Mietrecht: Bundesregierung will Kündigungsschutz für Mieter kürzen

Koalition will Kündigungsschutz für Mieter kürzen

02.11.2009, 16:13 Uhr | AP, AFP

Neue Bundesregierung will Kündigungsschutz für Mieter kürzen (Foto: Archiv)Die neue Bundesregierung plant nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" einschneidende Änderungen im Mietrecht. Wie die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, soll der Kündigungsschutz für Mieter deutlich reduziert werden: Vermieter und damit auch private Wohnungsgesellschaften sollen Bewohnern mit einer maximalen Frist von drei Monaten kündigen können. Bislang galt dies laut Gesetz nur für Mieter, um ihnen vor allem die berufliche Mobilität zu erleichtern.

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FDP hielt Regelung für unangemessen

Vermieter müssen seit der großen Reform des Mietrechts 2001 für eine Kündigung in drei Staffeln, abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses, Fristen von drei, sechs bis maximal neun Monaten einhalten. Bereits bei dieser Reform war der maximale Kündigungsschutz für Mieter und damit die Fristen für Vermieter von einem Jahr auf neun Monate reduziert worden. Die FDP habe die nun geltende unterschiedliche Regelung für Mieter und Vermieter stets für unangemessen gehalten, habe sich damit aber gegenüber der Union, und vor allem auch gegenüber der CSU, nie durchgesetzt, schreibt die Zeitung.

Deutscher Mieterbund wehrt sich

Nun heiße es im Koalitionsvertrag: Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollten "einheitlich" werden. Kritiker befürchten der Zeitung zufolge, dass bei einer solchen Einschränkungen des Kündigungsschutzes allerdings auch solche Vermieter leichteres Spiel haben könnten, die Mietern allein mit der Absicht kündigten, mit einem neuen Vertrag eine höhere Miete für sich zu erzielen. Der Deutsche Mieterbund will dagegen Sturm laufen, wie Rechtsexperte Ulrich Ropertz fr-online sagte.

Bessere Handhabe gegen Mietnomaden

Die neue Regierung will vor allen Dingen die Rechte von Opfern sogenannter Mietnomaden besser schützen. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen. Mit Hilfe des neuen Mitrechts sollen Vermieter nun leichter diese Schmarotzer aus ihren Wohnungen bekommen können.

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Quelle: AFP , dapd , t-online.de