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Mindestlohn wird von vielen Firmen unterlaufen

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Mindestlohn wird von vielen Firmen unterlaufen

25.06.2010, 11:10 Uhr | dpa

Viele Firmen unterlaufen den Mindestlohn (Foto: ddp)

Mindestlohn: getrickst wird vor allem am Bau (Foto: ddp) (Quelle: ddp)

In vielen deutschen Betrieben werden die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf eine ihr vorliegende erste Bilanz der Bundesregierung. So seien 2009 in der Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden. In der Gebäudewirtschaft waren es demnach etwa 200. Die Bilanz habe das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen hin zusammengestellt.

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Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind 800.000 als Gebäudereiniger und knapp 700.000 in der Baubranche beschäftigt. Vom 1. August an kommen noch einmal 800.000 Beschäftigte der Pflegebranche hinzu, die wie die anderen Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen wird. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind dem Bericht zufolge derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssen bis zu 70.000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

Kaum neue Kontrolleure

"Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden", kritisierte die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, die Zahlen. Aus der Antwort des Ministeriums auf die Anfrage geht laut "SZ" hervor, dass es für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird. Kritisiert wird die geringe Zahl der neuen Stellen auch von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Die 150 Stellen seinen "bei weitem nicht genug", wird ein BDZ-Sprecher in der "SZ" zitiert.

So wird getrickst

Umgangen wird der Mindestlohn auf verschiedenen Wegen. Ein beliebter Trick sind falsche Stundenzettel. Statt der gearbeiteten 60 Wochenstunden werden nur 40 aufgeschrieben. Eine weitere Methode am Bau ist die Berechnung unverhältnismäßig hoher Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Im Bereich der Gebäudereinigung wird laut IG Bau vor allem über die Fläche getrickst. Beschäftigte erhalten einen neuen Arbeitsvertrag, in dem die zu reinigende Fläche auf ein unrealistisch hohes Maß angehoben wird.

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Quelle: dpa

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Kommentare (42)

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Thema: "Mindestlohn wird von vielen Firmen unterlaufen"

eule schrieb: am 28. Juli 2010 um 10:14:30
(0) (0) Mindestlohn
Der Kollege, der so gegen die Gewerkscaften meckert ist bestimmt kein Mitglied. Dann hat er auch den Mund zuhalten, denn nur Mitglieder haben das Recht Kritik zu äussern, die anderen haben den Mundt zuhalten.
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P. Martin schrieb: am 28. Juni 2010 um 12:07:05
(0) (0) Mindestlohn
Solange bei Auschreibungen der billigste den Zuschlag bekommt wird sich dort nichts ändern. Siehe in Hildesheim, wo der Zuschlag an die Stadtwerke viel mit 10,00 Euro
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Tom schrieb: am 27. Juni 2010 um 09:10:20
(0) (0) Hunger Löhne
Nicht jeder kann beim Öffentlichen Dienst oder als Beamten Arbeiten. Alles nur gewöllt von unsere Klientel gesteuerte Berliner.
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