02.06.2009, 08:56 Uhr | Financial Times Deutschland
Opel-Rettung: Viele Arbeitsplätze auf der Kippe (Quelle: dpa)Hoffnung für den Autobauer: Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna soll die deutsche GM-Tochter vor dem Aus bewahren. Dazu gibt es einen Überbrückungskredit vom Bund. Die Erleichterung ist groß - rund zehn Prozent der Jobs werden aber wohl wegfallen.#
Die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland können aufatmen: Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM), der Investor Magna und das US-Finanzministerium haben sich in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt.
Überbrückungskredit ist gesichert
Damit ist der Weg frei für den dringend benötigten Überbrückungskredit an Opel und das lange umstrittene Treuhand-Modell. Der Bund sichert Opel eine Zwischenfinanzierung zu: In der Zeit von der erwarteten Insolvenz des Mutterkonzerns GM bis zum wahrscheinlichen Einstieg des neuen Investors Magna steht ein Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro. Das gab Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach einem Krisengipfel im Kanzleramt bekannt. Steinbrück sagte, dass "eine Lösung gefunden ist, um Opel aufrecht zu halten".
Zunächst soll ein Treuhändergremium Opel übernehmen
Der Rüsselsheimer Autobauer soll zunächst an ein Treuhändergremium verkauft werden, bis eine abschließende Einigung mit Magna erreicht ist. Damit deutete Steinbrück an, dass auch die US-Regierung das Konzept unterstützt, nachdem sie sich lange dagegen gewehrt hatte.
300 Millionen Forderung ließ Gipfel scheitern
Ein erster Gipfel am Mittwoch war unter anderem deshalb gescheitert. Außerdem hatte GM überraschend neue Forderungen über 300 Millionen Euro gestellt, die für die Finanzierung von Opel benötigt würden. Doch bereits vor dem zweiten Gipfel hatte sich GM mit Magna auf einen Einstieg bei dem Rüsselsheimer Autobauer geeinigt. Dies ebnete den Weg für eine Lösung.
Einigung besteht aus drei Punkten
Steinbrück teilte nach den gut sechseinhalbstündigen Gesprächen im Kanzleramt mit, die Einigung bestehe aus drei wesentlichen Punkten. So gebe es einen Vorvertrag ("memorandum of understandig") zwischen GM und dem kanadisch-österreichischen Magna-Konzern, der zusammen mit russischen Partnern bei Opel einsteigen will. Hinzu komme ein Treuhand-Vertrag, der in Kürze rechtswirksam umgesetzt werden müsse und der die "dingliche Sicherung" für den Bund regele. Schließlich liegt laut Steinbrück ein Konsortialvertrag für den staatlichen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro vor.
Hohe Risiken für den Staat
Allerdings räumte der Finanzminister ein, dass es dabei für den Staat hohe Risiken gebe. Die seien nach den Versicherungen und Darlegungen des Investors Magna aber zu rechtfertigen, sagte er. Nach den Worten Steinbrücks wird der Staat trotz der bevorstehenden Bundestagswahl bei den Hilfen "nichts mehr drauflegen". Man werde deutlich machen, dass die Regierung "nicht erpressbar ist".