Sie sind hier: Home > Wirtschaft > Immobilien > Mietrecht >

Mietrecht: Recht auf Satellitenschüssel für Heimatsender‎

...

Drucken

1 Kommentare

BGH-Urteil: Recht auf Satellitenschüssel

16.02.2010, 10:56 Uhr | dpa tmn

Urteil: Recht auf Satellitenschüssel für Heimatsender‎ (Quelle: imago)

Vermieter müssen ausländischen Mietern eine Satellitenschüssel genehmigen, wenn über Kabel kein Sender aus der Heimat des Mieters empfangen werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer weiteren Entscheidung klargestellt, auf die der Deutsche Mieterbund in Berlin hinweist. Denn Mieter hätten ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse an einer Satellitenschüssel oder Parabolantenne, um Fernsehprogramme aus ihrer Heimat sehen zu können (Az.: VIII ZR 67/08).

Mietrecht

Recht auf Heimatsender

In dem Fall argumentierte die Vermieterin, dass die Mieter - türkische Kurden - per Kabelanschluss türkisches Fernsehen empfangen konnten. Mittels zweier Zusatzpakete standen neun solcher Programme zur Auswahl. Somit sei eine zusätzliche Satellitenschüssel nicht gerechtfertigt. Die Mieter argumentierten, sie könnten keinen Sender mit kurdischen Inhalten und in kurdischer Sprache empfangen. Dieses Interesse erkannte der Bundesgerichtshof an. Er verpflichtete die Vermieterin, der Installation einer Satellitenschüssel zuzustimmen.

Keine Bedenken für Sender mit EU-Lizenz

Die Bundesrichter trugen aber den Mietern auf, sich um eine notwendige Versicherung und um möglicherweise anfallende Rückbaukosten zu kümmern. Die Zweifel des Vermieters, ob der Inhalt der kurdischen Programme verfassungskonform sei, wiesen die Richter zurück, denn der Sender konnte eine dänische Lizenz vorweisen. Und Fernsehprogramme aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dürften grundsätzlich weiterverbreitet werden.

Quelle: dpa-tmn

Versenden

An die Redaktion

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus.
Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name

E-Mail

Betreff

Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Diese Mail an

schließen

Kommentare (1)

zum Forum

Thema: "Mietrecht: Recht auf Satellitenschüssel für Heimatsender‎ "

bpwes schrieb: am 6. April 2011 um 14:02:42
(0) (0) satelittenschüssel
Klasse Urteil? Eine höchstrichterliche und damit gesesellschaftlich gewollte Hilfe zur Intergration. Warum denn Deutsche Sprache und abendländische Kultur kennenlernen, die für viele nur für "Geld vom Amt, sowie medizinischer Versorgung" gut ist. Nun können sich diese hochbezahlten Richter auf dem nächsten gesellschaftlichen Ereignissen als Gutmenschen feiern lassen, vielleicht hätte man sonst ein schlechtes Gewissen wegen des hohen Bezahlung. Schaffen wir uns ab, aber mit System.
mehr Kommentar melden