeweiligen Bankensystem unserer Länder beachten". Es komme jetzt "auf ebenso entschlossenes wie besonnenes Verhalten an". Wichtig sei, gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu überwinden und so auch die Auswirkungen auf die Realwirtschaft einzudämmen.

Regierung: keine Pläne für Verstaatlichung

Laut Bundesregierung gibt es derzeit allerdings noch keine Pläne für eine Verstaatlichung von Banken. Dazu gebe es keine aktuellen Überlegungen, sagte der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, am Freitag in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück sagte im "Handelsblatt": "Bisher sehe ich einen Bedarf für staatliche Übernahmen in Deutschland nicht, weil der deutsche Bankensektor zwar schlimm genug, aber bislang weniger stark von der Finanzkrise betroffen ist". Er schränkte allerdings ein: "Das kann sich aber ändern, weil die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung derzeit viel zu hoch sind".

Steinbrück unterstützt britische Rettungsaktion

Steinbrück begrüßte die Rettungsaktion der britischen Regierung ausdrücklich. Sie stehe im Einklang mit den Prinzipien, auf die sich die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU geeinigt hätten. Man habe sich darauf verständigt, "dass die europäischen Staaten ihre systemrelevanten Banken stabilisieren. Jedes Land kann selbst entscheiden, wie eine solche Bankenrettung konkret aussieht." Die britische Regierung kündigte am Mittwoch an, acht der größten Banken teilweise zu verstaatlichen, um die Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. Premierminister Gordon Brown sprach von "radikalen" Eingriffen ins Bankensystem.

"Darauf können sie sich verlassen"

Deutschland habe sich im Falle der Hypo Real Estate dafür entschieden, über eine staatliche Bürgschaft für eine Stabilisierung der Lage durch Liquidität der Privatbanken und Notenbanken zu sorgen. Steinbrück zeigte sich entschlossen, auch künftig private Banken an Rettungsaktionen zu beteiligen. "Darauf können sie sich verlassen," sagte er. Die Bereitschaft der Banken sei dazu auch vorhanden.

Washington denkt offen über Verstaatlichung nach

In Washington wird dagegen angesichts der dramatischen Lage im Finanzsektor offen über eine teilweise Verstaatlichung von Banken nachgedacht. In Regierungskreisen hieß es, die vom Kongress jetzt im Rahmen des 700 Milliarden Dollar umfassenden Rettungspakets gewährten Vollmachten zum Umgang mit der Finanzkrise eröffneten der Regierung eine Reihe von Möglichkeiten. Ein solcher staatlicher Einstieg bei Banken wäre zu vergleichen mit dem Vorgehen der britischen Regierung.

US-Finanzminister weist Idee nicht zurück

Auf den britischen Plan angesprochen, sagte US-Finanzminister Henry Paulson, er weise diese Idee nicht zurück. Er wolle jedoch nicht darüber spekulieren, welches der neuen Rechte die Regierung nun anwende.

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Quelle: AFP , dapd , dpa , t-online.de