Opel-Gipfel gescheitert - Spielverderber General Motors

Opel-Gipfel gescheitert - Spielverderber General Motors

28.05.2009, 16:19 Uhr | oca, mmr

Koch, Guttenberg und Steinbrück sind enttäuscht (Foto: Reuters) Der Opel-Gipfel ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Während sich die gesammelte deutsche Polit-Prominenz die Ehre gab, schickte die US-Regierung nur einen drittklassigen Abgesandten. Weitere böse Überraschung: Bereits zu Beginn der Schicksalsrunde im Kanzleramt ließ der Opel-Mutterkonzern General Motors kühl verlauten, dass er nochmals 300 Millionen Euro von der Bundesregierung braucht. Ging es zuletzt nur um die Frage, wer Opel übernehmen wird, so ist nun wieder unklar, ob eine Übernahme überhaupt möglich ist.

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Keine Einigung auf Opel-Hilfen

Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen also weiter bangen. Bund, Länder sowie potenzielle Investoren und Vertreter der US-Regierung haben sich bei einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt weder auf eine staatliche Brückenfinanzierung noch auf ein Treuhand-Modell für die GM-Tochter Opel verständigen können. Eine Lösung wird nun für diesen Freitag angestrebt.

Neue Forderungen aus den USA erschweren eine Lösung

Vertreter von Bundesregierung und Länder übten nach den gut achteinhalbstündigen Verhandlungen scharfe Kritik an der Verhandlungsführung der US-Regierung. Die Amerikaner hätten gleich zu Beginn der Gespräche neue Forderungen gestellt. Das Bieterrennen entscheidet sich nun nur noch zwischen Fiat und Magna. Sowohl der dritte Interessent Ripplewood als auch die chinesische BAIC sind nicht mehr im Spiel.

GM will 300 Millionen mehr

Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) meldete nach Angaben der Bundesregierung einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf für Opel von 300 Millionen Euro an. Bisher war von einem Überbrückungskredit von Bund, Ländern und Banken von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Auch die potenziellen Investoren müssten nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen, an dem auch die Konzernchefs vom italienischen Fiat-Konzern und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna teilnahmen.

Betriebsrat entsetzt

Der Opel-Betriebsrat reagierte entsetzt auf die neuen Forderungen des Mutterkonzerns General Motors (GM). "General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist. Nach den positiven Nachrichten von gestern ist diese Entwicklung ein herber Rückschlag für uns alle und löst große Betroffenheit aus", heißt es in einer Erklärung des europäischen Betriebsrates in Rüsselsheim. "Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht erpressen lassen und verlangt von GM, diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben", urteilten die Arbeitnehmervertreter. Die Schuld an dem "Desaster" trage einzig und allein General Motors, "die uns zum Spielball im Poker um ihre eigene Insolvenz machen wollen".

Koch: "Was die Amerikaner hier machen, ist nicht akzeptabel"

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat das Verhalten der amerikanischen Seite bei den Opel-Verhandlungen kritisiert. Der Mutterkonzern GM habe überraschend neue Zahlen vorgelegt, und die US-Regierung wolle keine ausreichenden Sicherheiten geben, sagte der CDU-Politiker im Hessischen Rundfunk. "Was die Amerikaner hier machen, ist nicht akzeptabel. Sie ignorieren die Situation in Europa und versuchen, ihre Tagesordnung durchzusetzen." Die amerikanische Seite müsse begreifen, dass es keine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen geben könne. Dies sei Washington "ein bisschen klarer" gemacht worden. In der Diskussion mit potentiellen Investoren bei Opel sei man hingegen vorangekommen: Magna habe konstruktive neue Vorschläge unterbreitet.

Entscheidung am Freitag

Koch sagte auf einer Sondersitzung des Landtags-Haushaltsausschusses, er gehe "mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus" in die nächsten 24 Stunden. Gleichwohl seien noch viele Hürden zu überwinden. Bund und Länder verlangten bis Freitag, 14 Uhr, vom potenziellen Investor und von der US-Regierung Klarheit, ob eine Brückenfinanzierung in eine zukunftsfähige Lösung münden könne.

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Opel-Insolvenz nicht vom Tisch

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte, dass die Bundesregierung mit neuen Zahlen und Überraschungen konfrontiert worden sei. Es müssten daher weitere Überlegungen angestellt werden. Auch seien weitere Forderungen an das US-Finanzministerium gestellt worden. "Diese Antworten werden kommen müssen". Es seien unterschiedliche Optionen diskutiert worden. Eine Opel-Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Zwischenfinanzierung müsse gering bleiben.

Sicherheiten fehlen noch

Gelegentlich habe man sich über die Verhandlungsführung "des einen oder anderen Gastes" gewundert, sagte Guttenberg. Es würden nun für Freitag Lösungen erhofft, die zumindest eine Perspektive böten. "Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können." Diese müssten von der US-Regierung und den Investoren kommen.

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Quelle: AFP , dpa-AFX , t-online.de