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Neue Finanzlücke - EU will Athen entmachten

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Neues Finanzloch - Berlin will Athen entmachten

28.01.2012, 15:07 Uhr | dpa, AFP, t-online.de - sky

Griechenland-Haushalt soll unter EU-Kontrolle - Athen wehrt sich  (Quelle: dapd)

Griechenland-Haushalt soll unter EU-Kontrolle - Athen wehrt sich (Quelle: dapd)

Schluss mit lustig – das  bankrotte Griechenland wird möglicherweise von seinen Rettern an die Leine genommen. Die Finanzen sollen einem Pressebericht zufolge einem EU-Kontrolleur unterstellt werden, dies fordere die Bundesregierung. Damit würde das Land quasi seine Souveränität aufgeben, weil das Budget neben der Außenpolitik das wichtigste Politikfeld eines jeden Staates ist. Denn mittlerweile setzt sich auch beim letzten Optimisten die Einsicht durch, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" braucht Hellas nun neue 145 Milliarden Euro. Vorigen Oktober war noch von 130 Milliarden Euro die Rede.

Hellas braucht noch mehr Milliarden

Nach Einschätzung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds braucht Griechenland noch einmal zusätzlich rund 15 Milliarden Euro. Dies berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ungenannte Quellen in der Troika.

Grund für die Lücke sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Griechenland. "Wir gehen nicht davon aus, dass man das fehlende Geld allein bei den privaten Gläubigern einsammeln kann", heiße es in der Troika.

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Berlin hat genug von gebrochenen Versprechen

Deutschland will einem Zeitungsbericht zufolge nun durchsetzen, dass die EU die Kontrolle über die griechische Finanzpolitik übernimmt. Wie die "Financial Times" berichtete, sollen die Finanzminister der Euro-Länder vor Zahlungen aus dem geplanten zweiten Hilfspaket einen Beauftragten ernennen, der ein Veto gegen finanzielle Entscheidungen der Regierung in Athen einlegen kann.

"Die Haushaltskonsolidierung muss unter ein strenges Steuerungs- und Kontrollsystem gestellt werden", heißt es dem Bericht zufolge in dem Vorschlag. Weil Griechenland seine Zusagen bislang nicht zufriedenstellend eingehalten habe, müsse es akzeptieren, "für einen gewissen Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt abzugeben, zitierte die "Financial Times" aus dem deutschen Antrag, der demnach am Freitag Vertretern anderer Euro-Länder übergeben wurde.

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Das fordert die IWF-Chefin in Davos. Indes soll Griechenland seine Budgetkontrolle abgeben. zum Video

Auch die Nachrichtenagentur AFP bestätigte diese Überlegungen: "Es gibt in der Eurogruppe interne Überlegungen und Vorschläge - einer davon stammt aus Deutschland - wie man mit Länderprogrammen, die kontinuierlich 'off track' sind, konstruktiver umgehen kann", hieß es aus europäischen Kreisen. Dies könne noch stringenter geschehen durch "externe Expertise, die durch die EU-Institutionen vor Ort geleistet werden könnte und die auch bestimmte Entscheidungsrechte beinhalten sollte", hieß es weiter.

Walter ist für mehr Hilfen

Derweil hat sich der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, für eine Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen. "Der Gipfel am Montag sollte zügig beschließen, dass die Rettungsmittel aufgestockt werden", sagte Walter dem Sender NDR Info. Die Finanzmärkte müssten überzeugt werden, dass Griechenland "kein hoffnungsloser Fall" sei.

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Walter betonte, es sei normal, dass in einer Korrekturphase die Defizitlage anfänglich eher noch schlechter werde. Es gebe Illusionen darüber, wie schnell eine richtige Wirtschaftspolitik wirke. "Ich weiß nicht, warum immer noch ganz viele Leute dem Traum nachhängen, dass eine solche Politik unmittelbar positiv das Haushaltsdefizit eines Staates beeinflusse." Die Wahrscheinlichkeit liege nahe, dass man mit restriktiver Politik zunächst einmal die Arbeitslosigkeit erhöhe und angesichts der schwachen Konjunktur auch niedrigere Steuereinnahmen bekomme.

Hellas will den Schuldenschnitt

Griechenland verhandelt in der andauernden Schuldenkrise seit Wochen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der Voraussetzung für das neue Hilfspaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 130 Milliarden Euro ist. Ziel ist ein Schuldenerlass der Privatgläubiger von 50 Prozent der Forderungen, was rund 100 Milliarden Euro entspricht.

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Die EU-Staaten hoffen, vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung zu finden. Zuletzt gab es mehrstündige Gespräche des griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und seines Finanzministers Evangelos Venizelos mit dem Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara. Danach sprachen die Gläubiger zumindest von "wichtigen Einigungen".

Umbau der Altschulden im Fokus

Nach Informationen aus griechischen Bankquellen sei nun ein Zinssatz von 3,8 Prozent im Gespräch. Noch vor wenigen Tagen habe Dallara 4,0 Prozent im Durchschnitt vorgeschlagen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse.

Der Zinssatz für die neuen Papiere ist ein zentraler Streitpunkt. Zudem wollen die Banken, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt, damit Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.

Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden - und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten Gläubiger will die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitmachen.


Quelle: dpa , t-online.de

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Kommentare (482)

zum Forum

Thema: "Neue Finanzlücke - EU will Athen entmachten"

DEUTSCHER schrieb: am 28. Januar 2012 um 19:54:17
(31) (8) Kriese
Meiner Meinung nach sollten denen da Oben ein Denkmal errichtet werden. Hergestellt aus Beton nach Mafia-Art . Die Arsc......er
können doch garnichts. Kommen aus der Schule haben irgendeinen Sch.....,studiret werden von einem Posten zum anderen geschoben ( versuch mal) und reißen uns immer tiefer. Siehe Frau Merkel! Andere Betrügen sich auf Posten ( Dr.sowiso) andere wiederum lügen sich auf Posten damit sie Vorteile ausnutzen ( C. W.) was will man von solchen Leuten erwarten?
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Synapse74 schrieb: am 28. Januar 2012 um 19:50:56
(18) (5) Athen entmachten, ist etwa so, als wenn man
einen Flugpassagier für Pilotenfehler verantwortlich machen würde. Ich meine: die Krise ist von
langer Hand geplant worden. Da wurde GR mit Krediten überWasser gehalten (als Devisen getarnt) bis der richtige Zeitpunkt gekommen war. Blicke ich hinter die Kulissen, dieser kleinen internationalen Finanzclique, dann kann mir ganz schlecht werden. Und keiner sagt was. Keiner traut sich. Jeder schaut lieber weg. Ja dann soll die EU Gesetze schaffen und etwas dagegen unternehmen. Worauf wartet man?
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balli schrieb: am 28. Januar 2012 um 19:46:50
(22) (9) Wenn ich es genau überlege
Glaube,es ist das selbe Prinzip mit der die DDR in die Pleite lanciert wurde!!!

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