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Nach Urteil im Fall "Emmely": Rufe nach besserem Kündigungsschutz

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Rufe nach besserem Kündigungsschutz

11.06.2010, 08:38 Uhr | apn, t-online.de/business

Bodo Ramelow, Thüringer Linke-Fraktionsvorsitzender (Foto: ddp)

Kein Kündigungsprozess hat in den letzten Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie der Fall "Emmely". Politik, Gewerkschaften, Solidaritätsbündnisse - alle haben sich zu Wort gemeldet und ihre Einschätzung zur aufgehobenen Entlassung der Kassiererin Barbara E. aus Berlin abgegeben. Wir haben einige Aussagen für Sie zusammengestellt.

Besserer Kündigungsschutz gefordert

Einen besseren Kündigungsschutz haben die Gewerkschaft Ver.di, Linke und Grüne als Konsequenz aus dem "Emmely"-Urteil gefordert. Darin müsse festgeschrieben werden, dass bei einem Bagatellvergehen erst eine Abmahnung erfolgen muss, bevor gekündigt werden kann, sagte der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg direkt nach der Urteilsverkündung.

"Tiefes Gerechtigkeitsempfinden"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lobte das Urteil. "Es entspricht dem tiefen Gerechtigkeitsempfinden, dass ein einmaliger kleiner Verstoß nicht automatisch mit voller Härte bestraft werden darf", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Das gelte insbesondere dann, wenn jemand vorher jahrelang fleißig und korrekt gearbeitet habe. Richtig sei aber auch, dass die Richter Bagatellkündigungen nicht generell infrage gestellt hätten, "denn der Arbeitgeber hat ebenso ein Recht darauf, dass seine Angestellten auch in kleinen Dingen penibel und ehrlich sind". Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte die Kündigung der Berliner Kassiererin "Emmely" aufgehoben, weil sie bereits 31 Jahre im Unternehmen gearbeitet habe, bevor sie Pfandmarken in Höhe von 1,30 Euro unterschlug.

"Saubere Interessensabwägung" notwendig

Die Gerichtsentscheidung zeige, dass eine "saubere Interessensabwägung" notwendig sei, sagte Herzberg. Bei Bagatellfällen müsse immer auch erwogen werden, "wie oft Top-Manager, die sich weitaus folgenreicher Vergehen schuldig gemacht haben, mit einem blauen Auge davongekommen sind". Kündigungen, die allein auf Verdächtigungen beruhten, müssten gänzlich verboten werden.

Auftrag für mehr Klarheit im Kündigungsschutz

Dieser Forderung schloss sich die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, an. "Es ist skandalös, dass Verdachts-Kündigungen bis heute legal sind." Für ihre Kollegin von den Grünen, Beate Müller-Gemmeke, ist das Urteil ein Auftrag, mehr Klarheit im Kündigungsschutz zu schaffen. Es müsse eine Pflicht zur Abmahnung eingeführt werden.

Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie erfreut

Der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie begrüßte die Klarstellung des Arbeitsgerichtes. "Selten haben Rechtsprechung und Rechtsempfinden so weit auseinandergeklafft wie im Fall Emmely." Dies sei umso auffälliger gewesen, da im gleichen Zeitraum Bankenmanager trotz ihrer Verfehlungen Millionenabfindungen erhalten hätten.

Vorwurf des Linke-Fraktionsvorsitzenden Ramelow

Ähnlich bewertet der Thüringer Linke-Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow den Fall. Es gehe nicht an, dass Mitarbeiter nach Jahren wegen Pfandmarken oder einigen Maultaschen ihre Jobs verlieren, "während Banken und Fondsmanager, die Milliarden verzockten, straffrei ausgehen". Er forderte die Arbeitsgerichte auf, auch ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) warf Ramelow vor, die Öffentlichkeit vom "Emmely"-Prozess ausgeschlossen zu haben. So sei die Bitte von Besuchern, die Verhandlungen auf Video zu übertragen, abgelehnt worden, schrieb er in einem Protestbrief an das BAG.

apn, t-online.de/business

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