Mindestlohn kann Steuern sparen

Drucken

Mindestlohn kann Steuern sparen

16.10.2008, 12:15 Uhr | bv

Für mehr Mindestlöhne: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (Foto: dpa)Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, auf die Ausweitung von Mindestlöhnen zu verzichten, wird in Berlin wohl ungehört verhallen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz verspricht sich von flächendeckenden Mindestlöhnen nämlich eine Haushaltsersparnis von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das schreibt die "Frankfurter Rundschau" unter Bezug auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Scholz will die Mindestlöhne wie geplant auf weitere Branchen ausdehnen.

Unterste Vergütungen -
Ratgeber - Darf der Arbeitgeber überwachen?
Überblick-Das verdienen die Deutschen

Geringere Ausgaben für Hartz IV

Die Ersparnis des Milliardenbetrags ergäbe sich, weil dann weniger Menschen Hartz IV bekämen. Wegen des wachsenden Niedriglohnsektors sind weit über eine Million Menschen auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie arbeiten. Zugrunde liegt ein Mindestlohn von 7,50 Euro. Das Arbeitsministerium erklärte demnach, dass die Entlastung der Sozialhaushalte "mit steigendem Mindestlohn grundsätzlich zunehmen" dürfte.

Staat subventioniert Löhne

"Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns hilft Steuern sparen", kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, die Ergebnisse. Dies heiße im Umkehrschluss, solange es keinen Mindestlohn gebe, finanziere der Steuerzahler Lohndumping.

Minister hält an Mindestlohn-Plänen fest

Arbeitsminister Olaf Scholz will deshalb auch an der geplanten Ausweitung von Mindestlöhnen festhalten. Er bezeichnete den Mindestlohn am Donnerstag im Bundestag als wichtigen Beitrag für soziale Stabilität. Scholz betonte, der Staat müsse regulierend eingreifen, damit die Löhne "nicht ins Kellergeschoss gedrückt werden". Mindestlöhne gehörten zu einer sozialen Marktwirtschaft dazu.

Arbeitgeberpräsident sieht Hürden am Arbeitsmarkt

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte dagegen im "Handelsblatt" gefordert, die Pläne für mehr Mindestlöhne zu stoppen. Sie bauten nur neue Hürden am Arbeitsmarkt auf. Stattdessen solle der Bund weitere Reformen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung forcieren, sagte Hundt.

Mehr zum Thema:
Mindestlohn - Hundt fordert Stopp der Gesetze
Konjunktur - Deutschland am Rande einer Rezession
Überblick -
Ost und West - Gehälter ausgewählter Berufe
So viel sollten Sie verdienen -
Top Ten-Die zehn reichsten Deutschen
Forbes-Ranking- Die Reichsten der Welt