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12.08.2010, 08:58 Uhr | AFP
Die vom Bund für einen Test am Hamburger Flughafen bestellten Körperscanner werden womöglich von einem US-Streubombenhersteller geliefert. Das Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben den Verdacht, dass das Unternehmen auch die international geächteten Streubomben herstellt. Laut "Frankfurter Rundschau" gehört die Firma zu den weltweit noch sieben Herstellern der Waffen.
Es bedürfe noch weiterer Aufklärung, ob es sich bei dem US-Unternehmen L3 Communications um einen Hersteller von Streubomben handele, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Er hob zugleich hervor, die Bundesregierung habe den Vertrag über die Lieferung der zwei Körperscanner nicht mit L3, sondern mit dem Unternehmen EAS Envimet aus dem österreichischen Brunn geschlossen.
Es werde geprüft, ob der Bezug der Körperscanner in Konflikt stehe mit dem kürzlich auch von der Bundesregierung unterzeichneten Abkommen zur Ächtung von Streubomben, sagte der Sprecher weiter. Es gehe zunächst einmal darum, die juristischen Verbindungen klarzustellen, danach werde "eine politische Bewertung" vorzunehmen sein. Bei einem Ausstieg aus dem Vertrag mit dem österreichischen Unternehmen würde nach seinen Angaben eine Vertragsstrafe fällig.
Der Sprecher hob zudem hervor, es gebe derzeit keine anderen Hersteller von Körperscannern, die auch nur annähernd auf dem Entwicklungsstand von L3 Communications stünden. Im Fall einer Annullierung des Vertrags könne der angekündigte Probelauf in Hamburg nicht stattfinden. Der Test mit den Körperscannern am Hamburger Flughafen soll Ende September beginnen.
Die "Frankfurter Rundschau" (FR) hatte zuvor unter Berufung auf Angaben von Hilfsorganisationen für Streubomben-Opfer berichtet, L3 Communications gehöre zu den weltweit noch sieben Herstellern der international geächteten Waffen. Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Bundesregierung in der "FR" vor, man könne "nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich.
Die Grünen-Politikerin Agnieszka Malczak kritisierte den geplanten Einsatz der Scanner von L3 als "Skandal". Die Bundesregierung dürfe die Produzenten von Streumunition nicht durch den Einkauf anderer Produkte unterstützen - "und schon gar nicht für die Ausstattung mit Nacktscannern, die die Persönlichkeitsrechte der Passagiere verletzen", erklärte Malczak. Die Bundesregierung höhle das von ihr selbst mitgetragene Verbot von Streumunition aus und opfere "den Schutz der Zivilbevölkerung der Profitgier von Rüstungsunternehmen."
Quelle: AFP
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