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Missbrauch bei Leiharbeit: Kanzlerin Angela Merkel droht mit einer "Lex Schlecker"

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432 Kommentare

Kanzlerin droht mit einer "Lex Schlecker"

22.03.2010, 12:48 Uhr | Georg Ismar, dpa

Kanzlerin Merkel am Wochenende in Münster: Wettern gegen Schlecker (Foto: dpa)

Es kommt nicht oft vor, dass die Kanzlerin ein deutsches Unternehmen an den Pranger stellt. Für die Drogeriemarktkette Schlecker ist es unschön, dass Angela Merkel am Wochenende beim Landesparteitag der NRW-CDU in Münster Luft holt und klarmacht, dass sie bestimmte Zustände in der modernen Arbeitswelt nicht weiter dulden will. Sie werde nicht tatenlos zusehen, dass Firmen wie Schlecker "die Möglichkeiten der Leiharbeit derart missbrauchen, dass sie einfach die Leute entlassen, in andere Unternehmen umgruppieren und sie mit der Hälfte des Gehalts wieder einstellen."

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Vorgehen gegen Drehtürverfahren

Die Drohung gegen Dumpinglöhne zeigt, dass die Bundesregierung zwar eine Ausweitung befristeter Jobs begrüßt, um einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu vermeiden - Missbrauch soll aber bald rigoroser geahndet werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert von der Zeitarbeitsbranche nach Wochen des Abwartens nun ultimativ Vorschläge, um solche Drehtürverfahren - erst entlassen, dann als Leiharbeiter wieder einstellen - zu unterbinden. Sie rechne da nicht in Monaten, droht sie via "Spiegel". Schlupflöcher könnten sonst per Gesetz geschlossen werden.

Mindestlohn denkbar

Auch ein Mindestlohn für die Branche ist kein Tabu mehr. Denn von der Leyen betont: "Es kann nicht sein, dass Leiharbeiter dauerhaft schlechter entlohnt werden, als fest angestellte Arbeiter, die im selben Betrieb die gleiche Arbeit machen." Eine Arbeitsgruppe lotet derzeit aus, wie Leiharbeit-Missbrauch vermieden werden kann.

Schlecker kündigt Meniar

Es war im Januar, als die Gewerkschaft Ver.di Schlecker vorwarf, fest angestellte Mitarbeiter in neue Verträge mit weit schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen zu zwingen. Dies erfolgte über die Zeitarbeitsfirma Meniar ("Menschen in Arbeit"), die laut Ver.di einen Stundenlohn von nur 6,78 Euro zahle. Im Schnitt liege der Tariflohn einer Verkäuferin aber bei 12,70 Euro. Schlecker kündigte nach der harschen Kritik an, keine neuen Verträge mit Meniar abzuschließen.

Kein Lohndiktat

Schlecker ist kein Einzelfall. Viele Firmen stehen wegen der Wirtschaftskrise und des zurückhaltenden Konsums unter Druck und müssen an der Kostenschraube drehen. Von der Leyen betont, dass die Politik kein Lohndiktat ausüben will. "Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig sind, dass sie in ihrer Branche einen Mindestlohn benötigen, sollte die Politik sie unterstützen", sagt die Ministerin, die einräumt, dass der Koalitionspartner FDP selbst tarifliche Mindestlöhne skeptisch sieht. SPD und Gewerkschaften fordern mittlerweile eine gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Immer mehr befristete Einstellungen

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gerade massiven Umwälzungen unterworfen. Dass derzeit trotz Konjunkturkrise "nur" rund 3,6 Millionen Menschen arbeitslos sind, hängt auch mit Lohnzurückhaltung und Flexibilität zusammen. Jeder zweite Berufseinsteiger wird nur noch befristet eingestellt. Ortswechsel, an der Psyche nagende Unsicherheit und Fernbeziehungen für viele junge Arbeitnehmer heute der Preis für einen Job.

Dauerhafte Unsicherheit droht

Wenn diese Krise womöglich einen L-Verlauf nimmt, also starker Absturz mit anschließender jahrelanger Stagnation, droht dieses Unsicherheitsgefühl zum Dauerzustand zu werden. Schon während der Wirtschaftsflaute zwischen 2002 und 2006 mit hoher Arbeitslosigkeit stieg die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stark an, von 35 auf 43 Prozent. Zeitarbeiter sind von Krisen besonders betroffen.

Weise warnt

Von der Leyen verteidigt die Flexibilität: "Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa." Vor fünf Jahren habe es rund fünf Millionen Menschen ohne Job gegeben. Ganz andere Töne kommen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen - und die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten. Mit Blick auf immer mehr Zeitverträge betont er: "Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend."

Georg Ismar, dpa

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Kommentare (432)

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Thema: "Missbrauch bei Leiharbeit: Kanzlerin Angela Merkel droht mit einer "Lex Schlecker""

Werner schrieb: am 31. Mai 2010 um 09:30:44
(0) (0) Missbrauch
Ich bekomme immer einen Hals wenn ich die Arbeitslosen Zahlen höre.Unsere Harz 4 Bürger ca 5 Millionen sind das keine Arbeitslosen??????NEIN die haben ja alle einen Traumjop...... sowie diejenigen die in irgend eine Sinnlose Maßnahme gesteckt wurden!!!! haben die wenn diese beendet wird sofort Arbeit?????Für wie blöd werden wir Bürger gehalten. Deutschland hat ca 11Millionen Bürger die ohne Feste Arbeit sind 11Milionen Frau Merkel mehr wie vor dem zweiten Weltkrieg
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Joker schrieb: am 23. März 2010 um 20:39:48
(0) (0) Halbwissen od. Dummheit ?
Wer behauptet das wir in Deutschland nur 3,6 Millionen Arbeitslose haben der sollte sich mal besser informieren. Frau Wagenknecht von den Linken hat gestern bei Beckmann der von der Leyen erstmal klargemacht das wir 4,8 Millionen Arbeitslose haben, alles andere ist nur Statistik und Schönrechnerei. Die von der Leyen hatte keine Gegenargumente, und musste die bittere Wahrheit schlucken. Kommt vor den Wahlen nicht sehr gut...
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karl schrieb: am 23. März 2010 um 17:54:00
(0) (0) @Berti
da kann ich nur sagen das meine motivation und meine einsatzfreude stark von der bezahlung abhängig ist und diese bei zeitarbeit arg begrenzt wäre. eine kündigung aus zeitarbeit hat keinen schrecken sondern ist eher eine belohnung. und dem vermittler kann ich, wegen seiner einstellung, nur wünschen das dieser sich irgendwann mal auf der anderen seite des schreibtischs wiederfindet. vlt. fühlt der sich ja in zeitarbeit wohler als bei der ARGE.
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