Opel: Guttenberg reagiert gelassen auf Zweifel der EU-Kommission

Regierung reagiert gelassen auf Brüsseler Bedenken

19.10.2009, 10:40 Uhr | AFP / AP

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu GuttenbergMit demonstrativer Gelassenheit hat die Bundesregierung auf die Zweifel der EU-Kommission am geplanten Opel-Deal reagiert. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass die Opel-Verkaufsverhandlungen noch einmal neu aufgerollt werden müssen. Es habe "die eine oder andere missverständliche Äußerung" gegeben, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Missverständnisse könnten aber ausgeräumt werden.

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Opel-Betriebsrat verhandelt weiter

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sagte, die Äußerungen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hätten "keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen" über den Opel-Verkauf. Zu den Verhandlungen zwischen Magna und den Arbeitnehmervertretern sagte Franz: "Es wird weiter permanent daran gearbeitet". Die Bedenken aus Brüssel hätten nicht dazu geführt, dass die Gespräche nun auf Eis lägen.

Die Belegschaft bangt

Eine Einigung zwischen den Opel-Betriebsräten und dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna gilt als Voraussetzung, um die Übernahme von Opel zu besiegeln. Franz räumte allerdings ein, dass es noch ungewiss sei, wie lange das Bangen um die Zukunft des Autobauers noch anhalte. "Das kann ich im Moment nicht abschätzen. Das hängt auch von der Gegenseite ab, wie einsichtig die sind", sagte er.

Schwierige Verhandlungen

Die Frage der Kapitalbeteiligung durch die Mitarbeiter sei nach wie vor ungelöst. Bevor dies nicht geklärt sei, könne nicht unterschrieben werden, betonte Franz. Die Mitarbeiter sollen für ihren Anteil über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Gewerkschaftsvertreter im Opel-Aufsichtsrat verlangen im Gegenzug unter anderem ein Mitentscheidungsrecht im Falle von Standortverlagerungen. Die Belegschaft wolle entsprechend ihrer Anteile bei Entscheidungen mit anderen Anteilseignern gleichgestellt werden, hatte Franz wiederholt betont.

 

Eisenach stellt sich auf Kurzarbeit ein

Im Werk Eisenach, wo der Corsa gebaut wird, stellt man sich nach dem Auslaufen der Abwrackprämie unterdessen wieder auf unfreiwillige Pausen ein. "Wir werden ohne Kurzarbeit nicht klarkommen", sagte Betriebsratschef Harald Lieske. Bis Ende Oktober solle eine Regelung für das Restjahr stehen. Auch in der kommenden Woche wird im Werk nicht gearbeitet. "Diese Ferien waren aber schon zu Beginn des Jahres geplant und haben nichts mit der Auftragslage zu tun", beteuerte Lieske. Zu den Zweifeln der EU an dem Opel-Verkauf wollte sich der Betriebsratschef nicht äußern. Magna ist der einzige Bieter, der das Werk in Eisenach erhalten wollte.

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Quelle: dapd , AFP , t-online.de