Opel-Rettung: EU-Kommission durchkreuzt deutsche Pläne

Brüssel durchkreuzt deutsche Pläne zur Opel-Rettung

31.08.2009, 17:15 Uhr | AFP, AP

EU legt Veto gegen Standortgarantie für Opel einDie Bundesregierung darf ihre Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel nach EU-Recht nicht vom Erhalt aller deutschen Werke abhängig machen. Dies bekräftigte am Montag die EU-Kommission in Brüssel und wandte sich damit indirekt gegen Aussagen von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Staatshilfen für Opel mit einer Bestandsgarantie für alle vier deutschen Standorte verknüpft hatte.

Einhaltung der Binnenmarktregeln angemahnt

Die Gewährung staatlicher Beihilfen könne nicht mit "nicht-kommerziellen Bedingungen wie dem Ort der Investitionen" verknüpft werden, sagte der Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Er zitierte damit ein Papier vom Mai, als die Kommission angesichts des Opel-Übernahmepokers schon einmal die Einhaltung der Binnenmarkt-Regeln angemahnt hatte. Trotz Lockerungen der EU-Vorschriften wegen der Wirtschaftskrise dürfen Staatshilfen demnach nicht davon abhängen, wo potenzielle Investoren Umstrukturierungen planen.

Gegenwind für Steinmeier

Auch in einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages heißt es, dass nach Europarecht "die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedstaat aufrecht zu erhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen darstellt". Steinmeier hatte gesagt, dass es "deutsche Steuergelder" nur für ein Konzept gebe, das alle vier Opel-Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft bietet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte in der Debatte, die Bundesregierung habe bereits Ende Mai gesagt, dass für den Erhalt eines Standortes nach EU-Recht immer der Maßstab der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gelten müsse.

Ausgang völlig offen

Zur Zukunft von Opel wird der Verwaltungsrat des Mutterkonzerns General Motors (GM) am Dienstag kommender Woche laut "Financial Times Deutschland" zwischen vier Möglichkeiten wählen können: Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und seine Partner zu verkaufen, an den belgischen Finanzinvestor RHJ International zu verkaufen, oder Opel mithilfe eines Brückenfinanzierers oder sogar im Insolvenzverfahren zu sanieren.

Experte: Mit GM wenig Chancen

Alleine kann der US-Konzern seine Tochter nach Überzeugung des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer kaum zurück auf die Erfolgsspur lenken. "Das Geschäftsmodell Opel-GM birgt ein hohes Verlustrisiko", schreibt der Experte für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse. Opel könne unter dem Dach von GM kein profitables Unternehmen werden, weil der Zugang zu wichtigen Märkten versperrt bliebe. Dudenhöffer betonte, ein Verkauf an Magna und die russische Sberbank bedeute "deutlich weniger Risiko" und biete "zusätzliches Profitpotenzial".

Hohes Risiko

Nach den Worten des Branchenkenners blieben Opel als 100-prozentiger GM-Tochter die Märkte in Amerika und China verschlossen, da der US-Konzern dort selbst tätig ist. Aus politischen Gründen könne Opel zudem der Zugang zum wichtigen Markt Russland versperrt werden: "Das Risiko, dass sich Putin bei einem Nicht-Verkauf an Magna arglistig getäuscht fühlt, ist groß. Ein arglistig getäuschter Putin wird GM und Opel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unüberwindbare Hürden in Russland in den Weg legen."

Auch mit RHJI schlechte Chancen

GM würde sich deshalb mit Opel ausschließlich im gesättigten Markt Europa bewegen, der durch harten Verdrängungswettbewerb und schlechte Margen charakterisiert werde. "In der Opel-GM-Verbindung wird Opel damit auf einen einzigen Markt zurückgedrängt und kann damit nicht profitabel sein", betonte Dudenhöffer. Dasselbe gelte bei einem Einstieg des Finanzinvestors RHJ International, der in großem Umfang Investitionen streichen wolle, um die Kosten zu senken.

Quelle: dapd , AFP , t-online.de