Merkel: Schwere Bewährungsprobe für die Wirtschaft

Merkel: Schwere Bewährungsprobe für die Wirtschaft

15.10.2008, 15:47 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung (Foto: dpa)"Die Weltwirtschaft steht vor der schwersten Bewährungsprobe seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Rettungspaket der Regierung für den Finanzmarkt sei daher unumgänglich. #

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Unverzügliches Handeln war erforderlich

Angesichts der fast vollständigen Lähmung der Finanzmärkte habe die internationale Gemeinschaft unverzüglich und entschlossen handeln müssen, sagte die Kanzlerin zu Beginn der ersten Lesung des 500-Milliarden-Euro-Pakets am Mittwoch im Bundestag. Es sei die Pflicht der Regierung gewesen, ein Maßnahmenpaket in bisher nicht bekannter Höhe auf den Weg zu bringen. Es habe sich nämlich gezeigt, dass der Staat die einzige Instanz sei, die dieses Vertrauen wieder herstellen könne.

"Menschliche Marktwirtschaft" schaffen

Merkel betonte, das Paket diene nicht zur Rettung einzelner Banken, sondern "dem Schutz der Bürgerinnen und der Bürger". Ziel sei es, mit den nationalen Rettungsmaßnahmen sowie mit den auf internationaler Ebene angestrebten strengeren Regeln "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert" zu schaffen.

Bilanzierungsregeln werden geändert

Merkel kündigte an, dass auf EU-Ebene wahrscheinlich noch an diesem Mittwoch die Anpassung der europäischen Bilanzierungsregeln an US-Standards beschlossen werde. Somit könnten die Banken die flexibleren Regeln bereits in den Abschlüssen für das dritte Quartal nutzen. In einem weiteren Schritt sollen auf internationaler Ebene die Regeln für die Finanzmärkte geändert werden, um eine derart entfesselte Entwicklung künftig zu vermeiden. Unter anderem sei mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen und bei Finanzprodukten notwendig. Zudem solle der Internationale Währungsfonds gestärkt werden.

Tietmeyer soll Expertengruppe leiten

Merkel kündigte an, dass die Bundesregierung eine Expertengruppe einsetzen wolle, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Vorsitzender solle der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer werden. Tietmeyer gehört nach Angaben des Unternehmens dem Aufsichtsrat des DAX-Konzerns Hypo Real Estate (HRE) an, der mit einem Paket von 50 Milliarden Euro von Bund und Banken gerettet werden musste.

Gelächter über Personalie Tietmeyer

Das Parlament quittierte die Personalie Tietmeyer deshalb zum Teil mit Staunen und Gelächter. Der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine nannte Tietmeyer den denkbar schlechtesten Ratgeber in diesem Fall. Tietmeyer hat mittlerweile auf den angebotenen Vorsitz der Expertengruppe verzichtet. Er stehe angesichts der Kontroversen um seine Person nicht zur Verfügung, erklärte der 77-Jährige.

Wirtschaft soll sich an Reformen beteiligen

Merkel forderte die Kreditwirtschaft auf, sich konstruktiv und selbstkritisch an der Reformarbeit zu beteiligen. "Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen zwischen den Banken wieder herzustellen - und zwar zum Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bank-Interessen."

Einsatz von Steuergeldern möglich

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstrich, dass funktionierende Finanzmärkte ein öffentliches Gut und unverzichtbar für Handwerker, Kommunen, die Infrastruktur, die Altersvorsorge und alle Sparer seien. Vom Paket profitierten alle Finanzinstitute in Deutschland, aber unter sehr strengen Bedingungen. "Wer sich unter diesen Schirm stellt, muss dafür eine ganze Reihe von Gegenleistungen bringen." Es bestehe kein Automatismus, dass Steuergelder in Anspruch genommen werden, es sei aber auch nicht auszuschließen, sagte Steinbrück.

Lafontaine fordert weltweite Regeln

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung vor, in ihrem Rettungspaket für die deutschen Banken von fast 500 Milliarden Euro keine Möglichkeit zum rechtzeitigen Ausstieg vorgesehen zu haben. Er warnte: "Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er hat nur mehr Geld." Lafontaine verlangte weltweite Regeln für die Finanzmärkte - unter anderem mit festen Wechselkursen, verbindlichen Regulierungen der internationalen Finanzströme und die Austrocknung der Steueroasen.

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Quelle: dapd , dpa , t-online.de