10.06.2010, 12:49 Uhr | apn, AFP
Opel erhält keine Staatsbürgschaften aus dem Deutschlandfonds. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses in Berlin, er habe den Antrag auf Milliardenhilfen abgelehnt. Unterdessen hat Kanzlerin Angela Merkel das Thema Opel jedoch zur Chefsache gemacht und sagte in Berlin: "Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen." Lesen Sie mehr in unserer Chronologie: Eineinhalb Jahre Gezerre um Opel.
Merkel werde am morgigen Donnerstag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Fabriken besprechen, "in welcher Weise wir Möglichkeiten haben, Opel zu helfen". Die Kanzlerin fügte hinzu: "Ich glaube, es ist klar, dass in der Koalition über diese Frage unterschiedliche Meinungen herrschen. Das ist auch nicht erst seit gestern so. Die Nicht-Genehmigung des Antrags ist Ausdruck dieser unterschiedlichen Meinungen." Sie werde alles tun, dass die Mitarbeiter, die sich sehr für Opel eingesetzt hätten, mögliche Hilfen und Unterstützungen bekämen.
Das angeschlagene Unternehmen hatte bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt. Insgesamt will Opel von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Milliarden Euro. Aus dem Deutschlandfonds dürfen nur Firmen Hilfe bekommen, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten gekommen sind.
Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es um Menschen und viele Arbeitsplätze gehe. "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat", fügte er hinzu. Denn der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) erwirtschafte wieder Gewinne und verfüge daher selbst über ausreichende finanzielle Mittel für die Sanierung Opels. Die Entscheidung über die Finanzhilfe lag letztlich bei Brüderle, da der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen war.
GM zeigte sich in einer Mitteilung "enttäuscht" über die Entscheidung. Opel-Betriebsratschef Franz kritisierte, Brüderle lasse die Beschäftigten des deutschen Autoherstellers entgegen der Interessen der Standorte in Deutschland "im Regen stehen".
Opel kann nun noch darauf hoffen, dass die Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen - im Alleingang Bürgschaften an das Unternehmen vergeben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer für Donnerstagnachmittag zu einem Opel-Gipfel ins Kanzleramt ein.
Thüringen beschloss kürzlich im Alleingang, Opel seinen Anteil an den Bürgschaften zu gewähren. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagte dem MDR, die Entscheidung des Bundes löse in ihm "Enttäuschung und tiefe Wut" aus. Die Kanzlerin habe immer gesagt, sie wolle eine Hilfe für die Standorte. Die aktuelle Situation sei deshalb "ein klarer Wortbruch der Bundesregierung". Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte hingegen die Entscheidung Brüderles. Der Minister habe "ein wichtiges Zeichen gesetzt: Kein Unternehmen darf aus rein politischen Gründen unterstützt werden", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Hamburger Abendblatt".
Quelle: AFP , dapd , t-online.de
paul baumann schrieb:
am 9. Juni 2010 um 19:16:56
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opel rettung
natürlich ist kein geld mehr für opel da. ist ja alles in die banken, und griechenland geflossen. schon schön zu sehen wie
sich unsere politiker um uns kümmern. opel mag ein amerikanisches unternehmen sein, aber es arbeiten dort deutsche bürger. und wenn gm da nicht aus dem knick kommt, dann haben opel mitarbeiter mehr hilfe verdient als irgendwelche banker! denn die gewinnen immer, und zocken jetzt noch irgendwelche leute ab. opel arbeiter arbeiten für ihr geld, und zahlen hier steuern!!!!
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Gerry schrieb:
am 9. Juni 2010 um 19:15:35
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Opel
So,so, die Bundeskanzlerin will doch noch Staatshilfen für Opel locker machen, gegen jede Vernunft. Aber mit Vernunft war diese Frau
noch nie gesegnet. Sie muss weg, sofort. Also FDP, ihr habt am 30.06- die Chance, uns von dieser bürgerfeindlichen Kanzlerin und Euch selbst mit einem Schlag zu befreien. Dann nehmen wir sogar für eine Periode reaktionäre DDR in Kauf. Kampf auf dn Strassen gibt es bei den Zündstoffen eh genug.
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Maxe schrieb:
am 9. Juni 2010 um 19:15:03
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Opel
Immer das gleiche Gejammere, ich denk die Autoindustrie brummt wie nie, man kann nichts mehr glauben in Germany
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