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Neuverschuldung wird 2009 fast verdoppelt

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Neuverschuldung wird 2009 fast verdoppelt

19.11.2008, 10:25 Uhr | oca

Neuverschuldung steigt wegen der Finanzkrise deutlich. (Foto: Imago)Ein Rettungspaket für die Banken, ein Schutzschirm für Arbeitsplätze, eine Bürgschaft für Opel: Mit vielen Milliarden Euro bekämpft die Bundesregierung die eskalierte Finanzkrise und versuchen den Abschwung einzudämmen. Die Kehrseite der teuren Hilfsprogramme offenbart sich jetzt: Die Sanierung des Bundesetats wird auf die lange Bank geschoben. Das zentrale Sparziel der Koalition, 2011 erstmals seit 40 Jahren einen Etat ohne frische Kredite aufzustellen, ist Makulatur.

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Nettokreditaufnahme steigt wegen Finanzkrise

Am Dienstag kamen die neuen, ernüchternden Zahlen ans Licht. Sie werden am Donnerstag im Haushaltsausschuss beraten, und kommende Woche im Plenum des Parlaments. Der überarbeiteten Vorlage zufolge muss der Bund wegen der Finanzkrise die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr von bislang eingeplanten 10,5 auf 17,9 Milliarden Euro erhöhen. Die Ausgaben steigen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um weitere zwei Milliarden Euro auf 290,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte die Neuverschuldung, die dieses Jahr 11,9 Milliarden Euro beträgt, um 1,4 Milliarden gedrückt werden.

Ausgeglichener Haushalt wohl nicht mehr erreichbar

Seit seinem Amtsantritt im November 2005 hat der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Schulterschluss mit Merkel den Haushaltsausgleich als übergeordnetes und quasi unantastbares Politikziel verteidigt. Das war leicht in konjunkturell günstigen Zeiten. Nun, wo die Wachstumsprognosen für 2009 gegen Null tendieren und eine Rezession droht, äußert sich Steinbrück betont pragmatisch und sagt Sätze wie: "Sich auf geänderte Rahmenbedingungen einzulassen, das ist Bestandteil von Politik."

Merkel will bis 2013 ausgeglichenen Haushalt

Weil Steinbrück den Mund zu voll genommen hat, lässt er nun offen, wann der Bund den Etatausgleich schaffen kann. Merkel war mutiger und hat dieser Tage das Ende der kommenden Legislaturperiode als Zielmarke genannt, also spätestens 2013. Dazu muss die zurzeit darbende Konjunktur allerdings wieder gut laufen, damit die Steuereinnahmen sprudeln. Denn laut "SZ" sieht die aktualisierte Finanzplanung für das Jahr 2012 immer noch eine Nettokreditaufnahme von zehn Milliarden Euro vor. Diese Zahl binnen eines Jahres auf null zu reduzieren, ist schwer zu schaffen.

Fricke: Neuverschuldung muss auf 20 Milliarden Euro klettern

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte sogar voraus, dass die Neuverschuldung 2009 auf rund 20 Milliarden Euro klettern muss. Einer Großen Koalition traut er die Sanierung des Bundeshaushalts denn auch nicht mehr zu. "Die Volksparteien können das nicht. Wenn Union und SPD es schon nicht schaffen, in einer Phase sprudelnder Steuereinnahmen den Haushalt zu sanieren: Warum sollten sie es schaffen, wenn es schlechter läuft?", fragte er kritisch in der "Rheinischen Post".

Wie der glücklose Vorgänger Eichel

Ohnehin ist fraglich, ob Steinbrück nach der Bundestagswahl und möglicherweise anderen Mehrheitsverhältnissen im nächsten Herbst nochmals Finanzminister wird. Wie sein glückloser Vorgänger Hans Eichel läuft Steinbrück also Gefahr, das Ziel eines Etats ohne neue Schulden zu verfehlen. Eichel hatte versprochen, 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und musste diese Zusage binnen Monaten revidieren.

Nicht genug gespart?

Vielleicht bedauert Steinbrück nun auch insgeheim, dass er in den vergangenen Jahren zu wenig auf Mahnungen aus der Opposition und auch aus seiner eigenen Partei gehört hat. Viele Experten hatten ihm schon in den konjunkturell guten Zeiten 2006 und 2007 geraten, mehr zu sparen und schon 2009 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite anzupeilen. Doch die jährlichen Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe steckte Steinbrück nicht voll in die Senkung der Neuverschuldung, sondern auch in erhöhte Ausgaben. Das scheint sich nun zu rächen.

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