Obama kündigt größte Finanzreform seit den 30ern an

Obama kündigt größte Finanzreform seit den 30ern an

17.06.2009, 18:38 Uhr | bab

Obama will Banker an die Leine legen (Quelle: dpa)US-Präsident Barack Obama hat die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise der 30-er Jahre angekündigt, um künftig Finanzkrisen und Bankenzusammenbrüche zu verhindern. Seine Vorschläge für ein neues Regulierungssystem zielten ab auf eine "Transformation von einem Ausmaß, wie wir es seit den Reformen nach der Großen Depression nicht mehr gesehen haben", sagte Obama laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

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Fed bekommt Oberaufsicht

Obamas Vorschläge sehen im Kern vor, dass alle Finanzunternehmen, die ein potenzielles Systemrisiko für die Branche darstellen, einer verschärften Aufsicht und Regulierung unterworfen werden sollen. Die Zuständigkeit dafür solle bei der Zentralbank Fed liegen, der ein neu zu schaffender "Rat für Finanzaufsicht" zu Seite gestellt wird. Für die betroffenen Unternehmen müssten "strengere und konservativere Standards" bezüglich Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement gelten, heißt es in dem Entwurf des Weißen Hauses.

Märkte sollen streng reguliert werden

Die neue Finanzaufsicht soll sich den Angaben zufolge auch auf jene Bereiche der US-Finanzmärkte erstrecken, die bislang kaum reguliert wurden - so etwa auf Kreditderivate (Credit Default Swaps) und andere Wertpapiere, die maßgeblich zur derzeitigen Krise beigetragen haben. Diese Produkte sollten künftig einer "umfassenden Regulierung" unterworfen werden, um "Risiken vom Finanzsektor abzuwenden", heißt es in dem Entwurf.

Noch eine Behörde

Auch die Regeln für den Verkauf solcher Papiere an Anleger ohne Fachkenntnisse sollen verschärft werden. Eine neue Behörde (Consumer Federal Protection Agency - CFPA) soll sich zudem um besseren Verbraucherschutz im Finanzsektor kümmern. Die Neuregelung soll zudem "die Regierung mit Instrumenten ausstatten, um Finanzkrisen zu bewältigen", wie es in dem Entwurf weiter heißt. Die Gefahr eines unkontrollierten Zusammenbruchs insolventer Finanzunternehmen soll abgewendet werden, der Zentralbank sollen größere Befugnisse zur Vergabe von Notkrediten an Unternehmen gegeben werden.

Kurze Leine für Hedge Fonds

Banken und Finanzinstitute müssen sich zudem an höhere Kapitalausstattungen gewöhnen, um Krisen besser auffangen zu können. Hedge Fonds müssen sich ab einer bestimmten Größe registrieren lassen, der Derivate-Markt soll Regeln unterworfen werden. Wenn künftig Darlehen zu Wertpapieren "umverpackt" werden, sollen Kreditgeber weiter ein Interesse an der Rückzahlung haben. Die Verbraucher sollen durch eine neue Behörde, die mit großer Regelungskompetenz ausgestattet werden soll, vor den Risiken von Finanzprodukten besser geschützt werden.

"Kultur der Verantwortungslosigkeit"

In seiner Rede machte Obama die bisherigen Versäumnisse bei der Regulierung für die gegenwärtige Krise verantwortlich. "Das Fehlen von Aufsicht hat systemischen - und systematischen - Missbrauch nach sich gezogen", sagte Obama. Im Finanzsektor habe sich eine "Kultur der Verantwortungslosigkeit" etabliert. "Anstelle einer Reduzierung der Risiken haben die Märkte die Risiken vergrößert, die normale Familien und Großkonzerne gleichermaßen eingegangen sind", sagte Obama. "Es gab viel zu viele Schulden und bei weitem nicht genug Kapital in unserem System."

Widerstand von Lobbyisten

Gegen Obamas Pläne regt sich jedoch bereits Widerstand, auf der politischen Ebene genauso wie bei Bank-Lobbyisten. Politiker der oppositionellen Republikaner fürchten, dass der Staat über die Fed einen zu großen Einfluss auf die Finanzmärkte bekommt. Banker lehnen vor allem die neue Verbraucherschutzbehörde ab. Unterdessen betonte Obamas Chef-Wirtschaftsberaterin Christina Romer die Notwendigkeit einer schnellen Reform. Die Finanzaufsicht könne nicht weitermachen wie bisher, sagte Romer in einem Fernsehinterview: "Der Status Quo ist keine Option."

Gehaltsfrage bleibt offen

Der Großteil der Vorschläge erfordert die Zustimmung des Kongresses, wo erhebliche Vorbehalte gegen zusätzliche Vollmachten für die Washingtoner Regierung herrschen. Das Weiße Haus geht dennoch davon aus, dass die Reform bis Ende des Jahres in Kraft treten kann. Kritiker des Konzepts wandten ein, dass der Regierungsplan nicht wie ursprünglich beabsichtigt die bestehenden Regulierungsbehörden stärker zusammenfasst. Er beinhalte zudem keine Details über die Entlohnungspraxis in der Branche, bemängelte der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson. Auch werde nicht beleuchtet, wie Unternehmensführungen daran beteiligt waren, dass es zu exzessiver Risikobereitschaft gekommen sei.

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Quelle: AFP , t-online.de