Mietrecht: Vermieter darf säumigem Mieter Warmwasser abdrehen

Vermieter darf säumigem Mieter Warmwasser abdrehen

11.11.2009, 16:19 Uhr | dpa tmn

Mietrecht: Vermieter dürfen säumigen Mietern das warme Wasser abdrehen (Foto: imago)Vermieter dürfen ihren Mietern das warme Wasser abdrehen, wenn diese über einen längeren Zeitraum keine Miete gezahlt haben. Darauf weisen dieMietrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins hin und berufen sich auf ein Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg). In dem aktuellen Fall hatte eine Frau über Monate hinweg keine Miete gezahlt. (Az.: 7 C 131/09)

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Miete drei Monate lange nicht gezahlt

Die Klägerin war nach einer Trennung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und hatte deshalb drei Monate lange die Miete nicht gezahlt. Daraufhin kündigte der Vermieter ihr fristlos und stellte die Warmwasserversorgung ein. Dagegen wehrte sich die Frau und beantragte eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, sie und ihre Kinder seien auf Warmwasser angewiesen - allerdings ohne Erfolg.

Vermieter hat Zurückbehaltungsrecht

Die Richter entschieden zugunsten des Vermieters: Bei ausstehenden Zahlungen von drei Monatsmieten habe er ein Zurückbehaltungsrecht. Er habe auch nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt: Denn er habe nicht alle Grundversorgungsleistungen wie Wasser und Strom zurückgehalten - sondern nur einen Teil.

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Quelle: dpa-tmn , t-online.de