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11.07.2011, 18:10 Uhr | dpa, bv
Die Parteivorsitzenden Ernst und Lötzsch bei der Vorstellung des Programms (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Linke will mit ihrem Parteiprogramm eine Wende zum demokratischen Sozialismus in Deutschland einleiten. Der Entwurf des Programms wurde am Montag vorgestellt - und er hat es in sich: Verstaatlichung von Banken und Energieversorgern, eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, mehr Steuern für Reiche.
Die Linke, die im Bundestag derzeit mit 76 Sitzen vertreten ist, hatte bisher kein Parteiprogramm. Parteichef Klaus Ernst sprach von einem "Meilenstein für das Zusammenwachsen der Partei". Vier Jahre nach der Fusion von westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei/ PDS soll das Programm im Oktober auf einem Parteitag in Erfurt beschlossen werden. Die Gründungsphase der Linken soll damit abgeschlossen werden.
"Wir wollen mit diesem Programm Hoffnungen wecken", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch. "Wir verstehen uns als demokratische Erneuerungsbewegung, als Partei des Friedens." Auf 41 Seiten nennt der Entwurf radikale Vorschläge zum Umbau der Gesellschaft. "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte", heißt es darin.
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Als Konsequenz aus der Finanzkrise will die Linke private Banken verstaatlichen. Daneben sollen "weitere strukturbestimmende Bereiche" wie die Energiewirtschaft in öffentliches Eigentum überführt werden. Reiche sollen mehr Steuern zahlen, kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Die Abgeltungsteuer von 25 Prozent soll wieder durch den persönlichen Steuersatz ersetzt werden.
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll gesetzlich reduziert werden: zunächst auf 40 Stunden, mittelfristig auf 35 und langfristig auf 30 Stunden - bei vollem Lohnausgleich. Über die Finanzierung oder Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt macht das Programm keine Aussagen. Manager sollen nicht mehr als das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen verdienen dürfen. Eine Bezahlung mit Aktienoptionen und "übermäßige Abfindungen" sollen verboten werden.
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Die Linke setzt sich außerdem für ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, für ein Verbot von Rüstungsexporten und die Auflösung der Nato ein. Bei weichen Drogen zeigt sich die Partei dagegen liberal - sie sollen legalisiert werden.
Die Linke will in keine Koalition, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, "Privatisierungen der Daseinsvorsorge" oder Sozialabbau betreibt oder deren Politik die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert. Das Parteiprogramm war zunächst vom Vorstand abgesegnet worden. Als nächstes soll ein Parteitag darüber entscheiden, danach stimmen die Mitglieder darüber ab. Am 18. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.
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Quelle: dpa , t-online.de
(26)
e.m.aue schrieb:
am 11. Juli 2011 um 19:55:35
(1) 
(1)
an johannes von patmos
sie haben teilweise recht, abernicht mit den 10 geboten ins grundgesetz. oder haben sie vergessen, dass mit dem spruch
auf dem koppelschloß "gott mit uns" kriege und grausamste vernichtung erfolgte, ja dass sogar die kirche ihre eigenen pfarrer, die sich gegen den wahnsinn auflehnten total im stich gelassen hat? also was sagen sie dazu?
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Wut schrieb:
am 11. Juli 2011 um 19:54:24
(3) (0)
Banken müssen verstaatlicht werden
Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler allein für die Gier der Banken aufkommen muss. Entweder
es tut der Anteilseigner, oder er wird enteignet. Da haben die Linken recht, obwohl ich sie eigentlich nicht unbedingt möchte. Aber die Wut steigt mit jeder Milliarde an.
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Oh mann schrieb:
am 11. Juli 2011 um 19:51:03
(0) (2)
@roter
Ne is klar, die haben ja "honey und seine frau" staatlich vergeben ;-))
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