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Opel-Rettung: Lenkungsrat lehnt staatliche Hilfen ab

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13 Kommentare

Lenkungsrat lehnt staatliche Opel-Hilfen ab

01.06.2010, 13:32 Uhr | dpa-AFX, dpa

Die Chancen für Opel stehen schlecht (Foto: dpa)

Der geheim tagende Lenkungsrat hat nach Informationen aus Regierungskreisen staatliche Hilfen für Opel eindeutig abgelehnt. Die Bundesregierung könne nur noch politische Gründe ins Feld führen, sollte sie Staatshilfen gewähren wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa und übereinstimmend das "Handelsblatt" sowie die "Financial Times Deutschland" (FTD) erfahren haben. Wie das "Handelsblatt" berichtet, erfolgte der Beschluss des unabhängigen Beratergremiums für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einstimmig. Der Betriebsrat dementierte derweil. Die General-Motors-Tochter Opel will eine Bund-Länder-Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zur Sanierung des Konzerns.

GM geht es wieder gut

Das Gutachten des Lenkungsrates basiert rein auf wirtschaftlichen Gründen gegen die Milliardenbürgschaft. Ausschlaggebend für das Votum sei unter anderem die gute wirtschaftliche Entwicklung im Mutterkonzern General Motors (GM) gewesen, hieß es nach den Informationen. Es könnten nun allenfalls übergeordnete Gründe angeführt werden, wie das transatlantische Verhältnis, die für Bürgschaften sprechen würden, berichtete die FTD. (Die Schuldenkrise tobt weiter. Lesen Sie hier, wie Sie Ihr Geld vor einem drohenden Crash schützen)

Auch Gewerkschafter im Gremium

Das Urteil des Expertenrats aus acht Mitgliedern gilt als Grundlage für die Entscheidung, ob Opel Subventionen aus dem Krisenfonds erhalten soll. Dem Gremium gehören Experten an wie der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, der Familienunternehmer Nikolaus Knauf und der Ex-Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt.

Kaum noch Hoffnung für Opel

Für Opel besteht damit kaum noch Hoffnung auf staatliche Hilfen. Der Lenkungsrat spricht nach seinen Beratungen Empfehlungen für den Lenkungsausschuss aus. Am Ende muss Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entscheiden.

Brüderle hat das letzte Wort

Brüderle hatte sich bisher skeptisch zu möglichen Hilfen geäußert. Vergangene Woche hatte Thüringen als erstes Bundesland eine Landesbürgschaft für Opel freigegeben. Brüderle hatte am Montag in Brüssel betont, dass er sich das letzte Wort für Hilfen des Bundes vorbehalten werde: "Die Ministerpräsidenten sind ein wichtiger Teil, aber schlussendlich ist es die Entscheidung des Wirtschaftsministers." Die endgültige Entscheidung über staatliche Hilfen soll nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers spätestens nächste Woche fallen.

Opel-Betriebsrat dementiert

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat die Berichte mittlerweile als falsch zurückgewiesen. "Nach Rücksprache mit dem Lenkungsrat kann ich das nur als Falschmeldung bezeichnen. Es gibt keine negative Empfehlung", sagte Franz der dpa. Der Opel-Betriebsrat hatte mehrfach betont, dass der Autobauer die Staatsbürgschaften für seine Sanierung brauche. Anderenfalls werde GM mindestens ein Werk in Deutschland schließen. Zudem seien dann Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.

Europa soll 1,8 Milliarden zahlen

General Motors will sich mit 1,9 Milliarden Euro an der Opel-Sanierung beteiligen. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro sollen europäische Regierungen die Restrukturierung des Unternehmens unterstützen. Dabei sollen europaweit 8000 von 48.000 Jobs wegfallen, die vier deutschen Werke aber erhalten bleiben. Die Arbeitnehmer hatten sich zu erheblichen Sparbeiträgen verpflichtet.

Quelle: dpa , dpa-AFX , t-online.de

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Kommentare (13)

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Thema: "Opel-Rettung: Lenkungsrat lehnt staatliche Hilfen ab"

KONDI schrieb: am 2. Juni 2010 um 07:59:40
(0) (0) Opel
Keinen Cent für Opel. Freie Marktwirtschaft.Sollen selber sehen wie sie Gewinne machen. Geld fließt sowieso nach USA ab. 40% Überkapazitäten sprechen auch dagegen.
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Gisela schrieb: am 2. Juni 2010 um 07:26:19
(0) (0) Kein Geld für OPEL
Herr Brüderle machen Sie zum nahenden Schloss der FDP/CDU-Koalition in Berlin mal was richtig. Richtig in diesem Zusammen heißt: bitte kein Geld für Opel. Die haben es selber verzockt und warum soll ich den Buckel krumm machen und dieses milliardenschwere Unternehmen GM mit meinen mühevoll erarbeitenden wenigen Euros noch unterstützen? Ich kann auch nicht betteln gehen wenn wieder mal der Monat zu lange ist. Danke.
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fundador schrieb: am 2. Juni 2010 um 05:32:49
(0) (0) Opel-Rettung
Warum brauchen wir einen geheimen Lenkungsrat (paßt zu unserer DDR2-Kanzlerin)? Die Gewerkschaft mit im Boot ??? Es gibt zu viele,zu teure Autos. Die Firma soll sich auf kalkulatorischem Wege aus dem Sumpf ziehen oder schließen.Diese politischen "Arbeitsplatzerhaltungen" können wir uns nicht leisten. Das kann allerdings offen und nicht geheim !!! ausgesprochen werden.
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