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Nur vier Bundesländer erwirtschaften Haushaltsüberschüsse

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Nur vier Bundesländer erwirtschaften Haushaltsüberschüsse

06.02.2012, 10:08 Uhr | AFP

Die Finanzen der meisten Bundesländer liegen immer noch im Minus (Quelle: t-online.de)

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen die wenigsten Bundesländer in Deutschland ohne Schulden aus, geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Defizit fiel insgesamt aber deutlich geringer aus.

Drei Ostdeutsche Länder erzielen Haushaltsüberschusse

Nur vier Bundesländer haben im vergangenen Jahr keine neuen Schulden gemacht. Haushaltsüberschüsse erzielten lediglich Bayern sowie die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen.

Einnahmen steigen um sieben Prozent

Das Minus der Länder lag im Jahr 2011 bei 9,4 Milliarden Euro, nachdem es im Vorjahr noch bei rund 21 Milliarden Euro gelegen hatte. In den Haushaltsplanungen für das vergangene Jahr war sogar ein Defizit von 23,7 Milliarden Euro angenommen worden. Grund für die positive Entwicklung sind die deutlich gestiegenen Einnahmen: Während sich die Ausgaben der Länder im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent erhöhten, stiegen die Einnahmen um 7,6 Prozent.

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Nordrhein-Westfalen ist größter Schuldenmacher

Trotz der Mehreinnahmen gelang es nur Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, einen Überschuss zu erzielen. Größter Schuldenmacher in absoluten Zahlen war im Jahr 2011 Nordrhein-Westfalen mit einem Defizit von rund 2,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Bevölkerungszahl war die Neuverschuldung laut Berechnungen des "Handelsblatts" allerdings in Bremen mit 931 Euro pro Einwohner am höchsten, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 512 Euro und dem Saarland mit 397 Euro pro Einwohner. Im Bundesschnitt betrug das Defizit demnach pro Einwohner 113 Euro.

Bayerns Wirtschaftsminister für Schulden-Soli

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlug die Einführung eines länderspezifischen Schulden-Soli vor. "Alle Bundesländer, die von einem vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen und zu viele Schulden machen, müssten verpflichtend Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben", schrieb Zeil in einem Beitrag für das Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Er zeigte sich überzeugt, dass ein solcher Sanktionsmechanismus "sehr disziplinierend auf die Schuldenmacher wirken" würde.

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Quelle: AFP

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Kommentare (603)

zum Forum

Thema: "Nur vier Bundesländer erwirtschaften Haushaltsüberschüsse"

@Justus schrieb: am 6. Februar 2012 um 19:54:11
(53) (48) Naja
Die Verfassung ist aber auch nur ein Stück Papier. Hätten sich die Libyer dran gehalten würde es Gaddafi noch geben.
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Thedodor schrieb: am 6. Februar 2012 um 19:51:46
(119) (26) Länderfinanzausgleich
Solange Länder wie NRW Bremen u.s.w. nicht haushalten können, empfehle ich diesen, gleiche Maßstäbe beim Sparen anzuwenden wie z.B.in Bayern. D.h. auch gleiche Behandlung bei Studiengebühren. Es kann nicht angehen, dass Bayern die Studiengebühren erhebt und NRW nicht, aber von Bayern Geld dafür über den Finanzausgleich fordert. Misswirtschaft und Prassen darf nicht mehr belohnt werden.
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Dieter Conradt schrieb: am 6. Februar 2012 um 19:51:11
(92) (19) Schulden-Soli
Herr Zeil hat wohl einen an der Waffel, die Regierungen, auch mit Unterstützung der FDP machen hirnlos Schulden und zur Strafe soll der Steuerzahler Strafsteuern zahlen. Bin ich plem plem ?
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